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Anhörung und Information des Personalrats zu betriebsbedingter ordentlicher Kündigung

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts

Die Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur kann je nach den Umständen einer Auswahl allein nach sozialen Gesichtspunkten entgegenstehen. Dies gilt auch für § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG in der vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung. Ein berechtigtes betriebliches Bedürfnis iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG an der Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur kann insbesondere dann vorliegen, wenn bei einer Massenentlassung die Gefahr besteht, dass es durch eine Auswahl allein nach sozialen Gesichtspunkten zu erheblichen Verschiebungen in der Altersstruktur des Betriebes kommt, die im betrieblichen Interesse nicht hinnehmbar sind.

§ 67 Abs. 1 Nr. 8, § 61 Abs. 1 (LPVG LSA) iVm. BPersV. § 108 Abs. 2;
§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2, §§ 17 ff., § 23 Abs. 2 KSchG.
§ 95 Abs. 1 BetrVG.

BAG, Urt. v. 6. Juli 2006 – 2 AZR 442/05 –

Seiten 185 - 189

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/PERSV.05.2007.185

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