• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Betriebsbedingte Kündigung im ruhenden Arbeitsverhältnis

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts

1. Auch ein nach § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD ruhendes Arbeitsverhältnis kann gekündigt werden.

2. In der Vergabe von bisher im Betrieb durchgeführten Arbeiten an ein anderes Unternehmen liegt eine die Gerichte grundsätzlich bindende unternehmerische Organisationsentscheidung, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen und ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Kündigung bilden kann.

3. Besteht ein Kündigungsgrund, so kann vom Arbeitgeber nicht verlangt werden, seinen Kündigungsentschluss, zB. weil das Arbeitsverhältnis ruht und ihn kaum „belastet“, so lange zu verschieben, bis das Arbeitsverhältnis nicht mehr ruht, der Kündigungsgrund aber – möglicherweise – wieder entfallen ist.

4. Es ist nicht Voraussetzung einer betriebsbedingten Kündigung, dass ihr Unterbleiben den Arbeitgeber schädigt. Maßgeblich ist, ob bei ihrem Ausspruch die Beschäftigungsmöglichkeit auf Dauer entfallen ist.

§ 1 Abs. 2 KSchG.
§ 33 Abs. 2 TVöD

BAG, Urt. v. 9. September 2010 – 2 AZR 493/09 –

Seiten 236 - 238

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/PERSV.06.2011.236

Ihr Zugang zur Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 4,46 *) PDF | 3 Seiten

*) Inkl. gesetzlicher MwSt. von 19%
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!


Zur Infodienst-Anmeldung

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004