...wurde. [4] Die Einigungsstelle entschied sich in ihrer Sitzung vom 19. 12. 2016 für einen Vorschlag der Dienststellenleitung, wobei in einer Folgesitzung... ...am 17. 1. 2017 an diesem Beschluss Korrekturen vorgenommen wurden. An der Sitzung vom 19. 12. 2016 hatte zunächst der von der Personalvertretung... ...benannte Vertreter eines Beisitzers teilgenommen. Dieser Vertreter legte während der Sitzung vom 19. 12. 2016 sein Einigungsstellenamt nieder, woraufhin die... ...gerichtliche Beschlussverfahren eingeleitet und beantragt festzustellen, dass der Beschluss der Einigungsstelle vom 19. 12. 2016, in der durch Beschluss der... ...deshalb im Ergebnis als zutreffend erweist. 1. [10] Der Einigungsstellenbeschluss vom 19. 12. 2016 ist wegen fehlender Unterschriften der seinerzeit... ...anwesenden Einigungsstellenmitgliedern unterzeichnet. Allerdings betrifft er inhaltlich nur Korrekturen des formunwirksamen Beschlusses vom 19. 12. 2016... ...19. 12. 2016 beigefügt ist und dabei auch an den Unterschriftsfeldern des Beschlusses vom 19. 12. 2016 PersV 8 · 2020 315 Rechtsprechung ·... ..., ob der Einigungsstellenbeschluss vom 19. 12. 2016 im Hinblick auf die seinerzeit vom Vorsitzenden abgelehnte Vertagung wegen eines schwerwiegenden...

...Antragstellers zu erstatten. [2] Antragsteller ist der 2016 gewählte siebenköpfige Personalrat der Dienststelle DAK-Gesundheit Fachzentrum 26 PersV 1 · 2020... ...Sitzung vom 2. 8. 2016, den Personalratsvorsitzenden Herrn B. und die Schriftführerin Frau R. zu einem zweitägigen Seminar mit dem Titel „Wer macht das... ...Protokoll? Die ordnungsgemäße Sitzungsniederschrift“ der Firma ver.di Bildung und Beratung gGmbH am 25./26. 10. 2016 in Karlsruhe zu entsenden. Die... ...Frau R., die 2016 erstmals in den Personalrat gewählt wurde, hatte zuvor im Juni 2016 an einer viertägigen Grundlagenschulung teilgenommen. Auch Herr B... ...2016 nahmen beide an dem Aufbauseminar „BPersVG: Mitbestimmen – mitgestalten – durchsetzen Beteiligungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten PR 2 “ teil... ...solcher war beim Antragsteller nach der Wahl 2016 aber nicht vorhanden. [57] Die Schulung war auch subjektiv erforderlich. Es handelt sich um eine... ...einer Schulungsmaßnahme zur ordnungsgemäßen Sitzungsniederschrift führerin, die ihr 2016 erstmals übertragen worden war, ordnungsgemäß ausüben zu können...

...Krankheitssituation informieren werde. [3] Die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers stellten der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 14. 4. 2016 einen Betrag von... .... 11. 2015 zurück. Für ihre Tätigkeit in diesem Zusammenhang stellten sie der Antragsgegnerin am 14. 4. 2016 492,54 ? in Rechnung. [5] Mit Schreiben vom... ...23. 6. 2016 lehnte der Geschäftsführer der Antraggegnerin eine Begleichung beider Rechnungen ab. [6] Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 15. 8... ...Antragsgegnerin verpflichtet ist, dem Antragsteller aus der Rechnung seines Prozessbevollmächtigten vom 14. 4. 2016, Rechnungsnummer …, den Betrag von 492,54 ?... ...nebst 9 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 18. 6. 2016 zu zahlen. Den darüberhinausgehenden Zahlungsanspruch des Antragstellers hat es zu Recht...

...Antragsteller im Jahr 2016 um dessen Zustimmung zur Eingruppierung von 20 Beschäftigten samt Änderungen von Funktionsstufen. Der Vorlage des Beteiligten war durch... ...vorgedruckten Unterschriftsbereichen für den Vorsitzenden und den Gruppenvertreter. [2] Der Antragsteller beschloss am 12. 7. 2016, die Zustimmung zu verweigern... ...Gruppe der Arbeitnehmer. Die schriftliche Begründung unterschrieb der stellvertretende Vorsitzende unter dem Datum 20. 7. 2016 allein. Der Beteiligte wies...

