...eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten und zur Anpassung betroffener Gesetze vom 14. März 2016 GVBl. S. 93 , durch Art. 15 Gesetz zur Änderung... ...des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze vom 9. Mai 2016 GVBl. S. 226 , durch Art. 5 Berliner E-Government-Gesetz... ...vom 30. Mai 2016 GVBl. S. 282 , durch Berichtigungsgesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Berlin sowie weiterer Gesetze vom 17... ...Errichtung und Auflösung von Landesbehörden sowie zur Änderung von Rechtsvorschriften vom 25. Januar 2016 GVBl. Nr. 5 S. 16 , durch Art. 12 Gesetz zur... ...2016 HmbGVBl. S. 570 , durch Art. 2 Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zur Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung vom 18. Mai 2018... .... GVBl. S. 393 ; in der Neufassung vom 9. Februar 2016 Nds. GVBl. S. 2 , durch Art. 22 Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts vom... ...Gera-Eisenach vom 2. Juli 2016 GVBl. S. 205 , durch Art. 7 Thüringer Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung EU 2016/679 und...

...Schritte bis zum Personalrat, PersR 1/2016, 25; Ilbertz, Bestellung des Wahlvorstands, ZfPR 2012, 20; Knorz, Beschlussfassung im Wahlvorstand, ZfPR 2016, 19... ...; Sachadae, Der Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Vorbereitung und Durchführung der Personalratswahl, ZfPR 2016, 28. I. Allgemeines Der Wahlvorstand ist das... ...Wahl des Wahlvorstandes ein § 3 Abs. 2 SBG 2016, § 3 Abs. 1, 2 SBGWV s. D 521 . 12 Der bis 2011 in den Einsatzdienststellen zu bildende Wahlvorstand... ...; Ilbertz/Widmaier/Sommer, § 1 WO Rz 10; Lorenzen u.a., § 1 WO Rz 18; zur Öffentlichkeit im Wahlverfahren eingehend Sachadae ZfPR 2016, 28 . Aus der Regelung, dass die... ...seiner Entscheidungen über den Ablauf der Wahl wünschenswert mit Blick auf den Schutz personenenbezogener Daten dazu krit. Knorz, ZfPR 2016, 19, 21 . 31... ...eingehend Knorz, ZfPR 2016, 19 . Beschlussfähig ist der Wahlvorstand nur bei vollzähligem Erscheinen, wobei ordentliche Mitglieder in den Grenzen des § 20 Abs...

...Dienststelle, PersV 2016, 84; Gizycki, Partnerschaft und Kontrolle im Verhältnis Dienststelle-Personalvertretung, PersV 1987, 177; Hahn, Die vertrauensvolle... ...und Personalrat, PersV 2000, 242; Lechtermann, Miteinander – nicht gegeneinander: Rechte und Pflichten der Personalratsmitglieder, ZfPR 2016, 58... ...Dienststellenleitung und Personalvertretung beschränkt, findet es im behördlichen Disziplinarverfahren keine Anwendung BVerwG v. 25. 5. 2016, PersV 2016, 436 . Der... .... 2016, PersV 2016, 472 . Die Personalvertretung darf auch ansonsten keine Maßnahmen unterstützen oder fördern, die illegale Arbeitskämpfe darstellen...

..., 151; Wienzeck/Gronimus, Regeln für „in der Regel“ Beschäftigte, PersR 2000, 91. zu § 60 SBG F. 2016/ 2019: Gronimus, SBG-/BPersVG-Änderungen 2016... ...: Erweiterte Mitbestimmung in zwei Ressorts – Vorbild für andere?, PersV 2016, 404; Schlüter/Sommer, Zuteilung von „Kleindienststellen“ des militärischen... ...eine erhebliche Modifikation aus der Maßgabe des § 60 Abs. 2 SBG F. 2016 in den davon betroffenen Bereichen. Abweichend von der Rechtsprechung zu § 50... ...des Bundesministeriums der Verteidigung. So existierten in der Bundeswehr Stand: Juli 2016 zwar rund 600 örtliche Personalräte, daneben jedoch über... ...allein unter Berücksichtigung der Beamten und Arbeitnehmer zu bewerten BVerwG v. 7. 1. 2003, PersV 2003, 139 , seit 2016 durch § 60 Abs. 2 SBG überholt... .... G § 6 Rz 20 . IV. Dienststellen mit Soldaten § 60 Abs. 2 SBG Bis 2016 musste die Dienststelle die Schwellenwerte des Abs. 1 allein mit den... ...., § 13 Rz 3 . In erklärter Abkehr davon sollen seit 2016 in Dienststellen nach § 60 Abs. 1 SBG die Schwellenwerte des Abs. 1 „bei zusätzlicher... ...Bundeskanzleramt , kann letztlich nichts Anderes gelten. Frühe Referentenentwürfe zur SBG-Novelle 2016 hatten den jetzigen § 60 Abs. 2 SBG flankiert durch eine... ...versehentlich, im Zuge der Verbändebeteiligung fallen gelassen Gronimus, PersV 2016, 404; Widmaier, ZfPR 2017, 11 . Daher verweist § 62 Abs. 2 S. 1 SBG... ...Begründung zu § 60 Abs. 2 S. 2 SBG F. 2016 davon aus, dass eine Zuteilung auch erfolgt, wenn die Beschäftigten eine Mitarbeit im Personalrat „ablehnen“ s. Rz...

