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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2025
Personalvertretungsrechtliches Behinderungsverbot

...letzten Tatsacheninstanz gestellt werden vgl. die Rechtsprechung des BVerwG zusammenfassend: BVerwG, Beschl. v. 15. 12. 2016 – BVerwG 5 P 9.15 –, BVerwGE...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2017
Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit und Verletzung des Mitbestimmungsrechtes

..., 70 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 78 Abs. 1 Nr. 3, 4 PersVG LSA. OVG LSA, Beschl. v. 3. 5. 2016 – 5 L 3/14 – Aus den Gründen: I. Der Antragsteller wendet sich...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2017
Mitbestimmung bei Vertretungszugriffen auf dienstliche E-Mail-Postfächer

...Abs. 2 Nr. 10, § 90 Nr. 2, § 90 Nr. 3 PersVG Berlin. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29. 9. 2016 – OVG 60 PV 10.15 – Aus den Gründen: I. [1] Der...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2020
Amtsermittlungspflichten und rechtliches Gehör bei Wahlanfechtungen

...Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 29. 8. 2016 war nach § 65 Abs. 3 SBG unverzüglich die Wahl der erstmalig zu bildenden...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2020
Initiativrecht des Personalrats

.... 3. 2016 verwies der Beteiligte zu 2. auf bereits eingeleitete Maßnahmen im Bereich der Eigensicherung und die seiner Ansicht nach aufgabenadäquate und...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2024
Rückforderung von Dienstbezügen

...2016, 389 . [34] Die Umsetzung stellt eine innerbehördliche Maßnahme dar, die auf der Organisationsgewalt des Dienstherrn beruht und das Statusamt des...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2025
Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung eines seit fast 10 Jahren freigestellten Personalratsmitglieds

.... 12. 2016 und zum 15. 7. 2021 befördert worden ist. Vor dem Hintergrund der erheblichen Zeitspanne, der bereits zweimaligen Änderung des Statusamts und...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2015
Zulage nach § 46 BBesG bei „Topfwirtschaft“

...zum 31. 12. 2016. 1. [9] Gemäß § 46 Abs. 1 BBesG ist einem Beamten, dem die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2017
a) Anfechtung einer Personalratswahl / b) Unstatthafte Listen- statt Personenwahl

..., 15, 25, 26 LSA-WO PersVG. OVG LSA, Beschl. v. 3. 5. 2016 – 5 L 6/15 – Aus den Gründen: I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Durchführung einer...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2017
Nebeneinander von Arbeits- und Dienstvertrag

...PersV 12 · 2017 Rechtsprechung · Nebeneinander von Arbeits- und Dienstvertrag Anders als ein Arbeitnehmer vgl. BAG 27. 1. 2016 – 5 AZR 9/15 – Rn. 22...