...Dienst­postenbewertung und -übertragung Aus den Gründen I. Der Antragsteller begehrt die Feststellungen, dass eine zum 1. 1. 2016 erfolgte Dienstpostenübertragung seinem... ...Antragsteller unter dem 20. 11. 2015 darüber, dass zum 1. 1. 2016 für die Sachbearbeitung mit TK-Funktion Funktion der Teamkoordination auf einer mit A 11... ...Wirtschaftliche Hilfen übernehme. Am 23.11. 2015 verfügte der Beteiligte die Umsetzung der Frau E. mit Wirkung zum 1. 1. 2016 innerhalb des Fachdienstes Soziales... ...Ausschreibung erforderlich. Am 15. 2. 2016 hat der Antragsteller das per­so­nalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren einge­leitet. Er hat geltend gemacht, die... ...Verpflichtung des Beteiligten gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 20 NPersVG aus, die Stelle vor der Besetzung auszuschreiben. Der Dienstposten sei im Stellenplan 2016... ...der Stellenübersicht 2016 zugestimmt worden. Der Antragsteller hat beantragt, 1. festzustellen, dass die Übertragung des Dienstpostens der... ...Sachbearbeitung mit TK-Funktion im Fachdienst 50 auf Frau E. zum 1. 1. 2016 seinem Mitbestimmungsrecht gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 7 NPersVG unterliegt, 2. festzustellen... .... 2016 ohne vorherige Ausschreibung und ohne Zustimmung des Antragstellers dessen Beteiligungsrechte nicht verletzt. Eine Mitbestimmungspflicht nach § 65... ...Dienstposten intern nach A 11 bewertet wurde. … Tatsächlich sei der veränderte Dienstposten im Jahre 2016 bei einer Dienstpostenbewertung mit A 11 bewertet und... ...Dienstpostenbewertung durch die Bewertungskommission habe der Beteiligte zwar verabsäumt. Jedoch habe es bei der anstehenden Neubesetzung zum 1. 1. 2016 eine interne...

...Vorlage 178/16 vom 7. 7. 2016 Eingang am selben Tag erneut um dessen Zustimmung zur Eingruppierung von 20 Beschäftigten samt Änderungen von mit... ...vorgedruckten Unterschriftsbereichen für den Vorsitzenden und den Gruppenvertreter. Der Antragsteller beschloss am 12. 7. 2016, die Zustimmung zu verweigern. Auf... ...Personalrats“ die 17-seitige schriftliche Begründung unter dem Datum 20. 7. 2016. Antragsteller und Beteiligter wissen nicht mehr, ob das Unterschriftsformular... ...hat der stellvertretende Personalratsvorsitzende V erklärt, er könne nicht sagen, ob Herr T das Schreiben vom 20. 7. 2016 vorab gesehen habe... ...übermittelt. Der Beteiligte wies mit Schreiben vom 1. 8. 2016 die Zustimmungsverweigerung als unbeachtlich zurück, was er anhand der Argumente des... ...beantragt mit den Anträgen festzustellen, dass seine Zustimmungsverweigerung zur Vorlage 17 8/ 2016 nicht unbeachtlich sei, und den Beteiligten zu... ...unverändert in der Dienststelle tätig. Die Anträge sind jedoch unbegründet. Denn die dem Antragsteller zur Mitbestimmung unterbreitete Vorlage 17 8/ 2016 gilt... ...„schriftlich“ verweigert. Der Senat geht davon aus, dass die Schreiben vom 12. und 20. 7. 2016 den Beteiligten gleichzeitig und innerhalb der Frist von zehn... ...Arbeitstagen § 69 Abs. 2 Satz 3 BPersVG erreichten. Der Vorgang lag dem Antragsteller am Donnerstag, dem 7. 7. 2016 vor. Die Abgabe beider Schreiben an den... ...Beteiligten am 20. oder auch noch am 21. 7. 2016, einem Donnerstag, war rechtzeitig vgl. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 1 BGB . Eine noch spätere Abgabe wird weder...

