...Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 29. August 2016 BGBl. I S. 2065 verordnet das Bundesministerium der Verteidigung: Bezirkspersonalräte werden bei den folgenden militärischen...

...221–240 XIII. Streitigkeiten 241 XIV. Landesrecht 242 Schrifttum Zu § 86 F. 1974/ 2016: Altvater, Änderungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes, PersR... ...1997 –, PersV 1997, 385; ders., Erweiterung der Mitbestimmung in Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst – Vorbild für andere?, PersV 2016, 404; Rieger... ...Vorschrift ersetzt § 86 F. 1974/ 2016. Der Regelungsinhalt entspricht mit Ausnahme der Ablösung der bisher gesetzlich vorgesehenen Mitwirkung durch die... ...1991 Gesetz vom 16. 1. 1991, BGBl. I S. 47 und nochmals 1997 Gesetz vom 20. 2. 1997, BGBl. I S. 298 sowie 2016 s. Rz 9 jeweils redaktionell an die... ... s. Rz 33 ff. . Einen weiteren erheblichen Normalisierungsschritt ging Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 29. 8. 2016 BGBl. I S. 2065, 2080; Gesetzentwurf... ...umbenannt in Nr. 3 bis 13 F. 2016. In Nr. 3 F. 2016 wurden die bereits praktizierten Personalvollversammlungen gesetzlich abgesichert; Nr. 5 F. 2016 wies nun... ...dem Personalrat die Entscheidung über die Tagesordnung zu. Nr. 7 F. 2016 beinhaltete als ersten Reformkern die Einrichtung eines Gesamtpersonalrats beim... ...BND, der förmlich auch als Stufenvertretung gegenüber dem Bundeskanzleramt tätig wird. Nr. 8 F. 2016 hielt zwar an der Mitwirkung als... ...Ausnahmen aussetzen oder abmildern können. Nr. 9 Buchst. c F. 2016 stärkte die Zuständigkeiten der Personalräte, indem auch VS-Sachen grundsätzlich im Plenum... ...behandelt werden. Nr. 11 F. 2016 strich schließlich auch die bisherigen Ausnahmen kräftig zusammen. Abschließend wurde Nr. 12 F. 2016 an die gleichzeitig...

...Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten Hessische Polizeimehrarbeitsvergütungsverordnung – HPolMVergV vom 6. Juli 2016 GVBl. S. 125 , zuletzt geänd. d. Art... ...anteiligen Kürzung nach § 6 Abs. 1 des Hessischen Besoldungsgesetzes unterliegen. § 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in...

...vom 15. 11. 2016 BGBl. I S. 2531 , geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 30. 4. 2019 BGBl. I S. 554, 556 – Betriebsdatenweiterleitungsverordnung... ...eingearbeitet in ArbStättV durch Art. 1, 3 der Verordnung vom 30. 11. 2016 BGBl. I S. 2681 Rechtsverordnungen nach § 20 Abs. 2 ArbSchG: –...

...BPersVG F. 1974, insbesondere auch aus dessen Novellierung 2016 ähnlich Schlatmann in: Lorenzen u. a., Stand: Juli 2019, § 49 WO Rz 1 , sowie dessen... ...Überführung in § 112 BPersVG F. 2021. So ist bisher in § 49 die 2016 erfolgte Einrichtung eines in Urwahl zu wählenden Gesamtpersonalrats s. § 112 Abs. 4 S. 3... ...nach den 2016 sowie 2021 erfolgten nochmaligen Liberalisierungen in § 112 BPersVG bestehen wesentliche Beschränkungen mit wahlrechtlicher Bedeutung fort... .... G § 112 Rz 229 . 1. Bildung von Personalräten Demgemäß wurde im BND der Personalrat der Zentrale bis 2016 in einem „modifizierten GPR-Modell“ s. Rz... .... Hinzu kommt seit 2016 der Gesamtpersonalrat. Dabei läuft dessen Wahl grundsätzlich nach den Regeln der Stufenvertretung ab § 45, §§ 32 ff.; s. 8 9 10 11... ...2016 nicht vorhandenes Element der Wahlverfahren auf. Die Fiktion des § 112 Abs. 1 BPersVG geht davon aus, dass es sich beim BND organisationsrechtlich... ...Zentrale. Dieses Modell wurde 2016 abgelöst durch einen kraft Gesetzes zu bildenden Gesamtpersonalrat, der zugleich die Aufgaben eines Hauptpersonalrats... ...Ausschlusses sind im BND auch Jugend- und Auszubildendenvertretungen zu wählen G § 112 Rz 14; ebenso Lorenzen u. a., § 49 WO Rz 3 , seit 2016 einschließlich... ...greifen seit 2016 auch im BND die sonstigen Rechte der Gewerkschaften, wahlrechtlich insbesondere das Wahlvorschlagsrecht und das Recht zur Wahlanfechtung... ..., dass als Folge des „modifizierten GPR-Modells“ im BND bis 2016 stets nur örtliche Wahlvorstände nebeneinander tätig wurden. Die Regelungen der §§ 32–45...