...mögliche Heilung, PersV 2016, 9; Kunze, Die unrichtige oder unterbliebene Erklärung des Personalratsvorsitzenden nach § 32 Abs. 3 BPersVG, ZfPR 1993, 210... .... 2015, PersV 2016, 20 und ob nicht durch Vorspiegelung falscher Umstände oder Unterdrückung von Tatsachen eine sittenwidrige Beeinflussung des Gremiums... ...; Ilbertz/Widmaier/Sommer, § 32 Rz 31; zur abweichenden Rechtslage bei Abstimmung über einen Zustimmungsantrag der Dienststelle vgl. BVerwG v. 19. 10. 2015, PersV 2016, 137 ... ...einstimmigen Beschluss zur Ergänzung der Tagesordnung geheilt werden OVG Koblenz v. 6. 8. 2014, PersV 2016, 15; dazu Knorz, PersV 2016, 9 . Schon bei... ...Widerspruch auch nur eines Mitgliedes ist der Antrag auf eine spätere Sitzung zu vertagen OVG Münster v. 27. 4. 2015, PersV 2016, 20 . Niederlegung und...

...der Personalratswahl, ZfPR 2016, 28 I. Allgemeines 1 Die Vorschrift regelt die Stimmenauszählung und die Feststellung des Wahlergebnisses. Sie bestimmt... ...nicht sofort geklärt werden können s. BVerwG v. 23. 10. 1970, PersV 1971, 135; VGH Mannheim v. 21. 9. 2016, ZfPR online 1/2017, 10 , zulässig ist. Hier... ...bekannt gibt, wann und wo die Auszählung unverzüglich fortgesetzt wird VGH Mannheim v. 21. 9. 2016, ZfPR online 1/ 2017, 10 . Eine besondere Lage besteht...

...sachgerechte Entschließung vgl. VGH Mannheim v. 25. 8. 2016, ZfPR online 1/2017, 2 am Beispiel Erwerbsminderungsrente und Langzeiterkrankung . III. Wahl mit... ...Mannheim v. 21. 9. 2016, ZfPR online 1/2017, 10 zum Landesrecht Bd-W . Werden Bewerber über die zulässige Anzahl hinaus angekreuzt, ist der Stimmzettel... ...auf Wahlumschläge verzichtet, auch wenn er das Wahlgeheimnis anderweitig sicherstellt VG Hannover v. 26. 10. 2016 16 A 2520/16, juris ; zur... ...v. 25. 10. 2016 16 A 2520/16, juris . Dies liegt indes in der gegenbeweislichen Feststellungslast des angefochtenen Personalrats. Bei schweren und...

...allerdings § 48 S. 1 SBG F. 1997 nun: § 59 S. 1 SBG F. 2016 für die Soldaten die Wahl von „Personalvertretungen“ an, womit sich dieses Argument erledigte... ...Abs. 3 SBG F. 2016 für Soldaten in der Ausbildung ausdrücklich vor, dass solche Vertrauenspersonen „unbeschadet“ der Rechte im jeweiligen...

..., SBG-/BPersVG-Änderungen 2016: Erweiterte Mitbestimmung in zwei Ressorts – Vorbild für andere?, PersV 2016, 404; ders., Wahlen als Kampf um Stimmen und Sitze, PersV 2017... ...wird seit 1997 für Personalvertretungen mit Soldaten durch § 51 Abs. 2 SBG 1997/§ 62 Abs. 2 SBG 2016 s. D 051 modifiziert. Nach § 62 Abs. 2 S. 1 SBG... ...SBG s. D 051 , deren Personalvertretungen auch Soldaten vertreten, nach § 62 Abs. 2 S. 1 SBG 2016 „entsprechend“ gilt. Damit gemeint ist die Anwendung... ...Wahlgang dieser Gruppe vor Ort durchzuführen. Seit 2016 ermöglicht § 60 Abs. 2 SBG s. D 051 die Wahl eigener Personalräte auch für bestimmte Dienststellen...

...Zahl von Gruppenvertretern, PersV 1991, 460; Grosjean, Rechtsfragen der Befangenheit im Personalvertretungsrecht, ZfPR 2016, 84; Hohmann, Die... ...Rücktrittsbeschluss, PersV 2013, 284; Knorz, Fehler bei der Beschlussfassung und deren mögliche Heilung, PersV 2016, 9; Kunze, Die Beschlüsse des Personalrats, PersV... ...müssen bzw. zu dürfen s. dazu § 41 Abs. 1, 2; BVerwG v. 19. 10. 2015, PersV 2016, 137; v. 28. 4. 1967, PersV 1968, 109; BAG v. 26. 8. 1981, BAGE 36, 72; v... ... vgl. zu § 33 BetrVG: BAG v. 7. 6. 2016, NZA 2016, 1350 . Die Form der Abstimmung kann in der Geschäftsordnung näher geregelt oder im Einzelfall durch...