...Versorgungsbezüge m. Verwendungseinkommen b. BAMF O § 107d § 107d ab 1. 1. 2016 1. Fassung 1 § 107d Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen... ...beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge § 53 ist auf Versorgungsberechtigte, die vor dem 1. 1. 2016 in den Ruhestand getreten sind und die ein... ...Bundespolizeibeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, ab Eintritt in den Ruhestand entsprechend anzuwenden. § 107d F. 1. 1. 2016 2. Fassung 2 § 107d Befristete Ausnahme... ...Asylbewerbersituation zu leisten. 2 § 107d – neu ab 1. 1. 2016 – durch Art. 3 Nr. 37, Art. 14 Abs. 5 d. G zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer... ...i. V. m. Art. 11 Abs. 1 d. 7. BesÄndG v. 3. 12. 2015 BGBl. I S. 2163, 2170, 2172 und Neufassung d. § 107d BeamtVG mit Wirkung ab 1. 1. 2016. Dieses... ...Hinzuverdienstgrenze für Verwendungseinkommen zu Gunsten heutiger Pensionäre aufgehoben. 2.2 § 107d – Änderung ab 1. 1. 2016 – durch Art. 3 Nr. 37, Art. 14 Abs. 5 d. G... ...für Migration und Flüchtlinge BAMF bis zum 31. 12. 2018 die bisherige Gesetzeslage ab 1. 1. 2016 d. § 53 Abs. 7 S. 4 gem. 7. BesÄndG v. 3. 12. 2015... ...[BGBl. I S. 2163] und BMI- RdSchr. v. 6. 4. 2016 [GMBl. S. 394] – Abs. 2 Buchst. a–c – war mit dieser Regelung noch keine ausreichende... ...bei Bundeseinrichtungen erfasst werden, wird auch der „Stichtag“, zu dem der Beamte bereits im Ruhestand sein muss vor dem 1. 1. 2016 aufgegeben vgl... .... zudem BTDrucks. 18/9532 – 18. Wahlperiode i. V. m. Beschlussempfehlung – Stand 30. 11. 2016 – BTDrucks. 18/10512 . 2.3 – Auszug – a Verlängerung der...

...92 LBG NRW vom 14. 6. 2016 GV. NRW 2016, 310 , § 1 LVOPol NRW vom 20. 3. 2018 GV. NRW 2018, 179 und § 8 LVO NRW vom 21. 6. 2016 GV. NRW 2016, 461 ... .... aktuelle dienstliche Beurteilungen heranzuziehen BVerfG, Kammerbeschl. v. 9. 8. 2016 – 2 BvR 1287/16 – NVwZ 2017, 46 Rn. 78 f. . Die Eignung von... ...für den Erlass der hier maßgeblichen Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei BRL Pol NRW 2016... ... vom 29. 2. 2016 keine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht, ist unerheblich. Der Exekutivgewalt ist die Befugnis zum Erlass von... ...hier maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien legen ihren personellen Anwendungsbereich fest Nr. 2.1 und 2.2 BRL Pol NRW 2016 . Angesichts der Größe des... ...lediglich sieben der in Nr. 6.1 BRL Pol NRW 2016 aufgeführten Merkmale in die Bildung des Gesamturteils einfließen, weil der Kläger keine Mitarbeiter führt... ...BRL Pol NRW 2016 mit gleichem Gewicht in die Bildung des Gesamturteils einfließen sollen. Zu nennen ist insoweit zunächst die entsprechende Äußerung... ...Behörden, die die ihnen unterstellten Polizeivollzugsbeamten nach Maßgabe der Beurteilungsrichtlinien vom 29. 2. 2016 zum Regelbeurteilungsstichtag 2017 zu... ...Gesamturteils von der Erstbeurteilung durch den unmittelbaren Vorgesetzten des Klägers, PHK G., abgewichen ist Nr. 9.2 Satz 6 BRL Pol NRW 2016 . Dieser... ...betreffenden Behörde oder dessen Vertreter Nr. 9.3 Satz 1 und 2 BRL Pol NRW 2016 . Dieser holt aber bei einem Vorgesetzten des Beamten nicht lediglich einen...

