...10 und Office 2016 ist keine nach § 85 Abs. 1 Nr. 13 b PersVG Bln mitbestimmungspflichtige Maßnahme, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die... ...den Gründen: I. [1] Die Beteiligten streiten über Frage, ob die Einführung des Betriebssystems Windows 10, verbunden mit dem Umstieg auf Office 2016... ...Umstellungen auf Windows 10 und Office 2016 lösen kein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus. [14] Die Maßnahme ist nicht nach § 85 Abs. 1 Nr. 12 PersVG Bln... ...beinhaltet. [18] Hieran gemessen hält die Kammer die Art der Bearbeitung unter Anwendung von Windows 10 und Office 2016 und die damit verbundene Änderung der... ...Anwendung von Windows 10 und Office 2016 ist objektiv nicht geeignet, das Wohlbefinden oder die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten in rechtlich erheblicher... ...PC-Programm­version bei dem Beteiligten eingesetzten Fachverfahren werden durch die Einführung von Windows 10 und Office 2016 nicht beeinträchtigt, Windows 10 und... ...Office 2016 laufen vielmehr im Hintergrund in ähnlicher Weise wie die Vorgängerversionen, ohne dass sich für die Dienstkräfte hieraus Auswirkungen ergeben... ...es für die Frage des Mitbestimmungsrechts nicht an. [19] Die Einführung und Anwendung von Windows 10 und Office 2016 ist auch keine technische... ...diesen in der Rechtsprechung geklärten Maßstäben hält die Kammer die Einführung und Anwendung von Windows 10 und Office 2016 nicht für eine technische... ...entsprechende Zugriffsrechte verfügen müssen , genügt jedoch allein nicht, die Einführung und Anwendung von Windows 10 und Office 2016 als...

...Mitbestimmungspflichtigkeit der befristeten Umsetzung eines Polizeihauptkommissars der Bundespolizei. [2] Mit Verfügung vom 16. 9. 2016 übertrug der Beteiligte Präsident der... ...den Zeitraum vom 1. 10. 2016 bis zum 30. 9. 2018 den Dienstposten eines Dienstgruppenleiters in der Bundespolizeiinspektion Flughafen B. Bis dahin war... ...BBesO bewertet. [3] Mit Schreiben vom 20. 9. 2016 begehrte der Antragsteller Gesamtpersonalrat bei der Bundespolizeidirektion B. die Einleitung des... ...verletzt. Die Verletzung des letztgenannten Mitbestimmungsrechts scheitere insbesondere nicht daran, dass die unter dem 16. 9. 2016 verfügte Umsetzung auf... ...Oberverwaltungsgericht im stattgebenden Tenor aufgegriffenen Formulierung auf die Feststellung gerichtet, dass die mit Bescheid vom 16. 9. 2016 verfügte vorübergehende... ...juris . Hier endet – wovon auch die Verfahrensbeteiligten zu Recht ausgehen – die Wirksamkeit der anlassgebenden Maßnahme vom 16. 9. 2016 zwar unter dem... ...bis zum 31. 1. 2021 verlängert. Somit wirkt jedenfalls der mit anlassgebendem Bescheid vom 16. 9. 2016 verfügte Dienstortwechsel fort und kann für die... .... Die Maßnahme vom 16. 9. 2016 stellt eine Umsetzung im Sinne des § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 BPersVG dar a . Sie erfüllt auch – worüber zwischen den... ...16. 9. 2016 erfolgte Zuweisung des Dienstpostens eines Dienstgruppenleiters bei der Bundespolizeiinspektion Flughafen B. an Polizeihauptkommissar S... ...– BVerwGE 153, 254 Rn. 22 = PersV 2016, 145 und BVerwG, Beschl. v. 27. 3. 2018 – 5 P 2.17 – BVerwGE 161, 313 Rn. 11 . Das gilt sowohl bei gesetzlich...

...unberücksichtigt gelassen hat vgl. BAG 16. 5. 2017 – 9 AZR 377/16 – Rn. 13 f.; 12. 4. 2016 – 9 AZR 744/14 – Rn. 13 ff.; BGH 24. 1. 2019 – I ZR 200/17 – Rn. 33; 17... ...bereits zuvor von der Beklagten zum 31. 12. 2016 gekündigt worden war. Insoweit hätte es besonderer Darlegungen bedurft, weshalb eine ausschließlich auf...

...Landesregierung vom 18. 4. 2018 LT-Drs. 6/5575, S. 37 wird dazu auf das Bundesteilhabegesetz vom 23. Dezember 2016 BGBl. I S. 3234 Bezug genommen. 17 ... ...entgegenstehen. 16. Durchführung von Entscheidungen § 76 50 § 74 Abs. 2 Nr. 1 a. F. 51 § 74 Abs. 2 Nr. 5 a. F. 52 S. dazu auch OVG NRW, Beschl. vom 4. 3. 2016...

...ff.; hierzu Kathke, ZBR 2009, 155 ff. 31 OVG Niedersachsen, Beschl. v. 16. 12. 2015 – 5 ME 197/15, NVwZ-RR 2016, 434 ff. 436 . 32 A. A. Kathke, ZBR...

...werden kann BVerwG, Beschl. v. 29. 1. 1996 – 6 P 38.93 – Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 93 S. 28 und vom 29. 12. 2015 – 5 PB 2.15 – PersR 2016, Heft 4, 54...