...einen Beschluss, den er dem Beteiligten mitteilte. Der beschlossene Freistellungsumfang wurde für das Schuljahr 2015/16 umgesetzt. [3] Im Mai 2016... .... Daraus ergebe sich ein Freistellungsumfang von insgesamt 208 Stunden. … [5] Am 3. August 2016 hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg... ...festzustellen, dass der Beschluss des Antragstellers vom 6. 7. 2016 rechtswidrig ist und eine Verteilung von 220 Freistellungsstunden nicht rechtfertigt. [12] Er... ...Möglichkeit zu geben, sich ausschließlich dem Aufgabenfeld der Personalvertretung zu widmen. … [13] Mit Beschluss vom 19. 8. 2016 hat das Verwaltungsgericht... .... … [14] Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller am 30. 9. 2016 bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt... ...Beschlusses vom 6. 7. 2016 zur Verteilung von 220 Freistellungsstunden von der Erbringung sonstiger Dienstpflichten/Arbeitspflichten freigestellt sind, [19]... ...Feststellungsinteresse ungeachtet des Umstands, dass sich der den Streit auslösende Beschluss aus Mai 2016 auf das Schuljahr 201 6/ 2017 bezog und dieses inzwischen... ...Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt vom 31. 5. 2016 die Feststellung, dass die Mitglieder des Lehrerbezirkspersonalrats nach Maßgabe des Beschlusses des... ...BVerwG vom 6. 7. 2016 zur Verteilung von 220 Freistellungsstunden von der Erbringung sonstiger Dienstpflichten/Arbeitspflichten freigestellt sind. Er ist... ...der Auffassung, dass allein der Beschluss des Antragstellers vom 6. 7. 2016 ohne weitere Umsetzungen zur Freistellung der Personalratsmitglieder im...

...Landgerichtsgebäudes zum Schutz vor Sonneneinstrahlung zu ergreifen. Das Landgericht A-Stadt als Dienststelle des Antragstellers wird seit dem Jahr 2016 saniert. Aus... ...Initiativrecht des Personalrats für Gesundheitsschutzmaßnahmen Ausweich­gebäude untergebracht. In den Büroräumen dieses Ausweichgebäudes kam es im Sommer 2016 zu... ...vom 6. 10. 2016 wandte sich die Beteiligte daraufhin an das Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt im Folgenden... ...Außenbeschattung versehen werden könnten. lm November 2016 beschlossen der Antragsteller und der Richterrat des Landgerichts A-Stadt, dass die von der... .... 2016 mit. Zur Begründung verwiesen sie auf die Erfahrungen im vorangegangenen Sommer und auf die Anforderungen der „Technischen Regeln für Arbeitsstätten... ...Raumtemperatur ASR A35“. Mit Bericht vom 13. 12. 2016 leitete die Beteiligte das Schreiben vom 30. 11. 2016 an das Ministerium weiter und erklärte, dass sie der... ...Forderung beitrete. Im Dezember 2016 wurden in den Büroräumen, die keine Außenbeschattung aufweisen, Lamellen ausgetauscht, was nach Auffassung der... ...abgelehnt, die im Antrag vom 30. 11. 2016 begehrten baulichen Maßnahmen zum Schutz vor Sonneneinstrahlung seien nicht vom Initiativrecht des Antragstellers... ...Schreiben vom 6. 10. 2016 ausreichenden Blend- und Wärmeschutz für das Ausweichgebäude beantragt hat. … 464 PersV 12 · 2019...

...; Rust, in: Arbeitnehmerkammer Bremen , Gemeinschaftskommentar zum BremPersVG, 2016, § 52 Rn. 12 . Mithin handelt es sich bei § 52 Abs. 1 Satz 1... ...uneingeschränktes Mitbestimmungsrecht im Rahmen ihres Anwendungsbereichs verleiht vgl. Altvater, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016... ...Mitbestimmungsrecht nicht so auch Altvater, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 104 Rn. 7; Dannenberg, in: Arbeitnehmerkammer Bremen... ..., Gemeinschaftskommentar zum Brem- PersVG, 2016, § 65 Rn. 30; Fischer/Goeres/Gronimus, GKÖD, Band V, Stand März 2018, K § 75 Rn. 120; Oetjens, in: Arbeitnehmerkammer Bremen... ..., Gemeinschaftskommentar zum BremPersVG, 2016, § 63 Rn. 24; Rust, in: Arbeitnehmerkammer Bremen , Gemeinschaftskommentar zum BremPersVG, 2016, § 52 Rn. 135 . [16] Dem steht...

...Verwaltungsvorschrift tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft. Erfurt, den 23. 05. 2012 Ministerin für Familie und Gesundheit 24 G20202 K063 S. 36...

...die Stelle gar nicht ausgeschrieben wurde, kommt hier nicht in Betracht vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 27. 4. 2016 – 1 A 2310/14 –, NVwZ-RR 2017, 157 =... .... 2016 1 A 2310/14 möglicherweise in anderer Hinsicht, als in Bezug auf den Gesichtspunkt des Bewerbungserfordernisses, vergleichbare Fragestellungen wie... ...rechtfertigen. Soweit das VG Karlsruhe dieser arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung in seinem Urteil vom 4. 11. 2016 11 K 1809/15 gefolgt sein sollte, hätte es... ...Leistungen wie die vergleichbarer Beamten fortentwickelt vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. 12. 2015 – 2 B 40.14 –, PersR 2016, 54 = juris Rn. 27 ff., und Urteil...

