...NRW 2016 . Wartestand und einstweiliger Ruhestand unterscheiden sich nach dem Status der Beamtinnen und Beamten wesentlich. Denn mit dem Eintritt in den... ...d. Gesetzes v. 19. 10. 2016, BGBl. I S. 2362, 2369 . Die frühere Erwähnung des Direktors beim Deutschen Bundestag ist seit 2008 überflüssig, weil...

.... 2016 §53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen 1 Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder... ...Verwendungseinkommen nach Absatz 8 ist, ruhen die Versorgungsbezüge um fünfzig vom Hundert 4 § 53 Abs. 7 Satz 5 ist ab 1. 1. 2016 neu gefasst gem. Art. 3a Nr. 2 d. 7... .... BesÄndG v. 3. 12. 2015, BGBl. I S. 2163, 2170 ; vgl. Fußn. 5 1. 1. 2016 . 2 Stadler G10609 K047 S. 3 Versorgungsbez. m. Verwendungseinkommen F. bis 31. 12... ...1. 1. 2016 durch Art. 3 Nr. 27, Art. 14 Abs. 5 d. G zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften v. 5. 1...

... unter Berücksichtigung der übertariflichen Regelung gemäß BMI Rdsch. vom 27. März 2016, Az.: D5- 31001/3#4 den Gesamturlaubsanspruch nach dem TVöD, der...

...Schrifttum wird darin eine gravierende Verschlechterung gesehen so Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Hummel/Baunack, BDG, 5. Aufl. 2016, § 3 Rz 3; s. auch Anh. 1 M... .... Fehling/Kastner/Störmer-Porz, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 60 VwGO Rz 1 . Es liegt auf der Hand, dass hiermit Härten verbunden sein können, wenn das Fristversäumnis nicht... ..., NJW 2000, 1709 und dienen so auch mittelbar der Durchsetzung der Grundrechte vgl. Fehling/Kastner/Störmer-Porz, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 60... ..., AnwBl. 2015, 976 NZA 2016, 122 juris Rz 9, 11 . 7 d Folgerungen. In den Entscheidungen des BVerfG wird man vergeblich nach einer Definition der... ...Beschl. Beschl. v. 25. August 2015 1 BvR 1528/14 , AnwBl. 2015, 976 NZA 2016, 122 juris Rz 12; vgl. dazu auch Rz 135 , die Wiedereinsetzung in den... ...Mayer/Baunack-Hummel/Baunack, BDG, 5. Aufl. 2016, § 3 Rz 3 und §32 VwVfG zu dessen Anwendbarkeit vgl. Bauschke/Weber, BDG, 1. Aufl. 2003, § 3 Rz 6 regeln weitgehend... ...Fehling/Kastner/Störmer-Schwarz, VwVfG, 4. Aufl. 2016, § 32 Rz 3; Pautsch/Hoffmann-Pautsch, VwVfG, 1. Aufl. 2016, §32Rz2 . 13 Das Rechtsinstitut der „Wiedereinsetzung in den... ...; Fehling/Kastner/Störmer- Schwarz, VwVfG, 4. Aufl. 2016, § 32 Rz 3 . 5. Vergleichbares Recht 15 Als bedeutsames Erfordernis eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist das... ...BDG i.V. m. § 70 Abs. 2 VwGO vgl. Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 5. Aufl. 2016, § 41 Rz 6; Urban/Wittkowski-Wittkowski, BDG, § 41 Rz 7... ..., § 60 Rz 6; Fehling/Kastner/Störmer-Schwarz, VwVfG, 4. Aufl. 2016, § 31 Rz 12 . 24 Hierzu zählen die Dreimonatsfrist zur Geltendmachung einer...

... BVerfGE 17, 252, 259; BVerfG NJW 2008, 909, 910 Tz 17; BVerfG NJW 2012, 2334, 2335 Tz 15; VGH München Beschl. v. 26. 01. 2016 6 CE 15.2800 juris Tz 27 ...

