• eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2020

    Erneute Wählbarkeit von Mitgliedern des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

    ...am 2. 9. 2016 erloschen ist, für die aber § 65 Abs. 1 SBG ein Verbleiben im Amt bis zum Ende der Wahlperiode sicherstellt. Auch diesen bereits einmal... ...bestandsgeschützten, von 2016 bis 2018 weiter amtierenden GVPA-Mitgliedern ermöglicht der Wortlaut des § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SBG eine Wiederwahlmöglichkeit und... ...29. 8. 2016 BGBl. I S. 2065 war es jedoch, „Abgrenzungsfragen bei der in den Streitkräften PersV 12 · 2020 479 Rechtsprechung · Erneute Wählbarkeit...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2020

    Feststellung der Anzahl der Regeldienstkräfte in der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter

    ...Freistellungen von Personalratsmitgliedern nach § 43 LPersVG Bln zu berücksichtigen sind. [2] Bei dem Bezirksamt fanden im Jahr 2016 Personalratswahlwahlen statt... ...der Dienststelle des Antragstellers erreicht die Größenordnung von über 2000 nicht, sondern lag und liegt seit dem Jahr 2016 ohne Mitberücksichtigung... ...die Personalratswahl bei dem Bezirksamt im Jahr 2016 die dem Jobcenter zugewiesenen Dienstkräfte einbezogen habe, der Beteiligte diese Wahl nicht... .... 1. 2016 – OVG 60 PV 9.14 –, juris 470 PersV 12 · 2020 Rechtsprechung · Feststellung der Anzahl der Regeldienstkräfte in der gemeinsamen Einrichtung...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2020

    Fehlerhaft ergangene Personalratsbeschl

    Autor: Prof. Dr. Timo Hebeler
    ...Vorsitzenden bestimmt wurde. Diese Beschluss­ 4 BVerwG, Beschl. v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016, 137 ff. 5 So BVerwG, Beschl. v. 15. 5. 2020 – 5 P 3.19... .... 19. 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016, 137 ff. 6 Beides muss also kumulativ vorliegen. 7 Siehe z. B. aus jüngerer Vergangenheit in dieser Zeitschrift... ...Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2016, § 14, Rn. 30 f.; eine solche Gesetzesgrundlage ist im vorliegend vom BVerwG thematisierten Kontext nirgends erkennbar. 27 Diese... ...Brandt, NVwZ 1997, 233 ff.; Siegel, NVwZ 2016, 337 ff. und Kluth, in: Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht I, 13. Aufl. 2017, § 62, Rn. 83 ff., die...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2020

    Rügefähigkeit einer nicht rechtzeitigen Mitteilung der Tagesordnung einer Personalratssitzung

    ...Umstände offensichtlich ist vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14 – Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 43 Rn. 16 bis 18 m. w. N. = PersV 2016, 137 ... ...Handeln als verbindlich anzuerkennen BVerwG, Beschl. v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14 – Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 43 Rn. 21 m. w. N. = PersV 2016, 137 ... .... N. = PersV 2016, 137 . Hiervon ausgehend sind die von dem Beteiligten zu 1 in der Sitzung vom 5. bis 9. 11. 2018 gefassten Beschlüsse weder...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2020

    Rechtswidrige Wahl zum Vorsitzenden einer Personalvertretung

    ... vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14 – Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 43 Rn. 16 bis 18 m. w. N. = PersV 2016, 137 . Ein Fehler ist besonders... ...BPersVG Nr. 43 Rn. 21 m. w. N. = PersV 2016, 137 . „Offenkundig“ ist die schwere Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung nur dann, wenn sie für einen...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2020

    Mitbestimmungsrecht bei

    ...Wahrscheinlichkeit erneut entstehen können BVerwG, Beschl. v. 17. 9. 1996 – 6 P 5.94 –, ZfPR 1997, 9 = PersV 1997, 169; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21. 9. 2016 – PL...

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