...Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr...

...Schritte bis zum Personalrat, PersR 1/2016, 25; Ilbertz, Bestellung des Wahlvorstands, ZfPR 2012, 20; Knorz, Beschlussfassung im Wahlvorstand, ZfPR 2016, 19... ...; Sachadae, Der Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Vorbereitung und Durchführung der Personalratswahl, ZfPR 2016, 28. I. Allgemeines Der Wahlvorstand ist das... ...Wahl des Wahlvorstandes ein § 3 Abs. 2 SBG 2016, § 3 Abs. 1, 2 SBGWV s. D 521 . 12 Der bis 2011 in den Einsatzdienststellen zu bildende Wahlvorstand... ...; Ilbertz/Widmaier/Sommer, § 1 WO Rz 10; Lorenzen u.a., § 1 WO Rz 18; zur Öffentlichkeit im Wahlverfahren eingehend Sachadae ZfPR 2016, 28 . Aus der Regelung, dass die... ...seiner Entscheidungen über den Ablauf der Wahl wünschenswert mit Blick auf den Schutz personenenbezogener Daten dazu krit. Knorz, ZfPR 2016, 19, 21 . 31... ...eingehend Knorz, ZfPR 2016, 19 . Beschlussfähig ist der Wahlvorstand nur bei vollzähligem Erscheinen, wobei ordentliche Mitglieder in den Grenzen des § 20 Abs...

...Dienststelle, PersV 2016, 84; Gizycki, Partnerschaft und Kontrolle im Verhältnis Dienststelle-Personalvertretung, PersV 1987, 177; Hahn, Die vertrauensvolle... ...und Personalrat, PersV 2000, 242; Lechtermann, Miteinander – nicht gegeneinander: Rechte und Pflichten der Personalratsmitglieder, ZfPR 2016, 58... ...Dienststellenleitung und Personalvertretung beschränkt, findet es im behördlichen Disziplinarverfahren keine Anwendung BVerwG v. 25. 5. 2016, PersV 2016, 436 . Der... .... 2016, PersV 2016, 472 . Die Personalvertretung darf auch ansonsten keine Maßnahmen unterstützen oder fördern, die illegale Arbeitskämpfe darstellen...

..., 151; Wienzeck/Gronimus, Regeln für „in der Regel“ Beschäftigte, PersR 2000, 91. zu § 60 SBG F. 2016/ 2019: Gronimus, SBG-/BPersVG-Änderungen 2016... ...: Erweiterte Mitbestimmung in zwei Ressorts – Vorbild für andere?, PersV 2016, 404; Schlüter/Sommer, Zuteilung von „Kleindienststellen“ des militärischen... ...eine erhebliche Modifikation aus der Maßgabe des § 60 Abs. 2 SBG F. 2016 in den davon betroffenen Bereichen. Abweichend von der Rechtsprechung zu § 50... ...des Bundesministeriums der Verteidigung. So existierten in der Bundeswehr Stand: Juli 2016 zwar rund 600 örtliche Personalräte, daneben jedoch über... ...allein unter Berücksichtigung der Beamten und Arbeitnehmer zu bewerten BVerwG v. 7. 1. 2003, PersV 2003, 139 , seit 2016 durch § 60 Abs. 2 SBG überholt... .... G § 6 Rz 20 . IV. Dienststellen mit Soldaten § 60 Abs. 2 SBG Bis 2016 musste die Dienststelle die Schwellenwerte des Abs. 1 allein mit den... ...., § 13 Rz 3 . In erklärter Abkehr davon sollen seit 2016 in Dienststellen nach § 60 Abs. 1 SBG die Schwellenwerte des Abs. 1 „bei zusätzlicher... ...Bundeskanzleramt , kann letztlich nichts Anderes gelten. Frühe Referentenentwürfe zur SBG-Novelle 2016 hatten den jetzigen § 60 Abs. 2 SBG flankiert durch eine... ...versehentlich, im Zuge der Verbändebeteiligung fallen gelassen Gronimus, PersV 2016, 404; Widmaier, ZfPR 2017, 11 . Daher verweist § 62 Abs. 2 S. 1 SBG... ...Begründung zu § 60 Abs. 2 S. 2 SBG F. 2016 davon aus, dass eine Zuteilung auch erfolgt, wenn die Beschäftigten eine Mitarbeit im Personalrat „ablehnen“ s. Rz...

