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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2019
Anspruch eines Personalrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten
...nach ständiger Rechtsprechung vgl. z. B. BVerwG, B. v. 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 – BVerwGE 157, 117/119 m. w. N. auch ein einmaliges erledigtes Ereignis...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2020
Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses nach § 38 Abs. 3 SBG
...nicht anzunehmen, dass mit der Neufassung des Soldatenbeteiligungsrechts zum 2. 9. 2016 inhaltliche Änderungen eintreten sollten. b [16] Das...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2022
Konkurrentenstreitverfahren; unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
..., dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt BVerfG, Kammerbeschl. v. 24. 9. 2015 – 2 BvR 1686/15 – NVwZ 2016, 237 Rn. 14 . aa [38] Es ist nicht zu...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2022
Disziplinarische Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht
...März 2016 bis Oktober 2017 war er bei der Deutschen Botschaft in B. tätig. Im Zusammenhang mit den gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen wurde sein...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2023
Eintritt der Zustimmungsfiktion, Unterrichtungspflicht
.... 3. 1974 BGBl. I S. 693 , vor dem hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 29. 8. 2016 BGBl. I S. 2065 – BPersVG a...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2024
Verfahren der Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
...arbeitsfreien Tages OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23. 6. 2016 – 60 PV 2.16 – juris Rn. 29; Rehak, in: Lorenzen/Gerold/Schlatmann u. a., BPersVG, Stand...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2017
Entschädigung bei unmittelbarer Benachteiligung wegen einer Behinderung
.... Art. 2 Unterabs. 3 und Unterabs. 4, Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i UN-BRK. BAG, Urt. v. 21. 4. 2016 – 8 AZR 402/14 – Aus den Gründen: I. [1] Die...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2017
Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über Wirtschaftsplan und dessen Auswirkungen auf Personalplanung
...vom 23. 12. 2016 BGBl. I S. 3234 , – BetrVG – hat der Unternehmer den in bestimmten Unternehmen zu bildenden Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2019
Initiativrecht zur Aufstellung von Grundsätzen bei der Stufenzuordnung
...„Orientierungshilfe“ zurück. Im Jahr 2016 führte der Beteiligte ein vereinheitlichtes Prüfverfahren ein, das mit einem schriftlichen Ablaufplan ·und Verfahrensvordrucken...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 7/2021
Auswirkungen einer unterbliebenen Personalratsbeteiligung auf ein Konkurrentenstreitverfahren
Autor: Prof. Dr. Timo Hebeler...abzuwarten vgl. OVG RP, Beschl. v. 4. 5. 1995 – 2 B 11102/95.OVG –, NVwZ-RR 1996, 51 und v. 16. 11. 2016 – 2 B 11060/16.OVG – . Bei einer solchen Sachlage...
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