...auf die nordrheinwestfälische Besoldungsgesetzgebung zur Schmerzgrenze der Richteralimentation, NWVBl 2016, 230; Christmann Alfred/Skiba Rainer, Die... ...Beamtenbesoldung an der tariflichen Gehaltsentwicklung, ZTR 2016, 366; V. Heer, Bestimmungsgründe der Beamtenbesoldung aus ökonomischer Sicht, ZBR 1976, 337; Hülden... ...., Zur verfassungsrechtlichen Zukunftsfestigkeit des Alimentationsprinzips Anmerkungen zum Urteil des BVerfG zur A-Besoldung vom 17. 11. 2015, ZBR 2016... ...ein Rückblick auf das Jahr 2015, RiA 2016, 1; dies., Die Entwicklung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern nach der Föderalismusreform eine... .... 1772, dazu näher Meier ZBR 2015, 189 ; das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 Gesetz vom 21. 11. 2016, BGBl. I S. 2570; dazu... .... 2016 Anhebung des und -versorgungsan- Grundgehaltes, des passungsgesetz 2016/ Familienzuschlags 2017 BBVAnpG sowie der Amtszu- 2016/2017 vom lagen um... ...2,2 % 21. 11. 2016 BGBl. I 1. 2. 2017 Anhebung des S. 2570 Grundgehaltes, des Familienzuschlags sowie der Amtszulagen im 2,35 % Bundesbesoldungs- 1. 3... ...weiteren Entscheidung vom 17. 11. 2015 BVerfGE 140, 240 ff. ZBR 2016, 89 NVwZ 2016, 223 bestätigt und in einer Hinsicht ergänzende Ausführungen gemacht... ...soeben genannten Besoldungsregelungen hingegen verfassungskonform sind BVerfGE 140, 240, 297ff. ZBR 2016, 89 NVwZ 2016, 223 . 43 Eine bedeutsame... ...weniger als 15 vom Hundert über dem sozialhilferechtlichen Bedarf läge“ BVerfGE 140, 240, 286 ZBR 2016, 89 NVwZ 2016, 223 . Etwas später heißt es...

.... Januar 2016, gl. AZ red. angepasst 1. Einleitung … Zwischenzeitlich liegen mehrere Entscheidungen des BAG dazu vor, wie die … unionsrechtlichen... ...Vorgaben im deutschen Urlaubsrecht umzusetzen sind. … Das Bezugsrundschreiben vom 22. Januar 2016 wird daher aufgehoben und … durch die vorliegende... ...der Urlaubsdauer keine Neuerungen gegenüber den bisherigen Durchführungshinweisen vom 22. 1. 2016. Mit der Neufassung wird allerdings aus Gründen der... ...2.2.3 oder ein nach Maßgabe des Rundschreibens vom 22. 1. 2016 spitz auf Stundenbasis errechneter anteiliger Rest- Urlaubstag noch nicht angetreten wurde... ...modifizieren. Die im Bezugsrundschreiben 2016 noch vorgesehene Günstigerprüfung mit einem weiteren vergangenheitsbezogenen Berechnungsschritt sowie einem...

...Zurücknahme von Verwaltungsakten §§ 48, 49 VwVfG von Amts wegen hinfällig machen kann h. M., z.B. Kopp/ Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 121 Rz 13 ff. . Zum... ...Disziplinarklagezurücknahme; wie Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 92 Rz 2 a.E. . Kann nach erfolgter Klagerücknahme nach der VwGO wegen des Streitgegenstandes noch die... ...Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 92 Rz 8; Frage der Teilzurücknahme , stellt sich das disziplinarrechtlich wobei auch an den Einheitsgrundsatz J 254 Rz... ...herauszuziehen, dadurch also den Streitgegenstand zu verengen so auch Hummel/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, unveränd. 6. Aufl. 2016, § 61 Rz 2 ; Findeisen, BayDG... ...ist Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 92 Rz 18 . Im Grunde soll schon §4 vermeiden, dass es zu einem solchen Nichtbetreiben des... ...Gerichtsverfahren aus verfahrensrechtlichen Gründen durch Entscheidung zu beenden war a. M. Hummel/Köhler/ Mayer/Baunach-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, § 61 Rz 6: auch... ... Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, § 61 Rz 5 . Entschieden ist lediglich, dass Tatsachen dem Gericht bekannt waren, wenn es sich im Rechtsirrtum über den Umfang... ..., 45 unzulässig sei Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, § 61 Rz 5 . Hierzu stellt sich die Frage dahin, ob zumindest die in...

...der Personalratswahl, ZfPR 2016, 28 I. Allgemeines 1 Die Vorschrift regelt die Stimmenauszählung und die Feststellung des Wahlergebnisses. Sie bestimmt... ...nicht sofort geklärt werden können s. BVerwG v. 23. 10. 1970, PersV 1971, 135; VGH Mannheim v. 21. 9. 2016, ZfPR online 1/2017, 10 , zulässig ist. Hier... ...bekannt gibt, wann und wo die Auszählung unverzüglich fortgesetzt wird VGH Mannheim v. 21. 9. 2016, ZfPR online 1/ 2017, 10 . Eine besondere Lage besteht...

...NVwZ 2016, 137 Tz 29 . Die mit dem Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit geschaffene Teilzeitbeschäftigung aus gesundheitlichen Gründen ist mit... ...; BVerwG NVwZ 2016, 137 Tz 26 ff. . Ebenso wie die Versetzung in den Ruhestand bedarf die Entscheidung über eine begrenzte Dienstfähigkeit entweder der... ...Abs. 1 S. 1 BBG, § 71 DRiG i. V.m. § 27 Abs. 1 BeamtStG; vgl. hierzu BVerwG Buchholz 237.6 § 54 NdsLBG Nr. 3 Tz 11; BVerwG NVwZ 2016, 137 Tz 19 . Kann...