...Der Antragsteller hat daraufhin Ende April 2016 das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren zur Feststellung seines Mitwirkungsrechts mit der... .... 1. 2016 – 5 PB 23.15 – PersV 2016, 185 Rn. 10 , sodass er über Letzteren der Sache nach mitentschieden hat. Im Einzelnen hat der Senat zum Begriff der... ...können vgl. zu Vorstehendem insgesamt BVerwG, Beschl. v. 5. 1. 2016 – 5 PB 23.15 – PersV 2016, 185 Rn. 9 m. w. N. . Für das Vorliegen einer... .... 18 = PersV 2012, 216 und v. 5. 1. 2016 – 5 PB 23.15 – PersV 2016, 185 Rn. 9 . Darin liegt kein Verzicht auf das Erfordernis einer eigenständigen... ...anderen statusrechtlichen Ämtern zu vergegenwärtigen vgl. BVerwG, Urt. v. 20. 10. 2016 – 2 A 2.14 – BVerwGE 156, 193 Rn. 19 . Daraus folgt, dass mit der...

.... 2016 §53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen 1 Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder... ...Verwendungseinkommen nach Absatz 8 ist, ruhen die Versorgungsbezüge um fünfzig vom Hundert 4 § 53 Abs. 7 Satz 5 ist ab 1. 1. 2016 neu gefasst gem. Art. 3a Nr. 2 d. 7... .... BesÄndG v. 3. 12. 2015, BGBl. I S. 2163, 2170 ; vgl. Fußn. 5 1. 1. 2016 . 2 Stadler G10609 K047 S. 3 Versorgungsbez. m. Verwendungseinkommen F. bis 31. 12... ...1. 1. 2016 durch Art. 3 Nr. 27, Art. 14 Abs. 5 d. G zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften v. 5. 1...

... unter Berücksichtigung der übertariflichen Regelung gemäß BMI Rdsch. vom 27. März 2016, Az.: D5- 31001/3#4 den Gesamturlaubsanspruch nach dem TVöD, der...

...SGB IV führte Gesetz v. 18. 11. 2018 – BGBl. I S. I 2016 m. W. v. 1. 7. 2019 . Noch nicht berücksichtigt werden konnten im Kommentar die Überlegungen... ...Materie im Kommentar zu besprechen, rührt aus einem Urteil des BAG vom 14. 6. 2016 NZA 2016, 1453 , vor allem aber trägt sie aktuellen Änderungen in der...

...Schrifttum wird darin eine gravierende Verschlechterung gesehen so Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Hummel/Baunack, BDG, 5. Aufl. 2016, § 3 Rz 3; s. auch Anh. 1 M... .... Fehling/Kastner/Störmer-Porz, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 60 VwGO Rz 1 . Es liegt auf der Hand, dass hiermit Härten verbunden sein können, wenn das Fristversäumnis nicht... ..., NJW 2000, 1709 und dienen so auch mittelbar der Durchsetzung der Grundrechte vgl. Fehling/Kastner/Störmer-Porz, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 60... ..., AnwBl. 2015, 976 NZA 2016, 122 juris Rz 9, 11 . 7 d Folgerungen. In den Entscheidungen des BVerfG wird man vergeblich nach einer Definition der... ...Beschl. Beschl. v. 25. August 2015 1 BvR 1528/14 , AnwBl. 2015, 976 NZA 2016, 122 juris Rz 12; vgl. dazu auch Rz 135 , die Wiedereinsetzung in den... ...Mayer/Baunack-Hummel/Baunack, BDG, 5. Aufl. 2016, § 3 Rz 3 und §32 VwVfG zu dessen Anwendbarkeit vgl. Bauschke/Weber, BDG, 1. Aufl. 2003, § 3 Rz 6 regeln weitgehend... ...Fehling/Kastner/Störmer-Schwarz, VwVfG, 4. Aufl. 2016, § 32 Rz 3; Pautsch/Hoffmann-Pautsch, VwVfG, 1. Aufl. 2016, §32Rz2 . 13 Das Rechtsinstitut der „Wiedereinsetzung in den... ...; Fehling/Kastner/Störmer- Schwarz, VwVfG, 4. Aufl. 2016, § 32 Rz 3 . 5. Vergleichbares Recht 15 Als bedeutsames Erfordernis eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist das... ...BDG i.V. m. § 70 Abs. 2 VwGO vgl. Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 5. Aufl. 2016, § 41 Rz 6; Urban/Wittkowski-Wittkowski, BDG, § 41 Rz 7... ..., § 60 Rz 6; Fehling/Kastner/Störmer-Schwarz, VwVfG, 4. Aufl. 2016, § 31 Rz 12 . 24 Hierzu zählen die Dreimonatsfrist zur Geltendmachung einer...