...NRW vom 23. August 2018 GVBl. 535 Auf Grund des § 2 Absatz 3 und des § 104 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 GV. NRW. S. 310, ber... .... NRW. S. 624 , das zuletzt durch Artikel 37 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 GV. NRW. S. 310 geändert worden ist, werden bestimmt, soweit sich dies nicht...

...Polizeipräsidium M. fand am 21. 6. 2016 die Wahl des örtlichen Personalrats statt. Die Wahlergebnisse wurden am 27. 6. 2016 bekannt gegeben. Von den 21 zu wählenden... ...beantragen, [5] unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts die am 21. 6. 2016 durchgeführte Wahl des örtlichen Personalrats beim Polizeipräsidium... ...ArbGG zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die am 21. 6. 2016 durchgeführte Wahl des örtlichen Personalrats beim... ...unter Heranziehung des Wahlausschreibens vom 11. 4. 2016 die Prüfung, ob Briefwahl im Übermaß angeordnet wurde, durchgeführt hat. Für die von den...

.... 2016 wurden der Stelle höherwertige Aufgaben zugeordnet und diese wurde mit der Entgeltgruppe 11 TV-N Berlin bewertet. Daraufhin beantragte der... ...Entgeltgruppe 11. Der Antragsteller stimmte beiden Beteiligungsvorlagen im Juni 2016 zu. Die Höhergruppierung für Herrn P wurde im Juli 2016 mit Wirkung zum 1. 3... .... 2016 umgesetzt. Eine Umsetzung zu Gunsten des stellvertretenden Vorsitzenden des Antragstellers blieb aus. Der Antragsteller hat am 7. 1. 2017 das... ...Klage des Herrn L abgewiesen; diesem stehe kein Anspruch auf Zahlung der Vergütung nach der Entgeltgruppe 11 ab dem 1. 3. 2016 gem. § 43 Abs. 1 Satz 3...

...2016. [2] Beim D in M. wurde am 8. 3. 2016 die Wahl zum örtlichen Personalrat durchgeführt. Mit Niederschrift vom selben Tag wurde das Ergebnis der Wahl... .... 2016 – hatte eine Personalversammlung des vormaligen örtlichen Personalrats der Dienststelle M. stattgefunden, die von dessen Vorsitzenden T. geleitet... ...Antragstellers zu 1 erwiderte der Vorsitzende des Personalrats T. hierauf. [5] Am 4. 3. 2016 hatte der Vorsitzende des örtlichen Personalrats eine E-Mail an alle... .... 2016 als Wahlberechtigte beim D in M. im Hinblick auf die sich ihrer Auffassung nach insbesondere aus den o. g. Redebeiträgen von Herrn E. und Herrn T... ...Antragsteller, die am 8. 3. 2016 erfolgte Wahl des örtlichen Personalrats M. beim D für ungültig zu erklären, mit Beschluss vom 27. 9. 2017 abgelehnt. Die... ...Redebeiträge des Herrn T. und Herrn E. auf der Personalversammlung am 3. 3. 2016 hätten nicht in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise Einfluss auf die... ...Redebeiträge mit der E-Mail vom 4. 3. 2016. Der Antragsteller zu 1 als Ersatzmitglied sei nicht aufgefordert worden, seinen Redebeitrag zur Verfügung zu stellen... ...Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die am 8. 3. 2016 erfolgte Wahl des örtlichen Personalrats M. beim D … für ungültig zu erklären, zu Recht... ..., Bundespersonalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 24 BPersVG Rn. 12; Noll in Altvater/Baden/Berg u. a., BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 24 Rn. 3 ff. . Das Verbot der sittenwidrigen...

...Schwerbehindertenvertretung bei einer Kündigung Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. 12. 2016 bis zum 31. 12. 2017 geltenden Fassung seit dem 1... ..., 88, 90, 91, 95, 156 SGB IX in der vom 30. 12. 2016 bis zum 31. 12. 2017 geltenden Fassung. §§ 151, 167, 168, 171, 173, 178, 238 SGB IX in der seit dem... ...Dezember 2016 die behördliche Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der seit 1981 bei ihr tätigen, einem schwerbehinderten... ...Landesarbeitsgericht dem Kündigungsschutzantrag nicht stattgeben. Seine Annahme, die Kündigung vom 24. 3. 2017 sei nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. 12. 2016... ...Anhörung der Schwerbehindertenvertretung eine unzulässige Rückwirkung darstellte. Die Beklagte war schon nach der Anfang Dezember 2016 geltenden Gesetzeslage... ...Beklagte auch nach Inkrafttreten von § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX a. F. am 30. 12. 2016 weiter in der Hand, die Schwerbehindertenvertretung ausreichend zu... ...Schwerbehindertenvertretung vorliegt zu den – hohen – Anforderungen an eine solche vgl. für die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG BAG v. 25. 5. 2016 – 2 AZR 345/15...