...Durchführung der Personalratswahl, ZfPR 2016, 28; Schimmelpfennig, Zur Frage der Bestellung eines Wahlvorstandes nach Neuwahlverpflichtung gemäß § 25 Abs. 1... ...SBG durch das Gesetz vom 29. 8. 2016 BGBl. I S. 2065 Rechnung getragen und die entsprechende Regelung gestrichen. Auch in Dienststellen nach § 60 Abs... .... 2016 übernommen. In der Praxis hatte sich die erhöhte Mitgliederzahl besonders für Stufenvertretungen und Gesamtpersonalräte mit vielen Standorten als...

...Wahlvorstands zur Berichtigung von Fehlern im Wahlverfahren, ZfPR 2016, 2; Sachadae, Der Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Vorbereitung und Durchführung der... ...Wahlausschreibens sind nicht zulässig. Berichtigungen kommen nur in Betracht, wenn es sich um offenbare Unrichtigkeiten handelt dazu Ramm ZfPR 2016, 2 . Diese müssen...

.... 22. 5. 1986, PersR 1987, 107; v. 28. 5. 2014, ZTR 2014, 677; v. 27. 7. 2016, NZA 2016, 1418; Altvater u. a., § 46 Rz 35; Lorenzen u. a., § 46 Rz 77; s...

...Menschen mit Behinderung – aktueller Stand, RdLH 2016, 167; Leube, Bundes- und Jugendfreiwilligendienst – Betriebsverfassungs- bzw. Personalvertretungsrecht... ..., PersV 2016, 66; vgl. VG Koblenz vom 29. 4. 2015 – 2 K 527/14.KO, juris – zu Wahlen nach § 16 BGleiG . Dies gilt auch, wenn die Unterstellung auf... ...Fortbildungseinrichtung allein nach den gesetzlichen Regelungen für diese Dienststelle bemisst VG Dresden vom 25. 11. 2016 – 9 K 884/16, juris: an die Sächsische... ...Sanitätsunterstützungszentrums vgl. OVG Berlin v. 5. 4. 2016, NZWehrr 2016, 172; BVerwG v. 24. 10. 2016, PersV 2017, 316 . Richtigerweise ist entsprechend den Regeln zur... ...unter Verweis auf die bis 2016 geltende Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 8 SBG 1997 verneint VGH Mannheim v. 27. 3. 2017, ZfPR online 6/2017, 4, wirkungslos... ...LWahlG NW und § 7 WahlG 28 Gronimus Wahlberechtigung G§14 Schl-H; dazu Leonhard RdLH 2016, 167 , weshalb sich auch ein zwingender allgemeiner... .... Forschungsbericht 470 des BMAS „Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen“, Juli 2016, als PDF auf www.bmas.de . Art. 9 § 7 des... ... OVG Berlin v. 1. 12. 2016, PersV 2018, 25 . Die Verwendung des Wortes „Bezüge“ ist nicht mit dem Begriff der „Dienstbezüge“ gleichzusetzen, sondern... ...TVöD „ruht“ BVerwG v. 20. 11. 1979, PersV 1981, 285; v. 15. 5. 2002, PersR 2002, 438; VGH Mannheim v. 25. 8. 2016, ZfPR online 1/2017, 2 . Für... ...gesetzliche Sonderregelungen. So wurde für Soldaten als Sanitätsoffizieranwärter Militärärzte in Ausbildung die bis 2016 geltende Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr...

..., PersV 1978, 449, 453; Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl., § 14 Rz 4; a. A. Schlatmann in: Lorenzen u. a., BPersVG, Stand: März 2016, § 14 a. F... ...ad-hoc-Vertretungen nicht s. VG Bremen v. 25. 7. 2016 – 7 K 737/16, juris ; wohl wären solche Vertreter, falls sie zugleich Personalratsmitglied sind, bei den...

...Dienststelle vertretenen Gruppen abgestellt. In dieser Weise wurde auch § 5 Abs. 2 S. 1 geändert. Dies bezieht nunmehr über § 60 Abs. 3 S. 1 SBG F. 2016 die...

...Wahlberechtigung ersichtlich und überprüfbar ist vgl. VG Köln vom 21. 4. 2016 33 L 823/16.PVB, juris Dienststellenangabe bei BPR-Wahl notwendig . Ein...

...eingeschränkt. Insofern schloss § 86 Nr. 12 F. 1974 für den BND die Gewerkschaftsrechte noch vollständig aus; § 86 Nr. 11 F. 2016 stellte dann einen Gleichlauf...