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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2019
a) Mitbestimmung des aufnehmenden Personalrats eines Jobcenters / b) Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

..., juris Rn. 27 ff.; aus der jüngeren Rechtsprechung etwa: BVerwG, Beschl. v. 31. 1. 2017 – 5 P 10/15 –, juris Rn. 32; BVerwG, Beschl. v. 3. 3. 2016 – 5 PB...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2020
Kündigung eines an einer staatlichen Schule tätigen Lehrers wegen Zeigens rechtsextremistischer Tattoos

...vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch. [2] Der im Januar 1983 geborene Kläger ist ausgebildeter Diplom-Chemiker. Seit dem 31. 8. 2016 ist er als Lehrer...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2021
Mitbestimmungsrecht bei Unterlassung einer Ausschreibung

.... 2016 unter Abschnitt VI – den Begriff des Ausschreibungsverzichts nur für eine Abweichung im Einzelfall von einer sonst der Verwaltungsübung...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2022
Erfolgreiche Wahlanfechtung

...Wahlen im Jahr 2016 gegeben. [8] Diese Thematik ist im Rahmen der mündlichen Verhandlung erörtert worden; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2021
Durchführung und Anfechtung einer Personalratswahl während der Corona-Pandemie

...Personalratswahl im Jahr 2016 lag die Wahlbeteiligung in den genannten Gruppen bei 76,5 bzw. 64 %, im Jahr 2012 lag sie bei 78 bzw. 66 %. [5] Am 6. 4. 2020 haben die...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2024
Minderheitenschutz bei der Wahl zum erweiterten Vorstand eines Personalrats

.... 19. 10. 2015 – BVerwG 5 P 11.14 –, juris Rn. 16 ff. = PersV 2016, 137 m. w. N. . [49] Daran gemessen führt die Nichtbeachtung der zwingenden...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2017
Zustimmungsrecht des Personalrates bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigten

...vom 15. 9. 1993 , zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 25. 1. 2016 i. V. m. § 85 Abs. 1 Satz 1, § 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG; vgl. zur...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2026
Antrag eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Unterlassung wegen Äußerungen im Zusammenhang mit Reisetätigkeit

..., Rn. 19; Urt. v. 28. 9. 2016 – 7 AZR 248/14 – juris, Rn. 30; Krois, in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Bd. 3: Kollektives Arbeitsrecht I, 6. Aufl...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2018
Mitbestimmung bei der Pausenaufsicht in der Schule

...Beschluss vom 23. 11. 2016 abgelehnt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die vom Antragsteller beantragte Maßnahme gelte jedenfalls deshalb nicht als...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2018
Herabsetzung der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit

.... 26 , zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. 1. 2016 GVBl. I S. 16 , regelt neben dem Ruhestand wegen Erreichens der Regelaltersgrenze § 45 LBG BB und...