...mittlerweile auf Plattformen wie Facebook, Twitter und Instagram vertreten. Spätestens seit das BAG im Jahr 2016 in einer viel beachteten Entscheidung ein... ...Jahr 2016 für das Betriebsverfassungsrecht noch anders bewertet hatte III. . Im Mittelpunkt stehen eine kritische Würdigung der bisherigen... ...Anwendung einer tech­nischen Einrichtung. III. Die Facebook-Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2016 Welche Konsequenzen aus diesen allgemeinen Maßstäben für... ...die Bewertung von sozialen Medien zu ziehen sind, ist seit langem umstritten. Das BAG hatte im Jahr 2016 über den Betrieb einer Facebook-Seite durch... ...übereinstimmende Auslegung bereits BVerwG v. 16. 12. 1987 – 6 P 32/84, PersV 1989, 68 69 f. . 12 BAG v. 13. 12. 2016 – 1 ABR 7/15, BAGE 157, 220 vor allem Rn. 24... .... 13 BAG v. 13. 12. 2016 – 1 ABR 7/15, BAGE 157, 220 Rn. 39 f. genüge stets, dass eine technische Einrichtung selbst und automatisch die Daten über... .... 12. 2016 – 1 ABR 7/15, BAGE 157, 220 Rn. 41. 15 Ebenfalls kritisch Grimm/Kühne, jM 2017, 330 331 . 16 Fischer, jurisPR ArbR 21/2022 Anm. 4...

...2016. BVerwG, Beschl. v. 17. 12. 2018 – 1 WB 34.18 – Aus den Gründen: I. [1] Die Antragsteller begehren die Erstattung ihrer notwendigen Aufwendungen in... ...gleicher Weise Kenntnisse vorausgesetzt werden können. Bei dem Vertrauenspersonenausschuss des Heeres handelt es sich zudem um ein mit dem SBG 2016 neu...

...wurde dann nach und nach wieder eingestellt. Bayern führte 2016 die Regelanfrage wieder für angehende Richterinnen und Richter ein. Einige Länder... ...2016 die Regelanfrage für angehende Richter 3 Der Erlass trägt den Titel „Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im Öffentlichen Dienst... ...Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vom 27. 9. 2016, AllMBl. S. 2138. 8 Vgl. auch Rebehn, Nur Bayern überprüft neue Richter bisher beim Verfassungsschutz, DRiZ... ...2016, 402. 9 Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg- Vorpommern vom...

...Fortsetzung der Berichte aus den Jahren 2016 PersV 2017, 244 ff. und 2017 PersV 2018, 164 ff. seien auch diesmal einige Entscheidungen des vergangenen... .... 1 BVerfG v. 24. 4. 2018 – 2 BvL 10/16, IÖD 2018, 146 = NVwZ 2018, 1044. Dr. Eberhard Baden Jg. 1951, ist als Counsel Namensgeber der 2016 neu... ...Besetzung des vakanten Dienstpostens zu ermöglichen, hatte das BVerwG mit seiner irritierenden Entscheidung vom 10. 5. 2016 19 der so gut wie einhelligen... ...einem einge- 19 BVerwG v. 10. 5. 2016 – 2 VR 2.15, BVerwGE 155, 152. 20 BVerwG v. 12. 12. 2017 – 2 VR 2.16, IÖD 2018, 74 = DÖD 2018, 129 = DVBl 2018... ...BVerwG v. 21. 12. 2016 – 2 VR 1.16, BVerwGE 157, 168, dort Rn. 43. 25 BVerfG v. 4. 2. 2016 – 2 BvR 2223/15, NVwZ 2016, 764, Rn. 86. 26 VGH Kassel v. 14...

...Überstunden bei anderen Mitarbeitern führt. § 67 Abs. 1 Nr. 7 PersVG ND 2016. VG Oldenburg, Beschl. v. 10. 8. 2018 – 9 A 711/18 – Aus den Gründen: [1] Die... ...Beschlussfassung vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. 4. 2016 – 5 P 3.15 – juris, Rn. 15 zu Fortbildungskosten . [30] Einen entsprechenden Beschluss hat der Antragsteller...

