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Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Art. 6 EMRK.
§ 198, § 199, § 201 GVG.
§ 16, § 17 WBO.
§ 17, § 94, § 98, § 104 WDO.

1. § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass die Entschädigungsregelungen nach §§ 198 ff. GVG auf das Vorermittlungsverfahren der Wehrdisziplinaranwaltschaft anwendbar sind.
2. Eine diesbezügliche Entschädigung setzt eine Verzögerungsrüge bereits im Vorermittlungsverfahren voraus.

BVerwG, Urt. v. 28.5.2025 – 2 WA 4.24 –

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