...war, jedoch zu Unrecht nicht am Verfahren der Vorinstanz beteiligt worden ist st.Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15 – PersV... ...2016, 186 Rn. 13 m. w. N. . Das trifft auf den Beteiligten zu 3 zu. [12] Maßgeblich für die Frage, wer im Beschlussverfahren zu beteiligen ist, ist die... ...aus dem Personalvertretungsrecht ergebende Rechtsstellung einer Person oder Stelle unmittelbar berührt st.Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 –... ...5 PB 10.15 – PersV 2016, 186 Rn. 4 m. w. N. . [13] Gemessen daran ist der Beteiligte zu 3, d. h. der Gesamtpersonalrat beim A, Beteiligter des... ...hinzugezogen wurde BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15 – PersV 2016, 186 Rn. 15 mit Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des... ...unwiderleglich vermutet BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15 – PersV 2016, 186 Rn. 15 m. w. N. . c [18] Der Senat macht von seiner Befugnis Gebrauch, die... ...eröffnet, wenn ein absoluter Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegrund nach § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO vorliegt BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15 – PersV... ...2016, 186 Rn. 16 m. w. N. . [19] Bei einer erneuten Verhandlung und Entscheidung dürfte – gegebenenfalls im Wege der Klarstellung – zunächst zu klären...

...Judikatur zum allgemeinen Informationsanspruch, zur Anhörung, zum Wahlverfahren sowie Ruhen des Amtes der Vertrauensperson im Zeitraum von 2016 bis 2020... ...vom 29. 8. 2016 abgestellt wird. 1 Die Rechtsprechung ist nach thematischen Schwerpunkten ausgewählt und beabsichtigt nicht den Anspruch auf... ...online 2018, Nr 9, 8; nachfolgend BVerwG v. 20. 6. 2019 – 5 PB 11.18, juris; OVG Berlin- Brandenburg v. 5. 4. 2016 – 62 PV 9.15, NZWehrr 2016, 172... ...; nachfolgend BVerwG v. 24. 10. 2016 – 5 PB 6.16, PersV 2017, 316. 24 Bayerischer VGH v. 3. 7. 2018 – 18 P 17.1905, ZfPR online 2018, Nr. 9, 8; nachfolgend... ...BVerwG v. 20. 6. 2019 – 5 PB 11.18, juris, OVG Berlin- Brandenburg v. 5. 4. 2016 – 62 PV 9.15, NZWehrr 2016, 172; nachfolgend BVerwG v. 24. 10. 2016 – 5 PB... ..., juris; OVG Berlin- Brandenburg v. 5. 4. 2016 – 62 PV 9.15, NZWehrr 2016, 172; nachfolgend BVerwG v. 24. 10. 2016 – 5 PB 6.16, PersV 2017, 316. 26 ... .... 2016 – 62 PV 9.15, NZWehrr 2016, 172; nachfolgend BVerwG v. 24. 10. 2016 – 5 PB 6.16, PersV 2017, 316. 27 Bayerischer VGH v. 3. 7. 2018 – 18 P 17.1905... ..., ZfPR online 2018, Nr. 9, 8; nachfolgend BVerwG v. 20. 6. 2019 – 5 PB 11.18, juris; OVG Berlin- Brandenburg v. 5. 4. 2016 – 62 PV 9.15, NZWehrr 2016, 172... ...; nachfolgend BVerwG v. 24. 10. 2016 – 5 PB 6.16, PersV 2017, 316. zu beeinträchtigen. 28 Ein Ruhen des Amtes der Vertrauensperson bis zu einer Entscheidung über... ...personalratsfähigen Dienststelle angehörten. 42 Nach § 65 Abs. 1 SBG ist für die genannten Funktionsträger, die ihr Amt bei Inkrafttreten der SBG-Novelle 2016...

