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Beachtliche Zustimmungsverweigerung bei Umsetzung mit „Entzug der Zulagen“, OVG NRW, Beschluss vom 6. 8. 2003 – 1 A 1086/01.PVL –

F�r die Beachtlichkeit der Gr�nde f�r eine Zustimmungsverweigerung reicht es nicht aus, wenn der Personalrat sich allein auf das Vorliegen eines (von ihm f�r einschl�gig erachteten) Mitbestimmungsrechts beruft. Vielmehr ist es zur Vermeidung des Eintritts der Zustimmungsfiktion aus � 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW ferner erforderlich, dass �ber die Reklamation eines Mitbestimmungsrechts (bzw. eines bestimmten Mitbestimmungstatbestandes) hinaus auch bereits konkrete sachliche Gr�nde f�r die Verweigerung der Mitbestimmung geltend gemacht werden, die ihrerseits einen hinreichenden sachlichen Bezug zu dem � einschl�gigen � gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand haben m�ssen.

Dies gilt grunds�tzlich auch dann, wenn sich der Personalrat auf ein Mitbestimmungsrecht beruft, welches der Dienststellenleiter seinerseits in dem Antrag auf Mitbestimmung nicht benannt hat oder welches er offen in Abrede stellt. (Best�tigung und Fortf�hrung von OVG NRW, Beschluss vom 28. 2. 2001 � 1 A 2155/99.PVL �).

� 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW.

OVG NRW, Beschluss vom 6. 8. 2003 � 1 A 1086/01.PVL �

Seiten 356 - 358

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/PERSV.09.2004.356

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