...zur Regelung des Übergangsrechts“ TVÜ-VKA vom 13. 9. 2005 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 11 vom 29. 4. 2016 n. F. durch den... ...VKA in der bis zum 31. 12. 2016 geltenden Fassung a. F. . Mit Wirkung vom 1. 1. 2017 wurden die §§ 12, 13 TVöD-VKA hier als TVöD-S erstmals belegt... ...Eingruppierungsregelungen für Beschäftigte in Sparkassen. Dabei erfolgte gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA n. F. … die Überleitung der am 31. 12. 2016 vorhandenen... ...Sparkassen § 109 NPersVG nach den §§ 64 ff. NPersVG, die hier in der seit dem 1. 1. 2016 geltenden Fassung des Gesetzes vom 9. 2.2016 Nds. GVBl. S. 2 ... ...Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25. 11. 2015 – 5 A 10556/15 –, PersV 2016, 150, juris Rn. 25 . Nach der sich später allmählich erweiterten Judikatur des... ...im Zeitraum bis zum 31. 12. 2016 liegenden Zeitpunkt zunächst vorläufig, vgl. § 17 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-VKA a. F. zugeordnet worden waren, oder diese... ...Berücksichtigung ihrer zwischen dem 1. 10. 2005 und dem 31. 12. 2016 aufgenommenen oder neubewerteten Tätigkeit zugeordnet worden waren. Dabei kann der... ..., PersR 1992, 147, juris Rn. 31, mit zust. Anm. Ilbertz ZfPR 2006, 73 f.; Bieler, in: ders./Müller-Fritzsche, NPersVG, 17. Aufl. 2016, § 65 Rn. 91... ...; Dembowski/Ladwig/Sellmann, Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, NPersVG, § 65 Rn. 175 a.E. Stand: Erg.-Lfg. 4/16 August 2016 ; Kallenberg, Die Beteiligung der... ...Dierßen/Herget/Kröll/Lenders/Noll, BPersVG, 10. Aufl. 2019, § 75 Rn. 36, 36a; BAG, Beschl. v. 19. 10. 2016 – 4 ABR 27/15 –, juris Rn. 13, und v. 22. 4. 2009 – 4 ABR 14/08 –, BAGE 130...

.... Unter dem 26. 9. 2016 stimmte der Antragsteller der Einführung eines jeweils für ein Jahr gültigen neuen Dienstzeitenkatalogs für die Pflegekräfte der... ...Umsetzung des bereits im Jahre 2016 vom Antragsteller mitbestimmten Dienstzeitenkatalogs, in dem für die einzelnen Dienstzeiten der Beginn und das Ende der... .... 1. 2001 – BVerwG 6 P 6.00 –, juris Rn. 21 m. w. N. zur gleichlautenden Bestimmung in § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG, und Beschl. des Senats v. 23. 6. 2016... .... Aufl., 2011, Rn. 127 f. . [31] Das Mitbestimmungsrecht ist allerdings teilweise dadurch „verbraucht“, dass der Antragsteller dem ab November 2016 für ein... ...zugleich der Auswahl der Schichtvarianten für die jeweilige Station zugestimmt hat. Weder in der Beteiligungsvorlage vom 17. 8. 2016 noch in der... ...modifizierten Zustimmung vom 12. 9. 2016 finden sich dafür Anhaltspunkte. Richtig ist, dass der Antragsteller unter dem 19. 7. 2007 dem damals beabsichtigten... ...2016 weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Nach der – nach Angaben der Verfahrensbeteiligten im Termin grundlegenden – Änderung des... ...a/b am CBF. Diese Vereinbarung fußte auf dem zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Charité am 28. 4. 2016 geschlossenen Tarifvertrag...

...Dienststelle Polizeidirektion mit Wirkung zum 1. 6. 2016 gebildete Personalrat. Der Beteiligte ist der Dienststellenleiter. [3] Mit Schreiben vom 11. 4. 2016... ..., und ihre gerichtliche Klärung somit richtungsweisend sein kann SächsOVG, Beschl. v. 25. 6. 2015 – 9 A 344/14.PL –, juris Rn. 15 = PersV 2016, 193 ... ...: Griebeling, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Loseblattsammlung Stand: August 2016, § 47 Rn. 113, 115 und 11 . [23] Die vom... ...Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Loseblattsammlung Stand: August 2016, § 47 Rn. 131; Ilbertz/ Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl. 2018, § 47 Rn. 41 , weswegen die... ... BVerwG, Beschl. v. 19.10.l2015 – 5 P 11.14 –, juris Rn. 15 f. = PersV 2016, 137 . Entsprechendes muss für die Mitwirkung eines Personalratsmitglieds an...