...erstellte dienstliche Beurteilung vom 7. 10. 2016 wurde ihr am 26. 10. 2016 ausgehändigt und am 10. 11. 2016 sowie am 30. 11. 2016 mit ihr erörtert. Bereits... ...zuvor, am 29. 9. 2016, hatte ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister der Beklagten als Beurteiler und der Klägerin stattgefunden. Der Beurteilungszeitraum... ...erstreckte sich von Februar 2012 bis Februar 2016; der Beurteilung war eine Stellungnahme Beurteilungsbeitrag des unmittelbaren Fachvorgesetzten der Klägerin... ...zweimal die dritthöchste Bewertung „III“ normal ausgeprägt zuerkannt. [5] Mit Schreiben vom 19. 12. 2016 legte die Klägerin Widerspruch gegen die... ...Anlassbeurteilung habe am 29. 9. 2016 zwischen ihr und dem Bürgermeister ein Beurteilungsgespräch stattgefunden. Sie sei über den Anlass und die Auswirkungen des... ...der Anlassbeurteilung vom 27. 10. 2016 richtig: 7. 10. 2016 sowie des Widerspruchsbescheids vom 23. 1. 2017 zu verurteilen, sie unter Beachtung der... ...gemachte Antrag, die Beklagte unter Aufhebung der Anlassbeurteilung vom 7. 10. 2016 sowie des Widerspruchsbescheids vom 23. 1. 2017 zu verurteilen, sie unter... ...bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Die dienstliche Beurtei­lung der Beklagten vom 7. 10. 2016 sowie der Widerspruchsbescheid vom 23. 1. 2017 sind in... ...am 10.11. bzw. 30. 11. 2016 einen Hinweis nach § 69 Abs. 8 LPersVG RP zu erteilen 1 . Dieser Verfahrensmangel schlägt indes nicht auf den Inhalt der... ...29. 9. 2016 geführten Gespräch vor Erstellung der Beurteilung nicht um ein Beurteilungsgespräch im Sinne von § 69 Abs. 3 Satz 6 LPersVG RP gehandelt...

...Änderung eisenbahnrechtl. Vorschriften 2015 BGBl. I 824, 825 , Art. 4 Abs. 117 G zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenwesens des Bundes 2016... ... BGBl. I 1666, 1676 , Art. 3 G zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich 2016 BGBl. I 2082, 2128 , Art. 2 G zur Neuordnung der...

...SGB IX ist im Jahr 2016 durch das Bundesteilhabegesetz grundlegend neugestaltet worden. Dies stellte die erste grundlegende SGB IX-Novellierung seit dem... ...Jahr 2001 dar. Einige Teile des Bundesteilhabegesetzes traten zum Jahresende 2016 in Kraft, andere später. Für sämtliche SGB IX-Kommentare, stellte sich...

...Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr...

...Jubiläumszuwendung und eine Dankurkunde, soweit sie das Jubiläum frühestens am 1. Juli 2016 begehen. 2 … … § 4 Fortfall und Zurückstellung 1 Die Ehrung gemäß § 1...

...2016 durchgeführten Wahl zum Hauptpersonalrat beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. [2] Die Antragsteller waren – für die Gruppe der... ...Arbeitnehmer § 5 Satz 1, § 17 SächsPersVG – Bewerber einer gewerkschaftsunabhängigen Vorschlagsliste bei der 2016 durchgeführten Wahl zu dem nach § 54 Abs. 3... ...2 zuständige Dienststellenleiter. [3] Der Antragsteller zu 1 Listenvertreter reichte beim Wahlvorstand am 12. 4. 2016, dem letzten Tag der... ...den Listenvertreter mit Schreiben vom 14. 4. 2016 darüber mit dem Hinweis, dass hierdurch die gesamte Vorschlagsliste ungültig sei. Die Einräumung einer... ...Nachfrist wurde mit der Begründung, dass dieses Verfahren unzulässig sei, abgelehnt. [4] Der Listenvertreter beantragte beim Verwaltungsgericht am 22. 4. 2016... ...die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht … ab. [5] Die Wahl zum Hauptpersonalrat wurde am 10. 5. 2016 im... ...berücksichtigt wurde. Das Wahlergebnis wurde vom Hauptwahlvorstand am 11. 5. 2016 ausgefertigt und durch öffentlichen Aushang am 13. 5. 2016 bekannt gemacht. [6]... ...Die Antragsteller haben beim Verwaltungsgericht am 26. 5. 2016 einen form- und fristgerechten Antrag auf Anfechtung der Wahl gestellt. [7] Zur... ...Antragsteller am 12. 4. 2016 eingereichte Vorschlagsliste mit der Bezeichnung „Ohne Motivation läuft nichts!“ nach § 10 Abs. 2 SächsPersVWVO als ungültig... ...91.3315 –, juris Rn. 19 ff. . [33] Hiernach stellt sich die zwei Tage nach Ablauf der Einreichungsfrist 12. 4. 2016 erfolgte begründete Rückgabe der...