• eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2020

    Inhalt und Reichweite der allgemeinen Aufgaben der Vertrauensperson und des damit verbundenen Unterrichtungsanspruchs

    Autor: Dr. Andreas Gronimus
    ...… In dieser Eigenschaft begehrt er die Vorlage der Ergebnisse von Abstimmungsgesprächen, die zur Vorbereitung von Beurteilungen im Jahre 2016 geführt... ...wurden. [2] Zum Beurteilungsstichtag am 30. 9. 2016 wurden Soldaten der Wählergruppe des Antragstellers, nämlich Unteroffiziere mit Portepee im Dienstgrad... ...höheren Vorgesetzten zu melden waren. [3] Mit Schreiben vom 21. 6. 2016 beantragte der Antragsteller als Vertrauensperson bei seinem Kompaniechef die... ...Vorlage dieser Ergebnisse. Dies lehnte der Kompaniechef mit Bescheid vom 23. 6. 2016 ab. Nach Nr. 509 Buchst. d ZDv A-1340/50 habe die militärische... ...vorgesehen. [4] Diesen Bescheid hat der Antragsteller nicht angefochten. Stattdessen beantragte er mit Schreiben vom 8. 9. 2016 erneut die Vorlage der... ...Ergebnisse der Abstimmungsgespräche. [5] Mit Bescheid vom 8. 9. 2016 lehnte der Kompaniechef der 6./Sanitätsregiment 1 auch diesen Antrag ab. Zur Begründung... ...verwies er auf das Schreiben vom 23. 6. 2016 und erklärte ergänzend, die Ablehnung sei auch nach dem zum 2. 9. 2016 geänderten Soldatenbeteiligungsgesetz... ...gerechtfertigt. [6] Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 27. 9. 2016 Beschwerde. Die geforderte Unterrichtung ergebe sich... ...Leistungsgrundsatzes bei der Erstellung von Beurteilungen. [7] Mit Bescheid vom 6. 10. 2016 wies der Kommandeur des … die Beschwerde zurück. Sie sei bereits unzulässig... ..., weil der Antragsteller den Antrag schon einmal gestellt und gegen den Ablehnungsbescheid vom 23. 6. 2016 keine Beschwerde eingelegt habe, sodass dieser...
    Alle Treffer im Inhalt anzeigen

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2020

    Aktuelle Entwicklungen im Gleichstellungsrecht – Teil I

    Untertitel: Eckpunkte gesetzlicher Neuerungen im Zeitraum von 2013 bis 2019
    Autor: Tessa Hillermann
    ...anschließend kam es im Jahre 2016 zu Änderungen der Gleichstellungsgesetze der Länder Baden-Württemberg 9 , Mecklenburg-Vorpommern 10 , Nordrhein-Westfalen 11... .... 9 ChancenG vom 23. 2. 2016 GBl. 2016, 108 . 10 GlG M-V vom 11. 7. 2016 GVOBl. M-V 2016, 550 . 11 LGG Nordrhein-Westfalen vom 9. 11. 1999 GVBl... ...Letzte Änderung 23. 2. 2016 GBl. 2016, 108 27. 2. 2016 §§ 3 und 27 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. 3. 2018 GBl. S. 65, 73 24. 5. 1996 GVBl... ...aufgehoben durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. 5. 2016 GVBl. S. 282, 287 4. 7. 1994 GVBl. I 1994, 254 6. 7. 1994 § 22 geändert durch Artikel 21 des Gesetzes... ...Artikel 9 des Gesetzes vom 16. 5. 2017 Brem. GBl. S. 225, 249 1. 1. 2015 seither nicht geändert 20. 12. 2015 GVBl. 2015, 637 1. 1. 2016 seither nicht... ...geändert 11. 7. 2016 GVOBl. M-V 2016, 550 Sachsen-Anhalt Frauenfördergesetz FrFG SA 27. 5. 1997 Neubekanntmachung des FrFG v. 7. 12.1993 GVBl. LSA S. 734 ... ...Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes BGleiG 9. 12. 2010 Nds. GVBl. 2010, 558 30. 7. 2016... ...geändert durch Gesetz vom 7. 10. 2016 GVBl. S. 514 24. 4. 2015 BGBl I 2015, 642, 643 1. 5. 2015 § 3 geändert durch 23. 12. 2016 Art. 3 des Gesetzes vom 23... .... 12. 2016 BGBl. I S. 3191 PersV 8 · 2020 295 Hillermann · Aktuelle Entwicklungen im Gleichstellungsrecht zu § 1a Abs. 1 Satz 1 LGG Berlin, in welchem... ...Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, November 2016, abrufbar unter: https://www.bmfsfj.de/blob/114006/738fd7b84c664e8747c8719a1...
    Alle Treffer im Inhalt anzeigen

