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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 7/2020
Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung im Zusammenhang mit Umsetzung
...Schreiben vom 6. 1. 2016 aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen darum, sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf eine gleichwertige Stelle am Standort... ...Hamburg umzusetzen. Unter dem 12. 1. 2016 beschrieb der Beteiligte die Stelle „IT-Controlling im Referat …“ neu und bewerte sie nunmehr dahin gehend, dass... ...Auswahlverfahrens gefolgt und dieses deshalb abgebrochen werde. Mit schriftlicher Verfügung vom 25. 2. 2016 setzte der Beteiligte Frau Dr. D… ab dem 1. 3. 2016 auf... .... [4] Der Antragsteller hat am 6. 4. 2016 ein verwaltungsgerichtliches Beschlussverfahren mit dem Ziel eingeleitet, eine Verletzung seiner... ...Mitbestimmungsrechte wegen der Besetzung der Stelle ohne vorherige Ausschreibung feststellen zu lassen. Mit Schriftsatz vom 17. 10. 2016 hat er außerdem begehrt, es möge... ...verletzt hat, indem er Frau Dr. D… anlässlich ihrer Umsetzung zum 1. 3. 2016 auf eine Stelle als „IT-Controllerin“ im Referat in die Entgeltgruppe 11 des... ..., indem dieser Frau Dr. D… anlässlich ihrer Umsetzung zum 1. 3. 2016 auf eine Stelle als „IT-Controllerin“ im Referat .. in die Entgeltgruppe 11 des... .... = PersV 2012, 142 . b [30] Der Fachsenat ist diesen Grundsätzen bereits in der Vergangenheit gefolgt vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26. 4. 2016, 8 Bf... ...seiner Verfügung vom 25. 2. 2016 selbst als Umsetzung qualifiziert und dabei ausdrücklich verlautbart, dass die neue Tätigkeit derselben Entgeltgruppe...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 7/2020
Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit der Einführung der eAkte in den gemeinsamen Einrichtungen
...Grundlage einer im Januar 2016 getroffenen Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ab August 2016 zur Durchführung der Leistungsgewährung... ...Einführung der eAkte wurde durch eine Weisung der BA Nr. 201 60 4031 vom 18. 4. 2016 begleitet, die unter Ziff. 2.3 den Geschäftsführungen der gemeinsamen... ...beteiligen. [5] Am 20. 12. 2016 beschloss der Antragsteller einen Initiativantrag, mit dem er zum Zeitpunkt der Aufschaltung in den Echtbetrieb der eAkte im... ...1265/14.PVB –, juris Rn. 25 = PersV 2016, 102 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG; vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 14. 10 2002 – 6 P 7.01 –... ...18. 4. 2016 wurde den Geschäftsführungen der gemeinsamen Einrichtungen – mithin auch dem Beteiligten – im Rahmen ihrer Führungsverantwortung und unter...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 7/2020
Maßnahmen zur Erfüllung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie-Situation
Autor: Prof. Dr. Timo Hebeler.... 5. 1980 – C 30.78 – juris Rn. 16 und v. 19. 11. 2015 – 2 A 6.13 – juris Rn. 18 = PersV 2016, 389; zur Zuweisung eines anderen Dienstzimmers: VGH... .... v. 19. 11. 2015 – 2 A 6.13 – Rn. 18 = PersV 2016, 389; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3. 4. 2019 – B 15.18 – Rn. 28 . Eine solche Maßnahme ist daher...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 7/2020
Mitbestimmungsrecht bei Festlegung einer Mindestpräsenz im Rahmen der Urlaubsplanung
...Vorstehenden ausdrücklich: BVerwG, Beschl. v. 11. 3. 2014 – 6 PB 41.13 – und Beschl. v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14 = PersV 2016, 137 –, jeweils juris [m. w. N.] ...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 7/2020
Erfolgreiche Beschwerde im Wahlanfechtungsverfahren nach dem SBG
...Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 29. 8. 2016 war nach § 65 Abs. 3 SBG unverzüglich die Wahl der erstmalig zu bildenden Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 7/2020
Verhindert die Sicherstellung der Personalvertretung und Mitbestimmung im öffentlichen Dienst während der COVID-19-Pandemie eine Modernisierung des Bundespersonalvertretungsrechtes?
Autor: Ann-Kathrin Schäfer...und Europarecht, Stabsbereich Internationales, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V., 201 6– 2019 Referatsleiterin und 201 5– 2016 Referentin... ...DBB, Seite 2. 6 Altvater, in: Altvater u. a., BPersVG-Kommentar, 9. Aufl. 2016 , § 27 Übersicht „Zeiten der Wahl des Personalrates“. – bedingt durch...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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