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Mitbestimmung bei der Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten

§§ 2 Abs. 2 Nr. 5, 51, 52, 58 Abs. 3 MBG S-H.
§§ 18, 21 GStG S-H.

1. Bei der Bestellung einer stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten nach dem schleswig-holsteinischen Gleichstellungsgesetz handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme i. S. v. § 51 Abs. 1 Satz 1 MBG S-H.

2. Zur Frage der Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat.

Hamburgisches OVG, Beschl. v. 26.4.2019 – 14 Bs 86/19.PVL –

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/PersV.09.2019.333

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