• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Die beamtenrechtlichen Beteiligungsfälle nach dem neuen Bundesbeamtengesetz und der neuen Bundeslaufbahnverordnung
Auswirkungen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes für die Beteiligung der Personalvertretungen nach dem BPersVG

Die bereits vor längerer Zeit in Angriff genommenen Reformbemühungen zum Beamtenrecht des Bundes hatten eingesetzt mit der Ablösung des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) durch das Beamtenstatusgesetz vom 17. 6. 2008 (BGL. I S. 1010). Aufgrund der Vorgaben der Föderalismusreform war der vormalige Art. 75 GG, dessen Abs. 1 Nr. 1 dem Bund eine Rahmenkompetenz für die gesetzliche Regelung der Rechtsverhältnisse der Beamten auch in den Ländern, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes eingeräumt hatte, durch das 52. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. 8. 2006 (BGBl. I S. 2034) aufgehoben worden. An Stelle dies er Rahmenkompetenz tritt eine konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes gemäß Artikel 74 Abs. 1 Nr. 27 GG. Danach bleibt dem Bundesgesetzgeber die Zuständigkeit zur Regelung der Statusrechte und -pflichten der Beamten und Beamtinnen des öffentlichen Dienstes der Länder, Gemeinden und sonstigen, der Aufsicht der Länder unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts. Aus dies er Zuständigkeit heraus hatte der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das Beamtenstatusgesetz erlassen.

Seiten 324 - 354

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/PERSV.09.2009.324

Ihr Zugang zur Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 7,81 *) PDF | 31 Seiten

*) inkl. gesetzlicher MwSt.
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!


Zur Infodienst-Anmeldung

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2020
Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004