» Hilfe zur Suche
  • Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

a) Mitbestimmung bei Wegfall der Antragsvoraussetzung
b) Feststellungsantrag des Personalrats

1. Der für die Übernahme zuständige Personalrat bestimmt auch ohne Antrag der betroffenen Dienstkraft mit, wenn diese nicht mehr einen Leitungsposten im Sinn des § 14 Abs. 3 BPersVG wahrnehmen wird.
2. Der Personalrat kann eine Missachtung seines Mit bestimmungsrechts beim Absehen von der Ausschreibung eines Dienstpostens mit konkretem Feststellungsantrag rügen, solange der Dienstposten der ausgewählten Dienstkraft nicht dauerhaft übertragen ist.

§ 14 Abs. 3, § 53 Abs. 3 S. 2, § 75 Abs. 1 Nr. 2, § 75 Abs. 3 Nr. 14,
§ 77 Abs. 1 S. 1, § 77 Abs. 2 BPersVG.
§ 44c Abs. 2 S. 2 Nr. 1, § 44d Abs. 5, § 44h Abs. 3 SGB II.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.9.2016 – OVG 62 PV 2.16 –

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/PersV.05.2017.188

Ihr Zugang zur Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 5,08 *) PDF | 3 Seiten

*) inkl. gesetzlicher MwSt.
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!


Zur Infodienst-Anmeldung

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2024
Jahrgang 2023
Jahrgang 2022
Jahrgang 2021
Jahrgang 2020
Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004