...Unterschriften nicht addiert werden OVG Münster PersV 1986, 478; VG Köln vom 21. 4. 2016 33 L 823/16.PVB, juris Wahlvorschlag in blattweisen Klarsichthüllen ... ...Wahl eindeutig dokumentiert ist VG Köln vom 21. 4. 2016 33 L 823/16.PVB, juris . Hier hat sich teilweise eingebürgert, dass die Aufsteller des...

...mitteilen, wann und wo die Auszählung fortgesetzt wird VGH Mannheim v. 21. 9. 2016, ZfPR online 1/ 2017, 10 . In einem solchen Fall kann es aber auch nicht...

...Verlangen darf der Wahlvorstand die Wahlunterlagen nicht herausgeben BVerwG v. 14. 8. 1959, BVerwGE 9, 107; VG Bremen v. 25. 7. 2016 7 K 777/16, juris ...

...als neutrale Instanz zur unbeteiligten Streitbeilegung BVerfGE 107, 395 Tz 28; BVerfGE 116, 1 Tz 23; BGH Beschl. v. 17. 3. 2016 IX AR VZ 1/15...

.... Aufl., 2016, § 13 Rz 15 , verfängt dieser Gedanke nicht, weil von der Aufgabenwahrnehmung des BDiA eine solche Erdrosselungswirkung nicht ausging. Aber...

...; ergänzend M§33Rz 105b : Richtervorbehalt kein hergebrachter Grundsatz. In dem Revisionsurteil v. 21. April 2016 BVerwG 2 C 4.15, A 107; bestätigend BVerwG...

...März 2015, vor allem aber auf die erneuten Attentate in Paris im November 2015 sowie in Brüssel im März 2016. Infolge der Anfügung von Abs. 3 muss für u...