• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Anfechtung einer Wahl zum Hauptpersonalrat

§ 25 Abs. 1 SächsPersVG.
§ 10 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 SächsPersVWVO.

1. Allein die Tatsache, dass sich für einen mitwirkenden Richter bei der Tätigkeit als Vorsitzender einer Ständigen Einigungsstelle gelegentlich Kontakte mit Vertretern der Dienststelle und Mitgliedern der Einigungsstelle ergeben, begründet im Regelfall noch keine Besorgnis der Befangenheit.
2. Eine Wahlvorschlagsliste, die einen nicht wählbaren Bewerber enthält, ist unheilbar ungültig und muss unverzüglich zurückgegeben werden.
3. Wird der Wahlvorschlag dem Wahlvorstand erst am letzten Tag der Frist zum Ende der üblichen Dienstzeit vorgelegt, kann eine Prüfung vor Ablauf der Frist im Regelfall nicht mehr erwartet werden, da die Verpflichtung des Wahlvorstands auf die Dienstzeit beschränkt ist.

OVG Sachsen, Beschl. v. 18.3.2021 – 9 A 176/18.PL –

Ihr Zugang zur Datenbank "Das Recht des ÷ffentlichen Dienstes"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des ÷ffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des ÷ffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 5,56 *) PDF | 4 Seiten

*) inkl. gesetzlicher MwSt.
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!


Zur Infodienst-Anmeldung

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2021
Jahrgang 2020
Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004