» Hilfe zur Suche
  • Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Abgrenzung der Zuständigkeiten von örtlichem und Gesamtpersonalrat bei verselbständigten kommunalen Eigenbetrieben

1. Im bayerischen Personalvertretungsrecht bestimmt Art. 80 Abs. 3 Satz 1 (i.V.m. Abs. 2 Satz 1, Art. 55 Satz 2, Art. 6 Abs. 5 Satz 2) BayPVG, dass die Abgrenzung der Zuständigkeiten von örtlichem Personalrat einer verselbständigten Dienststelle einerseits und Gesamtpersonalrat andererseits davon abhängt, welche Dienststelle (verselbständigte oder Gesamt-Dienststelle) zur jeweiligen Maßnahme „befugt“ ist – es kommt mithin auf die nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen und ortsrechtlichen Vorschriften bestehenden Zuständigkeiten der jeweiligen Dienststellenleitung an. Abweichungen von diesem Zuständigkeitskriterium sind nur möglich, soweit das Gesetz selbst dies vorsieht.
2. Gemäß dem Art. 80 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayPVG zugrundeliegenden sog. Partnerschaftsgrundsatz ist der Gesamtpersonalrat als Ansprechpartner der Leitung einer Gesamtdienststelle stets zur Beteiligung berufen, wenn es um Maßnahmen geht, für die die Gesamtdienststellenleitung (vorliegend der Oberbürgermeister) zuständig ist, und ist in solchen Fällen die Beteiligung des örtlichen Personalrats eines kommunalen Eigenbetriebs (hier eines städtischen Theaters) auch dann ausgeschlossen, wenn die Maßnahme ausschließlich den Eigenbetrieb bzw. allein dessen Beschäftigte betrifft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.9.2010 – 6 P 14.09 – PersV 2011, 103 Rn. 16 ff. m.w.N.).

Art. 6 Abs. 3, Abs. 5, Art. 80 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 BayPVG.
Art. 88 BayGO.

VGH Bayern, Beschl. v. 10.6.2024 – 17 P 23.2140 –

Ihr Zugang zur Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 5,56 *) PDF | 4 Seiten

*) inkl. gesetzlicher MwSt.
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!


Zur Infodienst-Anmeldung

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2025
Jahrgang 2024
Jahrgang 2023
Jahrgang 2022
Jahrgang 2021
Jahrgang 2020
Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004