...Zahl von Gruppenvertretern, PersV 1991, 460; Grosjean, Rechtsfragen der Befangenheit im Personalvertretungsrecht, ZfPR 2016, 84; Hohmann, Die... ...Rücktrittsbeschluss, PersV 2013, 284; Knorz, Fehler bei der Beschlussfassung und deren mögliche Heilung, PersV 2016, 9; Kunze, Die Beschlüsse des Personalrats, PersV... ...müssen bzw. zu dürfen s. dazu § 41 Abs. 1, 2; BVerwG v. 19. 10. 2015, PersV 2016, 137; v. 28. 4. 1967, PersV 1968, 109; BAG v. 26. 8. 1981, BAGE 36, 72; v... ... vgl. zu § 33 BetrVG: BAG v. 7. 6. 2016, NZA 2016, 1350 . Die Form der Abstimmung kann in der Geschäftsordnung näher geregelt oder im Einzelfall durch...

...1970, 14 . Dabei ist von den Verhältnissen bei der ursprünglichen Wahl auszugehen OVG Berlin v. 8. 7. 2016 – 62 PV 1.16, juris . Die Wiederholungswahl... ...aber im Beschwerdeverfahren aufgehoben OVG Berlin v. 8. 7. 2016 – 62 PV 1.16, juris . Die Wiederholungswahl verlängert die ursprüngliche Amtszeit nicht... ...nur ein einziger als gültig zugelassen wurde OVG Magdeburg v. 3. 5. 2016, PersV 2017, 33 Festsetzung einer vor Ablauf des Tages für die Einreichung... ..., ZfPR 2008, 7; VG München v. 4. 10. 2006, ZfPR 2008, 10; BAG v. 26. 10. 2016, NZA-RR 2017, 194 Nichtzulassung eines Wahlvorschlags mit der unzutreffenden...

... Gronimus PersV 2015, 404 – zu § 92 Nr. 2; zu dessen Neufassung 2016 s. K § 92 Rz 38 ff. . Für die Höhe der als notwendig anzuerkennenden Kosten kommt es... ...Wählbarkeit von Mitgliedern eines örtlichen Personalrats klären zu wollen VG Köln v. 14. 7. 2016 – 33 K 1693/16.PVB, juris Liegt bereits eine gefestigte... ...Personalrats bei der Benennung des externen Beisitzers voraus BVerwG v. 24. 2. 2016, PersV 2016, 381 . Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Dienststelle und...

... Bundesanstalt-Post-Gesetz – BAPostG 1 Vom 14. September 1994 BGBl. I S. 2325 Zuletzt geändert durch Artikel 19 Absatz 10 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 BGBl. I S...

...führen BVerwG PersV 2016, 107 . Ebenso hat der Wahlvorstand, sei es aus Sicht der Stammdienststelle oder der Abordnungsdienststelle, Abordnungen aufgrund... ...27 Abs. 5 S. 2 BPersVG nicht greife so OVG Berlin vom 8. 7. 2016 62 PV 1.16, juris; offen gelassen durch BVerwG PersR 10/2018, 40 . 4... ...1996, 402; PersR 1999, 313 ; amtierende Personalräte sind daher nicht antragsbefugt VG Köln vom 14. 7. 2016 33 K 1693/16.PVB, juris . Die...

...Personalvertretungsrecht, ZfPR 2016, 84; Hohmann, Die Personalratssitzung, PersR 2012, 239; Jesgarzewski/Holzendorf, Zulässigkeit virtueller Betriebsratssitzungen, NZA 2012... ..., 284; Knorz, Fehler bei der Beschlussfassung und deren mögliche Heilung, PersV 2016, 9; Kunze, Die Beschlüsse des Personalrats, PersV 1995, 337; Reich... ...Rz 15; BVerwG v. 19. 10. 2015, PersV 2016, 137; v. 28. 4. 1967, PersV 1968, GKÖD Bd. V: PVR Lfg. 4/20 VII.20 9 G50106 K075 S. 12 K§37 Kommentar... ...2016, § 69 Rz 53 . Dabei kann der Personalrat aber nicht seine gesetzlichen Aufgaben delegieren s. BVerwG v. 19. 7. 1994, PersV 1995, 77...