» Hilfe zur Suche
  • Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Beschränkung der Revisionszulassung

§ 15 Abs. 2 AGG. § 61 Abs. 3, § 64 Abs. 3a, Abs. 7, § 72 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 ArbGG.

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts

1. Das Landesarbeitsgericht kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken. Es kann die Revision auf den Anspruchsgrund beschränkt zulassen, wenn ein Grundurteil hierüber hätte ergehen können. Dass Grundurteile im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht selbständig anfechtbar sind (§ 61 Abs. 3 ArbGG), ändert daran nichts (Rn. 5, 7).

2. Will das Landesarbeitsgericht die Revision in einem solchen Fall auf den Anspruchsgrund und auf eine Partei beschränkt zulassen, hat es auch die Beschränkung der Revisionszulassung auf den Anspruchsgrund in den Urteilstenor aufzunehmen. Unterlässt es dies und hat es über die Höhe der Forderung auch zum Nachteil der anderen Partei entschieden, etwa weil der Klage der Höhe nach nur teilweise stattgegeben wurde, entfaltet die Beschränkung der Revisionszulassung auf die eine Prozesspartei im Hinblick auf die Anspruchshöhe aus Gründen der Parität keine Wirkungen. Insoweit ist die Revision für beide Parteien zugelassen (Rn. 8).

3. Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG dem Grunde nach stellt einen rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs dar, über den durch Grundurteil entschieden werden kann, da die Höhe der Entschädigung bis zum Ende des Rechtsstreits summenmäßig zu bestimmen ist (Rn. 6).

BAG, Beschl. v. 28.5.2019 – 8 AZN 268/19 –

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/PersV.12.2019.470

Ihr Zugang zur Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 5,08 *) PDF | 3 Seiten

*) inkl. gesetzlicher MwSt.
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!


Zur Infodienst-Anmeldung

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2024
Jahrgang 2023
Jahrgang 2022
Jahrgang 2021
Jahrgang 2020
Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004