...10 und Office 2016 ist keine nach § 85 Abs. 1 Nr. 13 b PersVG Bln mitbestimmungspflichtige Maßnahme, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die... ...den Gründen: I. [1] Die Beteiligten streiten über Frage, ob die Einführung des Betriebssystems Windows 10, verbunden mit dem Umstieg auf Office 2016... ...Umstellungen auf Windows 10 und Office 2016 lösen kein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus. [14] Die Maßnahme ist nicht nach § 85 Abs. 1 Nr. 12 PersVG Bln... ...beinhaltet. [18] Hieran gemessen hält die Kammer die Art der Bearbeitung unter Anwendung von Windows 10 und Office 2016 und die damit verbundene Änderung der... ...Anwendung von Windows 10 und Office 2016 ist objektiv nicht geeignet, das Wohlbefinden oder die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten in rechtlich erheblicher... ...PC-Programm­version bei dem Beteiligten eingesetzten Fachverfahren werden durch die Einführung von Windows 10 und Office 2016 nicht beeinträchtigt, Windows 10 und... ...Office 2016 laufen vielmehr im Hintergrund in ähnlicher Weise wie die Vorgängerversionen, ohne dass sich für die Dienstkräfte hieraus Auswirkungen ergeben... ...es für die Frage des Mitbestimmungsrechts nicht an. [19] Die Einführung und Anwendung von Windows 10 und Office 2016 ist auch keine technische... ...diesen in der Rechtsprechung geklärten Maßstäben hält die Kammer die Einführung und Anwendung von Windows 10 und Office 2016 nicht für eine technische... ...entsprechende Zugriffsrechte verfügen müssen , genügt jedoch allein nicht, die Einführung und Anwendung von Windows 10 und Office 2016 als...

...Verwaltungsgerichts Arnsberg Am 1. Januar 2016 ist das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und... ...ebenfalls fortentwickelt. 164 PersV 5 · 2016 Klein · Das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW – ein beteiligungsrechtlicher Paradigmenwechsel 2... ...Richter zu wahren. Zudem 15 Vgl. LT-Drs. 16/9520 v. 19. 8. 2015 S. 2. PersV 5 · 2016 165 Klein · Das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW – ein... ...Vgl. LT-Drs. 16/9520 v. 19. 8. 2015 S. 107. 166 PersV 5 · 2016 Klein · Das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW – ein beteiligungsrechtlicher... ...bedeutet zugleich, dass Richter, die innerhalb der ersten sieben Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, d. h. in dem Zeitraum vom 1. 1. 2016 bis zum 31. 7... .... 2016 die Regelaltersgrenze erreichen, von der Möglichkeit der „Verlängerung des aktiven Dienstes“ ausgeschlossen sind, da gemäß § 101 Anträge erst nach... ...dem Inkrafttreten der Vorschrift, d. h. ab dem 1. 1. 2016, wirksam gestellt werden können 25 . Diese Übergangsregelung unterliegt keinen rechtlichen... .... 26 So VG Gelsenkirchen, B. v. 5. 1. 2016 – 12 L 6/16 – www.nrwe.de und juris; Beschwerde zurückgewiesen durch OVG NRW, B. v. 28. 1. 2016 – 1 B 62/16 –... ...Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, NWVBl. 2016, 52. 28 Vgl. LT-Drs. 16/9520 v. 19. 8. 2015 S. 109; ebenso Trierweiler/ Baumanns a. a. O. 54 . Mit §... ...siehe Trierweiler/Baumanns, Das Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, NWVBl. 2016, 52 54 . 30 Vgl. LT-Drs. 16/9520 v. 19. 8...

...die angetretene „Flucht in die Öffentlichkeit“ dar. § 9 Abs. 1, § 24 Satz 1, § 24 Satz 3 PersVG ND 2016. VG Göttingen, Beschl. v. 6. 8. 2018 – 7 A 2/17... .... 12. 2016 ihren Tätigkeitsbericht vor. Mit Beschluss vom 23. 3. 2017 nahm der Rat der Stadt A. in seiner 4. Sitzung im öffentlichen Teil den... .... Aufl. 2016, § 24, Rn. 7, und § 8, Rn. 25 . 2. [22] Der Ausschlussantrag ist auch begründet. [23] Die gesetzlichen Voraussetzungen für das Begehren der... ...Meinungsaustausch über die Inhalte seiner Tätigkeit zu entwickeln vgl. Thommes, in: Fricke u. a., Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz, 5. Aufl. 2016, § 9 Rn...

