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Mitbestimmung bei der Zulassung zum Aufstieg, OVG LSA, Beschluss v. 29. 07. 2005 – Az 5 L 5/05 –

Art und Umfang einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme bestimmen sich in erster Linie nach den Erklärungen, die die Dienststelle hierzu abgibt. Das Gewollte ist nach den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln.

Ist eine Maßnahme (hier: Zulassung zum Aufstieg) auf die Beschäftigten der Obersten Dienstbehörde beschränkt, so ist nur der örtliche Personalrat (Hauspersonalrat) zu beteiligen, nicht aber die Stufenvertretung.

§§ 66 Nr. 2, 71 I, 61 III PersVG LSA.

OVG LSA, Beschluss v. 29. 07. 2005 – Az 5 L 5/05 –

Seiten 97 - 99

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/PERSV.03.2006.097

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