• eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2020

    Initiativrecht des Personalrats

    ...Weise zu klären vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Beschl. v. 24. 11. 2015 – 5 P 13.14 –, BVerwGE 153, 254, 256 – juris Rn. 10 m. w. N. = PersV 2016, 145 ... ..., in welcher er sich als unbegründet erweist vgl. BVerwG, Beschl. v. 24. 11. 2015 – 5 P 13.14 –, BVerwGE 153, 254, 257 – juris Rn. 13 = PersV 2016, 145... ..., NPersVG, § 65 Rn. 152 ff. Stand: August 2016 m. w. N. . Nur das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Befristung eines Arbeitsvertrages im... ...erhebenden allgemeinen Leistungs- oder Feststellungsklage etwa die mangelnde Vereinbarung einer Befristung vgl. BAG, Urt. v. 14. 12. 2016 – 7 AZR 797/14 –... .... 2016 – 8 AZR 677/14 –, juris Rn. 24 ff. Vereinbarung einer Befristung des Arbeitsverhältnisses als Entlassungsbedingung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2020

    Rechtmäßigkeit einer „Weg-Umsetzung“ zur Beseitigung von Beeinträchtigungen des täglichen Dienstbetriebs und Beteiligung des Personalrats an der Umsetzung

    ...Interesse an einer möglichst optimalen Aufgabenerfüllung und Stellenbesetzung BVerwG, Urt. v. 19. 11. 2015 – 2 A 6/13 –, juris Rn. 18 = PersV 2016, 389 . Bei... ...Widerspruchsbescheid vom 29. 5. 2018 vor allem auf den Inhalt der unter dem 12. 8. 2016 ergangenen dienstlichen Missbilligung, die ihrerseits drei nach Auffassung des... ...den Kläger; so heißt es etwa vgl. E-Mails von Dr. G. vom 15. 8. 2016 und vom 14. 4. 2016; ähnlich bereits Aktenvermerk vom 22. 7. 2014 , der Kläger... ...sich auch aus dem zeitnah zur Umsetzung erfolgten Schreiben des Beklagten vom 21. 11. 2016, wonach sich die Umsetzung nach seinem Eindruck „zum Vorteil...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2020

    Erneute Wählbarkeit von Mitgliedern des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

    ...am 2. 9. 2016 erloschen ist, für die aber § 65 Abs. 1 SBG ein Verbleiben im Amt bis zum Ende der Wahlperiode sicherstellt. Auch diesen bereits einmal... ...bestandsgeschützten, von 2016 bis 2018 weiter amtierenden GVPA-Mitgliedern ermöglicht der Wortlaut des § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SBG eine Wiederwahlmöglichkeit und... ...29. 8. 2016 BGBl. I S. 2065 war es jedoch, „Abgrenzungsfragen bei der in den Streitkräften PersV 12 · 2020 479 Rechtsprechung · Erneute Wählbarkeit...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2020

    Keine Mitbestimmung bei Einführung von Verfahren durch übergeordnete Behörde

    ...örtlichen Personalräten beteiligungsfreundlichen Weisung 201604031 vom 18. 4. 2016 auseinanderzusetzen“ Beschwerdebegründung S. 21 , schon deshalb nicht...

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2020

    Pflicht zu weiterem Einigungsversuch zwischen Dienststellenleitung und Personalrat vor Anrufung der Einigungsstelle

    ...lassen kann. [3] Der Antragsteller verweigerte im März 2016 die Zustimmung zu einer vom Geschäftsbereich 4 – Rechtsabteilung und Drittmittelmanagement –... ...Einigungsstelle. Nachdem der Antragsteller die Nichteinhaltung des Stufenverfahrens gerügt hatte, erklärte sich die Einigungsstelle mit Beschl. v. 23. 5. 2016 für... ...Antragsteller durchzuführen sei. [4] Am 12. 10. 2016 fasste der Klinikumsvorstand einen Beschluss, wonach die Kaufmännische Direktorin, der gemäß § 8 Abs. 2 Sätze... ...hinausläuft, dass die Kaufmännische Direktorin aufgrund des Beschlusses des Klinikumsvorstands vom 12. 10. 2016 bei der Vornahme ordentlicher Kündigungen...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2020

