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Die Pflichten des Beamten zur politischen Treue, zur Mäßigung und Zurückhaltung

Die Anforderungen an die politische Treuepflicht von Beamten und die Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung besitzen eine geradezu permanente Aktualität. Diese Pflichtenkreise stehen in einem engen Zusammenhang, sind aber schon wegen ihrer unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen getrennt voneinander zu behandeln. Bei den folgenden Ausführungen sollen das von einem Beamten geforderte inner- und außerdienstliche Verhalten einer näheren Betrachtung unterzogen werden.

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/PersV.06.2019.204

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