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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2020
Vertretungsbefugnis im Zusammenhang mit Zustimmungsverweigerungserklärung
...Antragsteller im Jahr 2016 um dessen Zustimmung zur Eingruppierung von 20 Beschäftigten samt Änderungen von Funktionsstufen. Der Vorlage des Beteiligten war durch... ...vorgedruckten Unterschriftsbereichen für den Vorsitzenden und den Gruppenvertreter. [2] Der Antragsteller beschloss am 12. 7. 2016, die Zustimmung zu verweigern... ...Gruppe der Arbeitnehmer. Die schriftliche Begründung unterschrieb der stellvertretende Vorsitzende unter dem Datum 20. 7. 2016 allein. Der Beteiligte wies...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2020
Verwaltungsanordnungen als Regelung von Grundsätzen im Personalvertretungs- und Soldatenbeteiligungsrecht
Autor: Dr. Andreas Gronimus.... Seit 1989 Rechtsanwalt, 1989– 2016 im Deutschen BundeswehrVerband für Fragen des Mitbestimmungs-, Arbeits- und Europarechts verantwortlich sowie... ...Verbandssyndikus. Seit 2016 Sozius der Kanzlei Dr. Baden & Kollegen, Bonn. 1991 Promotion über völkervertragsrechtliche Fragen des NATO-Truppenstatuts. Zahlreiche... ...SBG F. 1997 übernommen und wanderte von dort 2016 an ihren heutigen Platz. 6 Als wesentlicher Unterschied ist weiter zu benennen, dass diese Formel im... ...streitig; erst seit 2016 bestimmt § 38 Abs. 3 S. 5 SBG, dass diese Regelung „keine Anwendung auf die Vorbereitung von Gesetzen oder auf den Erlass von... ...Entscheidungen die Beteiligung des GVPA ausrichtet auf die Wahrnehmung von Ermessensund Beurteilungsspielräumen der Verwaltung. Damit wird der seit 2016 geltende... .... 15 BVerwG v. 5. 1. 2016 – 5 PB 23.15, PersV 2016, 185. 16 Lorenzen u. a., BPersVG, § 78 Rn. 25 m. w. N.; Altvater u. a., BPersVG, 10. Aufl. 2019, § 78...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2020
Verwaltungsvorschriften als Grundsatzregelungen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
.... 2016 inhaltliche Änderungen eintreten sollten. b [16] Das Bundesverwaltungsgericht ist sachlich zuständig. Die streitgegenständliche Zentrale...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2020
Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses nach § 38 Abs. 3 SBG
...nicht anzunehmen, dass mit der Neufassung des Soldatenbeteiligungsrechts zum 2. 9. 2016 inhaltliche Änderungen eintreten sollten. b [16] Das...
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