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2020

    Mitwirkung bei der Anpassung der für Beamte geltenden Ämterzuordnung an die neue Entgeltordnung für Tarifbeschäftigte

    ...Der Antragsteller hat daraufhin Ende April 2016 das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren zur Feststellung seines Mitwirkungsrechts mit der... .... 1. 2016 – 5 PB 23.15 – PersV 2016, 185 Rn. 10 , sodass er über Letzteren der Sache nach mitentschieden hat. Im Einzelnen hat der Senat zum Begriff der... ...können vgl. zu Vorstehendem insgesamt BVerwG, Beschl. v. 5. 1. 2016 – 5 PB 23.15 – PersV 2016, 185 Rn. 9 m. w. N. . Für das Vorliegen einer... .... 18 = PersV 2012, 216 und v. 5. 1. 2016 – 5 PB 23.15 – PersV 2016, 185 Rn. 9 . Darin liegt kein Verzicht auf das Erfordernis einer eigenständigen... ...anderen statusrechtlichen Ämtern zu vergegenwärtigen vgl. BVerwG, Urt. v. 20. 10. 2016 – 2 A 2.14 – BVerwGE 156, 193 Rn. 19 . Daraus folgt, dass mit der...
    Alle Treffer im Inhalt anzeigen

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2020

    Zustellungserfordernis bei Beschluss der Einigungsstelle

    Autor: Prof. Dr. Timo Hebeler
    ...wurde. [4] Die Einigungsstelle entschied sich in ihrer Sitzung vom 19. 12. 2016 für einen Vorschlag der Dienststellenleitung, wobei in einer Folgesitzung... ...am 17. 1. 2017 an diesem Beschluss Korrekturen vorgenommen wurden. An der Sitzung vom 19. 12. 2016 hatte zunächst der von der Personalvertretung... ...benannte Vertreter eines Beisitzers teilgenommen. Dieser Vertreter legte während der Sitzung vom 19. 12. 2016 sein Einigungsstellenamt nieder, woraufhin die... ...gerichtliche Beschlussverfahren eingeleitet und beantragt festzustellen, dass der Beschluss der Einigungsstelle vom 19. 12. 2016, in der durch Beschluss der... ...deshalb im Ergebnis als zutreffend erweist. 1. [10] Der Einigungsstellenbeschluss vom 19. 12. 2016 ist wegen fehlender Unterschriften der seinerzeit... ...anwesenden Einigungsstellenmitgliedern unterzeichnet. Allerdings betrifft er inhaltlich nur Korrekturen des formunwirksamen Beschlusses vom 19. 12. 2016... ...19. 12. 2016 beigefügt ist und dabei auch an den Unterschriftsfeldern des Beschlusses vom 19. 12. 2016 PersV 8 · 2020 315 Rechtsprechung ·... ..., ob der Einigungsstellenbeschluss vom 19. 12. 2016 im Hinblick auf die seinerzeit vom Vorsitzenden abgelehnte Vertagung wegen eines schwerwiegenden...
    Alle Treffer im Inhalt anzeigen

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2020

    Übertragbarkeit der personalvertretungsrechtlichen Kostentragungsvorschriften auf das Wehrdienstrecht

    ...II. Quartal 2016 und Verweigerung des Quartalsgesprächs III. Quartal 2016“. Diese Beschwerde ist Gegenstand des Parallelverfahrens BVerwG 1 WRB 3.18...

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2020

    Der Begriff des Geschlechts im Personalvertretungs- und Dienstrecht

    Autor: Dr. Torsten von Roetteken
    ...ebenfalls nicht abstellend BAG 1. 12. 2015 – 8 AZR 421/14, NZA 2016, 888, 891 Rn. 30 f. 17 v. Roetteken, AGG, Stand April 2020, § 1 Rn. 404 ff.; Jacobs RdA... ...jedem 18 v. Roetteken, AGG, Stand April 2020, § 1 Rn. 406 m. w. N., auch zur Gegenauffassung. 19 Vgl. BAG 1. 12. 2015 – 8 AZR 421/14, NZA 2016, 888, 891... ...Rn. 30. 20 BAG 1. 12. 2015 – 8 AZR 421/14, NZA 2016, 888, 891 Rn. 32. 21 EuGH 17. 7. 2008 – C-303/06, NZA 2008, 932, 935 Rn. 47 ff. – „Coleman“. 286... ..., 587 Rn. 29; BAG 15. 12. 2016 – 8 AZR 418/15 – AGG-ES B.II.1 § 22 AGG Nr. 52 Rn. 30; LAG Hamburg 11. 2. 2015 – 5 Sa 33/14 – Rn. 47; LAG Hamburg 19. 2...
    Alle Treffer im Inhalt anzeigen

Suche verfeinern
Nutzen Sie die Filter, um Ihre Suchanfrage weiter zu verfeinern

Ihre Auswahl

...nach Suchfeldern