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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – § 60 VwGO, § 32 VwVfG [§ 3]
Kennzahl: GKÖD II M § 0003 Anhang 1
Lieferung: 02/20
Dokumententyp: Kommentare
...Schrifttum wird darin eine gravierende Verschlechterung gesehen so Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Hummel/Baunack, BDG, 5. Aufl. 2016, § 3 Rz 3; s. auch Anh. 1 M... .... Fehling/Kastner/Störmer-Porz, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 60 VwGO Rz 1 . Es liegt auf der Hand, dass hiermit Härten verbunden sein können, wenn das Fristversäumnis nicht... ..., NJW 2000, 1709 und dienen so auch mittelbar der Durchsetzung der Grundrechte vgl. Fehling/Kastner/Störmer-Porz, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 60... ..., AnwBl. 2015, 976 NZA 2016, 122 juris Rz 9, 11 . 7 d Folgerungen. In den Entscheidungen des BVerfG wird man vergeblich nach einer Definition der... ...Beschl. Beschl. v. 25. August 2015 1 BvR 1528/14 , AnwBl. 2015, 976 NZA 2016, 122 juris Rz 12; vgl. dazu auch Rz 135 , die Wiedereinsetzung in den... ...Mayer/Baunack-Hummel/Baunack, BDG, 5. Aufl. 2016, § 3 Rz 3 und §32 VwVfG zu dessen Anwendbarkeit vgl. Bauschke/Weber, BDG, 1. Aufl. 2003, § 3 Rz 6 regeln weitgehend... ...Fehling/Kastner/Störmer-Schwarz, VwVfG, 4. Aufl. 2016, § 32 Rz 3; Pautsch/Hoffmann-Pautsch, VwVfG, 1. Aufl. 2016, §32Rz2 . 13 Das Rechtsinstitut der „Wiedereinsetzung in den... ...; Fehling/Kastner/Störmer- Schwarz, VwVfG, 4. Aufl. 2016, § 32 Rz 3 . 5. Vergleichbares Recht 15 Als bedeutsames Erfordernis eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist das... ...BDG i.V. m. § 70 Abs. 2 VwGO vgl. Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 5. Aufl. 2016, § 41 Rz 6; Urban/Wittkowski-Wittkowski, BDG, § 41 Rz 7... ..., § 60 Rz 6; Fehling/Kastner/Störmer-Schwarz, VwVfG, 4. Aufl. 2016, § 31 Rz 12 . 24 Hierzu zählen die Dreimonatsfrist zur Geltendmachung einer...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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§ 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
Kennzahl: GKÖD II M § 0061
Lieferung: 03/20
Dokumententyp: Kommentare
...Zurücknahme von Verwaltungsakten §§ 48, 49 VwVfG von Amts wegen hinfällig machen kann h. M., z.B. Kopp/ Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 121 Rz 13 ff. . Zum... ...Disziplinarklagezurücknahme; wie Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 92 Rz 2 a.E. . Kann nach erfolgter Klagerücknahme nach der VwGO wegen des Streitgegenstandes noch die... ...Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 92 Rz 8; Frage der Teilzurücknahme , stellt sich das disziplinarrechtlich wobei auch an den Einheitsgrundsatz J 254 Rz... ...herauszuziehen, dadurch also den Streitgegenstand zu verengen so auch Hummel/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, unveränd. 6. Aufl. 2016, § 61 Rz 2 ; Findeisen, BayDG... ...ist Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 92 Rz 18 . Im Grunde soll schon §4 vermeiden, dass es zu einem solchen Nichtbetreiben des... ...Gerichtsverfahren aus verfahrensrechtlichen Gründen durch Entscheidung zu beenden war a. M. Hummel/Köhler/ Mayer/Baunach-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, § 61 Rz 6: auch... ... Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, § 61 Rz 5 . Entschieden ist lediglich, dass Tatsachen dem Gericht bekannt waren, wenn es sich im Rechtsirrtum über den Umfang... ..., 45 unzulässig sei Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, § 61 Rz 5 . Hierzu stellt sich die Frage dahin, ob zumindest die in...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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§ 69 Form, Frist und Zulassung der Revision
Kennzahl: GKÖD II M § 0069
Lieferung: 02/20
Dokumententyp: Kommentare
...Revisionsrechts so jedoch Hummel/Köhler/Mayer/Baunack Mayer, BDG, 6. Aufl., 2016, § 69 Rz 3 . Näher zu betrachten ist, weshalb einzelne VwGO- Vorschriften des... ...nicht revisionsfähig ist, „weil eine richtungweisende Klärung für die Zukunft nicht mehr herbeigeführt werden muss“ BVerwG Beschl. v. 27. April 2016 2... ...Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist“ BVerwG Beschl. v. 23. September 2015 2 B 73.14 , in u.a. IÖD 2016, 3, juris Rz 9; s. zuvor schon...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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§ 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme
Kennzahl: GKÖD II M § 0013
Lieferung: 04/20
Dokumententyp: Kommentare
.... Aufl., 2016, § 13 Rz 15 , verfängt dieser Gedanke nicht, weil von der Aufgabenwahrnehmung des BDiA eine solche Erdrosselungswirkung nicht ausging. Aber...
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§ 45 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Kennzahl: GKÖD II M § 0045
Lieferung: 06/20
Dokumententyp: Kommentare
...; ergänzend M§33Rz 105b : Richtervorbehalt kein hergebrachter Grundsatz. In dem Revisionsurteil v. 21. April 2016 BVerwG 2 C 4.15, A 107; bestätigend BVerwG...
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