...Schreiben vom 6. 1. 2016 aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen darum, sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf eine gleichwertige Stelle am Standort... ...Hamburg umzusetzen. Unter dem 12. 1. 2016 beschrieb der Beteiligte die Stelle „IT-Controlling im Referat …“ neu und bewerte sie nunmehr dahin gehend, dass... ...Auswahlverfahrens gefolgt und dieses deshalb abgebrochen werde. Mit schriftlicher Verfügung vom 25. 2. 2016 setzte der Beteiligte Frau Dr. D… ab dem 1. 3. 2016 auf... .... [4] Der Antragsteller hat am 6. 4. 2016 ein verwaltungsgerichtliches Beschlussverfahren mit dem Ziel eingeleitet, eine Verletzung seiner... ...Mitbestimmungsrechte wegen der Besetzung der Stelle ohne vorherige Ausschreibung feststellen zu lassen. Mit Schriftsatz vom 17. 10. 2016 hat er außerdem begehrt, es möge... ...verletzt hat, indem er Frau Dr. D… anlässlich ihrer Umsetzung zum 1. 3. 2016 auf eine Stelle als „IT-Controllerin“ im Referat in die Entgeltgruppe 11 des... ..., indem dieser Frau Dr. D… anlässlich ihrer Umsetzung zum 1. 3. 2016 auf eine Stelle als „IT-Controllerin“ im Referat .. in die Entgeltgruppe 11 des... .... = PersV 2012, 142 . b [30] Der Fachsenat ist diesen Grundsätzen bereits in der Vergangenheit gefolgt vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26. 4. 2016, 8 Bf... ...seiner Verfügung vom 25. 2. 2016 selbst als Umsetzung qualifiziert und dabei ausdrücklich verlautbart, dass die neue Tätigkeit derselben Entgeltgruppe...

...2013 ist genauso auszulegen wie der gleichlautende Begriff in § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. 1. 2016 – 5 PB 23.15 – PersV 2016... ...der Beschäftigten auswirken können vgl. zu Vorstehendem insgesamt BVerwG, Beschluss vom 5. 1. 2016 – 5 PB 23.15 – PersV 2016, 185 Rn. 9 m. w. N. . Für... .... 1 Rn. 18 und vom 5. 1.2016 – 5 PB 23.15 – PersV 2016, 185 Rn. 9 . Darin liegt kein Verzicht auf das Erfordernis einer eigenständigen... ...geklärt ist vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. 10. 2011 – 6 P 19.10 – Buchholz 251.95 § 51 S-HPersVG Nr. 8 Rn. 13 ff. und Urteil vom 20. 10. 2016 – 2 A 2.14 –...

...wurde. [4] Die Einigungsstelle entschied sich in ihrer Sitzung vom 19. 12. 2016 für einen Vorschlag der Dienststellenleitung, wobei in einer Folgesitzung... ...am 17. 1. 2017 an diesem Beschluss Korrekturen vorgenommen wurden. An der Sitzung vom 19. 12. 2016 hatte zunächst der von der Personalvertretung... ...benannte Vertreter eines Beisitzers teilgenommen. Dieser Vertreter legte während der Sitzung vom 19. 12. 2016 sein Einigungsstellenamt nieder, woraufhin die... ...gerichtliche Beschlussverfahren eingeleitet und beantragt festzustellen, dass der Beschluss der Einigungsstelle vom 19. 12. 2016, in der durch Beschluss der... ...deshalb im Ergebnis als zutreffend erweist. 1. [10] Der Einigungsstellenbeschluss vom 19. 12. 2016 ist wegen fehlender Unterschriften der seinerzeit... ...anwesenden Einigungsstellenmitgliedern unterzeichnet. Allerdings betrifft er inhaltlich nur Korrekturen des formunwirksamen Beschlusses vom 19. 12. 2016... ...19. 12. 2016 beigefügt ist und dabei auch an den Unterschriftsfeldern des Beschlusses vom 19. 12. 2016 PersV 8 · 2020 315 Rechtsprechung ·... ..., ob der Einigungsstellenbeschluss vom 19. 12. 2016 im Hinblick auf die seinerzeit vom Vorsitzenden abgelehnte Vertagung wegen eines schwerwiegenden...

...Antragstellers zu erstatten. [2] Antragsteller ist der 2016 gewählte siebenköpfige Personalrat der Dienststelle DAK-Gesundheit Fachzentrum 26 PersV 1 · 2020... ...Sitzung vom 2. 8. 2016, den Personalratsvorsitzenden Herrn B. und die Schriftführerin Frau R. zu einem zweitägigen Seminar mit dem Titel „Wer macht das... ...Protokoll? Die ordnungsgemäße Sitzungsniederschrift“ der Firma ver.di Bildung und Beratung gGmbH am 25./26. 10. 2016 in Karlsruhe zu entsenden. Die... ...Frau R., die 2016 erstmals in den Personalrat gewählt wurde, hatte zuvor im Juni 2016 an einer viertägigen Grundlagenschulung teilgenommen. Auch Herr B... ...2016 nahmen beide an dem Aufbauseminar „BPersVG: Mitbestimmen – mitgestalten – durchsetzen Beteiligungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten PR 2 “ teil... ...solcher war beim Antragsteller nach der Wahl 2016 aber nicht vorhanden. [57] Die Schulung war auch subjektiv erforderlich. Es handelt sich um eine... ...einer Schulungsmaßnahme zur ordnungsgemäßen Sitzungsniederschrift führerin, die ihr 2016 erstmals übertragen worden war, ordnungsgemäß ausüben zu können...

...Krankheitssituation informieren werde. [3] Die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers stellten der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 14. 4. 2016 einen Betrag von... .... 11. 2015 zurück. Für ihre Tätigkeit in diesem Zusammenhang stellten sie der Antragsgegnerin am 14. 4. 2016 492,54 ? in Rechnung. [5] Mit Schreiben vom... ...23. 6. 2016 lehnte der Geschäftsführer der Antraggegnerin eine Begleichung beider Rechnungen ab. [6] Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 15. 8... ...Antragsgegnerin verpflichtet ist, dem Antragsteller aus der Rechnung seines Prozessbevollmächtigten vom 14. 4. 2016, Rechnungsnummer …, den Betrag von 492,54 ?... ...nebst 9 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 18. 6. 2016 zu zahlen. Den darüberhinausgehenden Zahlungsanspruch des Antragstellers hat es zu Recht...