.... 6. 2016 – OVG 60 PV 2.16 – Mitbestimmung bei Dienstbefreiung Rosenmontag 1. Von einer Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinne kann nur... ...für Rosenmontag um eine Urlaubsregelung. … Für das Jahr 2016 erließ der Beteiligte am 21. 1. 2016 eine Regelung ähnlich derjenigen für 2015 … Über die... ...Beschäftigten in Bonn ist. Der Beteiligte hat zur Begründung seines Zurückweisungsantrags vorgetragen, es könne eine betriebliche PersV 11 · 2016 433... ...Rechtsprechung · Mitbestimmung bei Dienstbefreiung Rosenmontag Übung bezüglich einer Dienstbefreiung am Rosenmontag nicht geben. … Mit Beschluss vom 21. 1. 2016... ...Gesetzes vom 9. 5. 2016 GVBl. S. 226, 239 eine Dienststelle im Sinne des § 5 Abs. 1 PersVG Berlin. Der Beteiligte ist ihr Leiter vgl. § 1 Satz 2 des... ...[GVBl. S. 39], geändert durch Gesetz vom 9. 5. 2016 [GVBl. S. 226] . Der Antragsteller ist der zuständige Personalrat auch für die Beschäftigten der... ...Feststellungsinteresse besteht, soweit der Beteiligte für den Rosenmontag 2016 in Aussicht gestellt hat, auf Antrag über die nach der Dienstvereinbarung über die gleitende... ...Mitbestimmung unterliegt. Den anlassgebenden Verlautbarungen des Beteiligten vom 8. 1. 2015 und vom 21. 1. 2016, wonach Rosenmontag regulärer Arbeitstag sei... ..., juris Rn. 5 m. w. N., und Beschluss des erkennenden Senats vom 28. 1. 2016 – OVG 60 PV 6.15 –, juris Rn. 32 . In der Erklärung des Beteiligten, dass... ...eine bestimmte Rechtswirkung gerichteten Willen geäußert hat vgl. nur Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. 2. 2016 – 4 AZR 990/13 –, juris Rn. 19...

...folgenden besonderen Anforderungen PersV 11 · 2016 429 Rechtsprechung · Verstoß gegen Unterrichtungspflicht; Ablehnung der Weiterverwendung an die Suchpflicht... ...möglichen Laufbahnwechsel trifft. §§ 65, 66, 116 LPVG NW. OVG NRW, Beschl. v. 29. 6. 2016 – 6 A 2067/14 – Aus den Gründen: I. Der Kläger begehrte die... ...Satz 1 Nr. 3 LPVG NRW erfüllt oder erst weitergehende innerdienstliche Weisungen, die zur Vorbereitung einer 430 PersV 11 · 2016 Rechtsprechung · Verstoß... ...2086/06 –, 22. 11. 2015 – 6 B 1022/14 –, 21. 12. 2015 – 6 A 2131/14 –, 19. 1. 2016 – 6 A 2348/14 – und 20. 1. 2016 – 6 A 2630/14 –, jeweils juris . Dieses... ...denen es PersV 11 · 2016 431 Rechtsprechung · Verstoß gegen Unterrichtungspflicht; Ablehnung der Weiterverwendung auf die Frage der Suchpflicht nicht... ..., vom 19. 1. 2016 – 6 A 2348/14 – und vom 20. 1. 2016 – 6 A 2630/14 –, jeweils juris, bereits ausgeführt, dass weder der Wortlaut noch die... ...Aufgaben mit dem Ziel, eine Verwendungsmöglichkeit für den Kläger zu schaffen, sei nicht möglich. Hierbei handelt es sich sämt­ 432 PersV 11 · 2016... ...Verwendungszeitraum zu erwarten sei. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung, den Laufbahnwechsel einzuleiten, nicht unverhältnismäßig. PersV 11 · 2016 433...