...dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG DTAGBefugAnO vom 2. November 2016 Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 und § 3 Absatz 2 Satz 4 des... ...D 912 Spezielle Vorschriften betr. Post § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 2016 in Kraft... ...Kraft. Berlin, den 2. November 2016 Der Bundesminister der Finanzen 2...

...1963 i. d. F. der Bekanntmachung vom 1. August 1980 ABl. S. 548 , zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. März 2016 ABl. I S. 272 . Auf Grund des... ...Arbeitszeit sind ab dem 17. Mai 2002 als Dienstzeit im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 2 zu berücksichtigen. Am 28. April 2016 bereits festgesetzte Dienstzeiten...

... Beamtenzuständigkeitsverordnung Finanzministerium BeamtZustV FM vom 15. Januar 2015 GVBl. 106 , geänd. durch VO 2016 GVBl. 1037 , zuletzt durch die Zweite Verordnung zur...

...Schrifttum wird darin eine gravierende Verschlechterung gesehen so Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Hummel/Baunack, BDG, 5. Aufl. 2016, § 3 Rz 3; s. auch Anh. 1 M... .... Fehling/Kastner/Störmer-Porz, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 60 VwGO Rz 1 . Es liegt auf der Hand, dass hiermit Härten verbunden sein können, wenn das Fristversäumnis nicht... ..., NJW 2000, 1709 und dienen so auch mittelbar der Durchsetzung der Grundrechte vgl. Fehling/Kastner/Störmer-Porz, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 60... ..., AnwBl. 2015, 976 NZA 2016, 122 juris Rz 9, 11 . 7 d Folgerungen. In den Entscheidungen des BVerfG wird man vergeblich nach einer Definition der... ...Beschl. Beschl. v. 25. August 2015 1 BvR 1528/14 , AnwBl. 2015, 976 NZA 2016, 122 juris Rz 12; vgl. dazu auch Rz 135 , die Wiedereinsetzung in den... ...Mayer/Baunack-Hummel/Baunack, BDG, 5. Aufl. 2016, § 3 Rz 3 und §32 VwVfG zu dessen Anwendbarkeit vgl. Bauschke/Weber, BDG, 1. Aufl. 2003, § 3 Rz 6 regeln weitgehend... ...Fehling/Kastner/Störmer-Schwarz, VwVfG, 4. Aufl. 2016, § 32 Rz 3; Pautsch/Hoffmann-Pautsch, VwVfG, 1. Aufl. 2016, §32Rz2 . 13 Das Rechtsinstitut der „Wiedereinsetzung in den... ...; Fehling/Kastner/Störmer- Schwarz, VwVfG, 4. Aufl. 2016, § 32 Rz 3 . 5. Vergleichbares Recht 15 Als bedeutsames Erfordernis eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist das... ...BDG i.V. m. § 70 Abs. 2 VwGO vgl. Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 5. Aufl. 2016, § 41 Rz 6; Urban/Wittkowski-Wittkowski, BDG, § 41 Rz 7... ..., § 60 Rz 6; Fehling/Kastner/Störmer-Schwarz, VwVfG, 4. Aufl. 2016, § 31 Rz 12 . 24 Hierzu zählen die Dreimonatsfrist zur Geltendmachung einer...

...Deutschen Telekom AG DTAGBefugAnO vom 2. November 2016 ............. D 912 1 2. Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich...

...Zurücknahme von Verwaltungsakten §§ 48, 49 VwVfG von Amts wegen hinfällig machen kann h. M., z.B. Kopp/ Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 121 Rz 13 ff. . Zum... ...Disziplinarklagezurücknahme; wie Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 92 Rz 2 a.E. . Kann nach erfolgter Klagerücknahme nach der VwGO wegen des Streitgegenstandes noch die... ...Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 92 Rz 8; Frage der Teilzurücknahme , stellt sich das disziplinarrechtlich wobei auch an den Einheitsgrundsatz J 254 Rz... ...herauszuziehen, dadurch also den Streitgegenstand zu verengen so auch Hummel/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, unveränd. 6. Aufl. 2016, § 61 Rz 2 ; Findeisen, BayDG... ...ist Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 92 Rz 18 . Im Grunde soll schon §4 vermeiden, dass es zu einem solchen Nichtbetreiben des... ...Gerichtsverfahren aus verfahrensrechtlichen Gründen durch Entscheidung zu beenden war a. M. Hummel/Köhler/ Mayer/Baunach-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, § 61 Rz 6: auch... ... Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, § 61 Rz 5 . Entschieden ist lediglich, dass Tatsachen dem Gericht bekannt waren, wenn es sich im Rechtsirrtum über den Umfang... ..., 45 unzulässig sei Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, § 61 Rz 5 . Hierzu stellt sich die Frage dahin, ob zumindest die in...

...Verwirkungslagen im Übrigen 20 Schrifttum: Dechmann Christine, Gibt es Fristen für die Feststellung eines Dienstvergehens?, NZWehrr 2016, 17; Ender Viktor, Der... ..., § 16 Rz 13 m. Nachw.; dass jedoch die Verwirkung der Feststellung eines Dienstvergehens bei Soldaten zeitlich Grenzen setze, s. Dechmann NZWehrr 2016... ..., 17, 22 . Die BVerwG-Rspr. wird indes auch krit., sogar abl. gesehen so Äußerungen in Hummel/Köhler/Mayer/Baunack, BDG, 6. Aufl., 2016, wenn dort...

...Revisionsrechts so jedoch Hummel/Köhler/Mayer/Baunack Mayer, BDG, 6. Aufl., 2016, § 69 Rz 3 . Näher zu betrachten ist, weshalb einzelne VwGO- Vorschriften des... ...nicht revisionsfähig ist, „weil eine richtungweisende Klärung für die Zukunft nicht mehr herbeigeführt werden muss“ BVerwG Beschl. v. 27. April 2016 2... ...Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist“ BVerwG Beschl. v. 23. September 2015 2 B 73.14 , in u.a. IÖD 2016, 3, juris Rz 9; s. zuvor schon...

...Verhältnisses vom Bestrafen und Zeit in § 78ff. StGB, 2016; Dannecker Gerhard, Die Verfolgungsverjährung bei Submissionsabsprachen und... ..., BDG, 6. Aufl. 2016, § 15 Rz 2, weshalb darum eine Vorschrift wie § 15 BDG auch nicht irritierend als „Verjährungsvorschrift“ bezeichnet werden sollte...

.... Aufl., 2016, § 13 Rz 15 , verfängt dieser Gedanke nicht, weil von der Aufgabenwahrnehmung des BDiA eine solche Erdrosselungswirkung nicht ausging. Aber...