...Richterinnen und Richter im Land Berlin vom 17. Juni 2016 GVBl. 333 Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des... ...Landesbeamtengesetzes Das Landesbeamtengesetz vom 19. März 2009 GVBl. S. 70 , das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Mai 2016 GVBl. S. 282 geändert worden... ...Artikel III § 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 21. Juni 2011 GVBl. S. 266 , das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 9. Mai 2016 GVBl. S. 243 geändert... ...Dienstherrn.“ Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft. 44 G20401 K058 S. 58 03-01-17 09:57:38...

...250 § 76 BPersVG Nr. 43 = PersR 2016, Nr. 11, 48 = PersV 2016, 137 = ZfPR 2016, 34 = ZTR 2016, 348, und vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117... ...15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Danach kann unter dem Begriff „schriftlich“ jede Verstetigung einer Gedankenerklä­rung... ...ei­ner Urkunde verbunden war vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Gleichwohl ist eine dynamische... ... vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . 290 PersV 7/8 · 2019 Rechtsprechung · Form und Inhalt einer... ..., Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Diesem Zweck genügt es, wenn der Vor­sitzende des Antragstellers der Beteiligten... ...dessen Name angegeben wird. Einer bildlichen Wiedergabe der Originalunterschrift bedarf es insoweit nicht vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P... ...ausgedruckt und auf diese Weise dauerhaft wiedergegeben werden vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263, unter... .... BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263, unter Hinweis auf die Recht­sprechung des BAG zu § 99 Abs. 3 Satz 1... ...Prozessrecht auch aufgrund anderer Um­stände aufklären vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Entsprechendes... ...15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Systematische Gesichtspunkte stützen diese Auslegung oder stehen ihr jedenfalls nicht...

.... Oktober 2005 Nds. GVBl. S. 296 , zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 Nds. GVBl. S. 308 , wird im Einvernehmen mit dem...

.... 2016 , § 27 Übersicht „Zeiten der Wahl des Personalrates“. 2 Noll in: Altvater u. a., BPersVG, 9. Aufl. 2016 , § 20 Rn. 1; Sommer in: Ilbertz u. a... ...Beteiligung, zivile Beschäftigte und Europa. Deutscher BundeswehrVerband e. V. len sind im Jahr 2016 durchgeführt worden, die nächsten regelmäßigen... ..., stellt die Bildung des Wahlvorstandes sicher und verhindert, dass 5 Noll in: Altvater u. a., BPersVG, 9. Aufl. 2016 , § 20 Rn. 3; Sommer in: Ilbertz u. a... ...., BPersVG, 13. Aufl. 2014 , § 20 Rn. 2, 4 und 14. 6 Noll in: Altvater u. a., BPersVG, 9. Aufl. 2016 , § 20 Rn. 4 f.; Sommer in: Ilbertz u. a., BPersVG, 13... ...gem. § 27 Abs. 3 BPersVG, 9 Noll in: Altvater u. a., BPersVG, 9. Aufl. 2016 , § 20 Rn. 6 ff.; Sommer in: Ilbertz u. a., BPersVG, 13. Aufl. 2014 , §... ...Abs. 2 S. 1 PersVG LSA. 13 Vgl. § 17 Abs. 1 S. 3 HPVG. 14 Noll in: Altvater u. a., BPersVG, 9. Aufl. 2016 , § 20 Rn. 9 f.; Sommer in: Ilbertz u. a... .... 16 Noll in: Altvater u. a., BPersVG, 9. Aufl. 2016 , § 20 Rn. 12; Sommer in: Ilbertz u. a., BPersVG, 13. Aufl. 2014 , § 20 Rn. 9. 17 Noll in... ...: Altvater u. a., BPersVG, 9. Aufl. 2016 , § 20 Rn. 11; Sommer in: Ilbertz u. a., BPersVG, 13. Aufl. 2014 , § 20 Rn. 10. 398 PersV 11 · 2019 Schäfer · Keine... ...vorrangige § 21 BPersVG eingreift. Bei den letzten regelmäßigen Personalratswahlen im Jahr 2016 ist die Dienststelle noch nicht personalratsfähig gewesen oder... .... Aufl. 2016 , § 20 Rn. 19. 21 Noll in: Altvater u. a., BPersVG, 9. Aufl. 2016 , § 20 Rn. 19, 21, 22 und 23; Sommer in: Ilbertz u. a., BPersVG, 13. Aufl...