    Feststellung der Anzahl der Regeldienstkräfte in der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter

    ...Freistellungen von Personalratsmitgliedern nach § 43 LPersVG Bln zu berücksichtigen sind. [2] Bei dem Bezirksamt fanden im Jahr 2016 Personalratswahlwahlen statt... ...der Dienststelle des Antragstellers erreicht die Größenordnung von über 2000 nicht, sondern lag und liegt seit dem Jahr 2016 ohne Mitberücksichtigung... ...die Personalratswahl bei dem Bezirksamt im Jahr 2016 die dem Jobcenter zugewiesenen Dienstkräfte einbezogen habe, der Beteiligte diese Wahl nicht... .... 1. 2016 – OVG 60 PV 9.14 –, juris 470 PersV 12 · 2020 Rechtsprechung · Feststellung der Anzahl der Regeldienstkräfte in der gemeinsamen Einrichtung...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2020

    Übertragbarkeit der personalvertretungsrechtlichen Kostentragungsvorschriften auf das Wehrdienstrecht

    ...II. Quartal 2016 und Verweigerung des Quartalsgesprächs III. Quartal 2016“. Diese Beschwerde ist Gegenstand des Parallelverfahrens BVerwG 1 WRB 3.18...

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2020

    Leistungszulagen für Personalratsmitglieder nach der Freistellung

    Untertitel: Neue Aspekte durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.1.2020
    Autor: Dr. Andreas Reich
    .... 1 1 BVerwG, Urt. v. 23. 1. 2020 – 2 C 22.18 –, in diesem Heft abgedruckt ab S. 381; Erstinstanz VG Saarlouis Urt. v. 22. 11. 2016 – 2 K 812/15... ..., Bundespersonalvertretungsgesetz, 14. Aufl. 2018, § 46 Rn. 25c. 32 BVerwG v. 23. 12. 2015 – 2 B 40.14, PersV 2016, 338. ligungsverbots in aller Regel keinen Anspruch darauf habe... .... 59 Das Bundesverwaltungsgericht geht aber nicht auf § 9 Abs. 2 Satz 3 BLBV ein, der eine 54 Vgl. BVerwG v. 21. 7. 2016 – 1 WB 8/16 – NVwZ-RR 2016, 975...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2020

    Fehlerhaft ergangene Personalratsbeschl

    Autor: Prof. Dr. Timo Hebeler
    ...Vorsitzenden bestimmt wurde. Diese Beschluss­ 4 BVerwG, Beschl. v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016, 137 ff. 5 So BVerwG, Beschl. v. 15. 5. 2020 – 5 P 3.19... .... 19. 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016, 137 ff. 6 Beides muss also kumulativ vorliegen. 7 Siehe z. B. aus jüngerer Vergangenheit in dieser Zeitschrift... ...Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2016, § 14, Rn. 30 f.; eine solche Gesetzesgrundlage ist im vorliegend vom BVerwG thematisierten Kontext nirgends erkennbar. 27 Diese... ...Brandt, NVwZ 1997, 233 ff.; Siegel, NVwZ 2016, 337 ff. und Kluth, in: Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht I, 13. Aufl. 2017, § 62, Rn. 83 ff., die...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2020

    Ausschluss des Mitbestimmungsrechts gem. § 85 Abs. 1 Nr. 6a BPersVG

    ... st.Rspr., vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 28. 7. 2014 – 5 PB 1.14 – juris Rn. 4 und v. 29. 11. 2016 – 5 PB 7.16 – juris Rn. 8 . Dem genügt die Beschwerde...