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Gleichlauf der Zuständigkeiten von Gesamtschwerbehindertenvertretung und Gesamtpersonalrat

§ 164, § 178, § 180 SGB IX.
§ 50 BetrVG.
§ 8 Abs. 1, § 47, § 49, § 78, § 80, § 81 NPersVG.
§ 83 ArbGG.
§ 253, § 256 ZPO.

Ist bei Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst nach den einschlägigen (landes-) personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Gesamtpersonalrat zu beteiligen, folgt aus dem Prinzip des Gleichlaufs der Beteiligungsebenen auch im Bereich der einstufigen Verwaltung für die schwerbehindertenvertretungsrechtliche Beteiligung die Zuständigkeit der Gesamtschwerbehindertenvertretung.

BAG, Beschl. v. 18.6.2025 – 7 ABR 6/24 –

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