...jeweiligen Stand der Entwicklungen wurden die Mitarbeiter des Unternehmensbereichs IT-Service im Jahr 2015 in Newslettern unterrichtet. Im Februar 2016... ...unterstützt. Im Rechenzentrum waren neben drei Beschäftigten der KVN unregelmäßig vier Mitarbeiter des Datenverarbeitungszentrums eingesetzt. Anfang 2016 wurde... ...Durchführung eines Auswahlverfahrens für den externen Bewerber F. Unter dem 9. 2. 2016 mit Anlage vom 15. 2. 2016 wurde der Antragsteller um Zustimmung zur... ...fachlichen Qualifikation den internen Kandidaten. Unter dem 29. 2. 2016 lehnte der Antragsteller eine Zustimmung ab. Vor dem Hintergrund des geplanten... ...vom 11. 3. 2016 teilte der Beteiligte dem Antragsteller mit, dass die Begründung als unbeachtlich anzusehen sei und Herr F. wie beabsichtigt eingestellt... ...diejenige der Dienststelle gesetzt. Am 17. 3. 2016 hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet. Der PersV 11 · 2019... ...IT-Infrastruktur auch am 1. 3. 2016 mitgeteilt worden. Voraussetzung für eine beachtliche Zustimmungsverweigerung sei, dass eine Benachteiligung des internen... ...dem 1. 12. 2016 in besonderer Weise auf tariflicher Ebene geschützt. Im Stellenbesetzungsverfahren habe er das Anforderungsprofil für die... ...Antragsteller seinen Standpunkt zur Stellenbesetzung nur zum Schein eingenommen. Unabhängig davon seien die im Zustimmungsverweigerungsschreiben vom 29. 2. 2016... ...Fehlern von der Unbeachtlichkeit ausgehen vgl. Bieler/Müller-Fritzsche, NPersVG, 17. Aufl., 2016, § 68 Rn. 25 m. w. N. . Es ist daher auch nicht möglich...

...vom 6. 7. 2016 nicht mehr als 500 betrug. Die Beteiligte hat eine Liste der in der Regel Be­schäf­tigten zum Stichtag 1. 8. 2016 vorgelegt, nach der von... ...Antragstellers vom 6. 7. 2016 und dem Stichtag 1. 8. 2016 ver­ändert haben könnte, hätte der Antragsteller nur dann einen Anspruch auf die Frei­stellung eines... ...laufende Amtszeit des Personalrates er­streckt sich über den Zeitraum von Juni 2016 bis einschließlich Mai 2020, die Mitte der Amtszeit lag demnach Anfang... ...Regelbeschäftigte einzustufen. Jedenfalls Frau I. und Herr D. waren im Juli 2016 aufgrund des geringen Umfangs ihrer Tätigkeit nicht in die Dienststellenorganisation... ...der Beteiligten tatsächlich eingegliedert. Für Frau I. wurde im Jahr 2016 bis Anfang August gar keine Tätigkeit abgerechnet, für Herrn D. in den Monaten... ...Juli und August 2016 insgesamt nur eine Stunde. Jedenfalls bei zwei der drei vom Antragsteller benannten Personen, die im Museum L. tätig waren Frau F...

...2017 GVBl. 835 Auf Grund des § 2 Absatz 3 und des § 104 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 GV. NRW. S. 310, ber. S. 642 , des § 54... ...Absatz 3 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 BGBl. I S. 1010 , des § 18 Absatz 2 Satz 2 des Landesbesoldungsgesetzes vom 14. Juni 2016... ...vom 14. Juni 2016 GV. NRW. S. 310 geändert wurde, ergibt, werden für die Beamtinnen und Beamten im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums die...

...zwischenzeitlichen Änderungen des BPersVG Rechnung, z. B. durch das Gesetz v. 29. 8. 2016, die § 86 Nr. 3, 5 bis 9, 11 und 12 sowie § 92 Nr. 2 betreffen oder durch das... ...Gesetz v. 19. 10. 2016 mit der Ergänzung des § 76 Abs. 1 Nr. 8, lediglich bei § 76 Rn. 138–140 wäre ein Hinweis auf die Folgeänderung des BGleiG v. 23. 12... .... 2016 wünschenswert. Als Beleg für die durchgehende Aktualisierung des Kommentars sei weiterhin beispielhaft auf die Erläuterungen zur Thematik...