...Grundlage einer im Januar 2016 getroffenen Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ab August 2016 zur Durchführung der Leistungsgewährung... ...Einführung der eAkte wurde durch eine Weisung der BA Nr. 201 60 4031 vom 18. 4. 2016 begleitet, die unter Ziff. 2.3 den Geschäftsführungen der gemeinsamen... ...beteiligen. [5] Am 20. 12. 2016 beschloss der Antragsteller einen Initiativantrag, mit dem er zum Zeitpunkt der Aufschaltung in den Echtbetrieb der eAkte im... ...1265/14.PVB –, juris Rn. 25 = PersV 2016, 102 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG; vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 14. 10 2002 – 6 P 7.01 –... ...18. 4. 2016 wurde den Geschäftsführungen der gemeinsamen Einrichtungen – mithin auch dem Beteiligten – im Rahmen ihrer Führungsverantwortung und unter...

.... Seit 1989 Rechtsanwalt, 1989– 2016 im Deutschen BundeswehrVerband für Fragen des Mitbestimmungs-, Arbeits- und Europarechts verantwortlich sowie... ...Verbandssyndikus. Seit 2016 Sozius der Kanzlei Dr. Baden & Kollegen, Bonn. 1991 Promotion über völkervertragsrechtliche Fragen des NATO-Truppenstatuts. Zahlreiche... ...SBG F. 1997 übernommen und wanderte von dort 2016 an ihren heutigen Platz. 6 Als wesentlicher Unterschied ist weiter zu benennen, dass diese Formel im... ...streitig; erst seit 2016 bestimmt § 38 Abs. 3 S. 5 SBG, dass diese Regelung „keine Anwendung auf die Vorbereitung von Gesetzen oder auf den Erlass von... ...Entscheidungen die Beteiligung des GVPA ausrichtet auf die Wahrnehmung von Ermessensund Beurteilungsspielräumen der Verwaltung. Damit wird der seit 2016 geltende... .... 15 BVerwG v. 5. 1. 2016 – 5 PB 23.15, PersV 2016, 185. 16 Lorenzen u. a., BPersVG, § 78 Rn. 25 m. w. N.; Altvater u. a., BPersVG, 10. Aufl. 2019, § 78...

...11 2016 und das Land Bremen 2017 12 zum Gegenstand. Alle diese Novellierungen hatten ausweislich ihrer Gesetzesbegründungen die Stärkung und auch... ...20. 12. 2015 GVBl. 2015, 637 . 8 LGG RLP vom 22. 12. 2015 GVBl. 2015, 505 . 9 ChancenG vom 23. 2. 2016 GBl. 2016, 108 . 10 GlG M-V vom 11. 7... .... 2016 GVOBl. M-V 2016, 550 . 11 LGG NRW vom 9. 11. 1999 GVBl. 1999, 590 . 12 Artikel 9 des Gesetzes vom 16. 5. 2017 Brem. GBl. S. 225, 249 . Tessa... ...vom 29. 12. 2016 Amtsbl. I 2017, 32 . 31 Zu § 19 LGG RLP, LT-Drucks. 16/5541, S. 32. 32 Weniger klar ist die Abgrenzung deswegen in §§ 21, 23 LGG... ...Gegenstand der Rechtsprechung. Das OVG Bremen hat im Jahr 2016 zu § 13 Abs. 1 S. 3 LGG Bremen, der ein Teilnahmerecht der Gleichstellungsbeauftragten an... .... 2017 – 3 K 1354/15, juris, Rn. 31. 52 OVG Bremen, Urt. v. 18. 10. 2016 – 1 LC 122/14, juris, Rn. 34. 53 § 52 Abs. 1 Verordnung über die Laufbahnen der... .... 18/3784, S. 104. 105 OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20. 1. 2016 – 3d A 584/12.O, juris. 106 OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20. 1. 2016 – 3d A 584/12.O... ...offen gelassen, aber einen Bezug zu ihren Aufgaben jedenfalls für erforderlich gehalten. 119 Auch das LAG Sachsen-Anhalt hatte 2016 offengelassen, ob die... ..., Beschl. v. 21. 12. 2012 – 1 A 2043/11, juris, Rn. 23. 120 LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26. 1. 2016 – 6 Sa 352/14, juris, Rn. 51. 121 OVG... ...2/15, juris, Rn. 10 ff.; siehe auch Anmerkung hierzu von Erzinger, LKV 2016, 64; Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport zum Entwurf...