• eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2020

    Mitbestimmungspflicht der Ablehnung von Höhergruppierungsanträgen aus Anlass des Inkrafttretens der Entgeltordnung zum TVöD-V

    ...zur Regelung des Übergangsrechts“ TVÜ-VKA vom 13. 9. 2005 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 11 vom 29. 4. 2016 n. F. durch den... ...VKA in der bis zum 31. 12. 2016 geltenden Fassung a. F. . Mit Wirkung vom 1. 1. 2017 wurden die §§ 12, 13 TVöD-VKA hier als TVöD-S erstmals belegt... ...Eingruppierungsregelungen für Beschäftigte in Sparkassen. Dabei erfolgte gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA n. F. … die Überleitung der am 31. 12. 2016 vorhandenen... ...Sparkassen § 109 NPersVG nach den §§ 64 ff. NPersVG, die hier in der seit dem 1. 1. 2016 geltenden Fassung des Gesetzes vom 9. 2.2016 Nds. GVBl. S. 2 ... ...Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25. 11. 2015 – 5 A 10556/15 –, PersV 2016, 150, juris Rn. 25 . Nach der sich später allmählich erweiterten Judikatur des... ...im Zeitraum bis zum 31. 12. 2016 liegenden Zeitpunkt zunächst vorläufig, vgl. § 17 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-VKA a. F. zugeordnet worden waren, oder diese... ...Berücksichtigung ihrer zwischen dem 1. 10. 2005 und dem 31. 12. 2016 aufgenommenen oder neubewerteten Tätigkeit zugeordnet worden waren. Dabei kann der... ..., PersR 1992, 147, juris Rn. 31, mit zust. Anm. Ilbertz ZfPR 2006, 73 f.; Bieler, in: ders./Müller-Fritzsche, NPersVG, 17. Aufl. 2016, § 65 Rn. 91... ...; Dembowski/Ladwig/Sellmann, Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, NPersVG, § 65 Rn. 175 a.E. Stand: Erg.-Lfg. 4/16 August 2016 ; Kallenberg, Die Beteiligung der... ...Dierßen/Herget/Kröll/Lenders/Noll, BPersVG, 10. Aufl. 2019, § 75 Rn. 36, 36a; BAG, Beschl. v. 19. 10. 2016 – 4 ABR 27/15 –, juris Rn. 13, und v. 22. 4. 2009 – 4 ABR 14/08 –, BAGE 130...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2020

    Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 17 SBG

    ...früheren Fassungen des heutigen § 24 Abs. 4 SBG. Hieraus ergebe sich, dass nach dem seit September 2016 geltenden Rechtsstand das Bundesamt für das...

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2020

    Weiterverwendung vor Versorgung: Vermeidung der Ruhestandsversetzung von Beamten

    Autor: Dr. Maximilian Baßlsperger
    ...Pflichten des Amts 7 BVerwG v. 5. 6. 2016 – 2 C 22/13, BVerwGE 150, 1 = ZBR 2014, 343; a. A. Reich, BeamtStG, Kommentar, 3. Aufl. 2018, § 26, Rn. 9, der... ...; Reich, BeamtStG, Kommentar, 3. Aufl. 2018, § 27, Rn. 1; Baßlsperger, PersV 2016, 204. der Beamten an einer ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit nach § 27... ...damit nicht. Diese Auffassung ist jedoch aus den genannten Gründen abzulehnen. 70 Vgl. BVerwG v. 18. 6. 2015 – 2 C 49/ 13, PersV 2016, 68; siehe dazu...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2020

    Prozessbegleitende Mitbestimmung im Personalvertretungsrecht – allenfalls gut gemeint …

    Autor: Dr. Eberhard Baden
    ...der 2016 neu gegründeten Kanzlei Dr. Baden & Kollegen, Bonn, Bad Godesberg zuvor Partner der Heinle Baden Redeker RAe mbB . Seit vielen Jahren...

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2020

    Amtsermittlungspflichten und rechtliches Gehör bei Wahlanfechtungen

    ...Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 29. 8. 2016 war nach § 65 Abs. 3 SBG unverzüglich die Wahl der erstmalig zu bildenden...

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2020

    Kündigung eines an einer staatlichen Schule tätigen Lehrers wegen Zeigens rechtsextremistischer Tattoos

    ...vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch. [2] Der im Januar 1983 geborene Kläger ist ausgebildeter Diplom-Chemiker. Seit dem 31. 8. 2016 ist er als Lehrer...

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