...mit Wirkung vom 1. 12. 2016 zur Sekundarschullehrkraft mit dem Schwerpunkt Sekundarstufe I BesGr. A 13 LBesO SH ernannt worden. [3] In der Zeit vom 1... .... 2. 2016 bis zum 22. 7. 2016 erhöhte sich der Beschäftigungsumfang der Klägerin vorübergehend um wöchentlich vier auf 25/27 Unterrichtsstunden... .... Dementsprechend erhielt die Klägerin für die Zeit ab Februar 2016 erhöhte Besoldungsleistungen. Erst Im Mai 2018 stellte das Dienstleistungszentrum Personal des... ...Landes Schleswig-Holstein DLZP fest, dass die Klägerin aufgrund eines internen Buchungsfehlers auch für den Zeitraum ab dem 23. 7. 2016 bis zum 31. 5... ...der Richtigkeit der Besoldungsmitteilungen im Zeitraum von Juli 2016 bis Juni 2018 ihre Besoldungsmitteilungen und Dienstbezüge nicht kontrolliert und... .... 2016 – 8 B 6.16 – juris Rn. 9 und v. 3. 1. 2022 – 7 B6.21 – juris Rn. 9 , ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen... ...entnommen, die Klägerin habe im Zeitraum von Juli 2016 bis Juni 2018 ihre Besoldungsmitteilungen und Dienstbezüge nicht kontrolliert und deshalb Überzahlungen... ...Dienstvergehen setzt deshalb voraus, dass der Beamte gegen die Dienstpflicht vorsätzlich oder fahrlässig verstoßen hat vgl. BVerwG, Urt. v. 22. 9. 2016 – 2 C...

...im Beamtenrecht – Bestandsaufnahme, Motive und Voraussetzungen, DVBl. 2016, 534; Junghanns Bianca, Dem demographischen Wandel Rechnung tragen – Das... .... 250 wurden Absatz 1a Nummer 2 und Absatz 2 geringfügig sprachlich geändert. Durch Gesetz vom 19. 10. 2016 BGBl. I S. 2362 wurde Absatz 1a sprachlich... ...Dienstherrn oder bei einem öffentlichen Arbeitgeber Berücksichtigung finden. Mit den Änderungen des § 53 durch Gesetz vom 21. 11. 2016 BGBl. I S. 1576 , durch... ...Beamtenrecht, 2016, S. 117 f.; Poguntke DÖV 2011, 561, 568 . Dies hat auch der EuGH festgestellt NZA 2018, 355, 356 = ZTR 2018, 282 . Es ist zwar richtig, dass... ..., BeamtR, Teil C Rn 10 zu § 32 LBG NRW 2016 oder Hilfestellung für einen schriftlichen Antrag Erstellen eines zu unterschreibenden Briefes zu leisten. Der... ..., BeamtR, Teil C Rn 9 zu § 32 LBG NRW 2016 . Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz BGBl. I S. 160 hat im Jahr 2009 mit § 53 Abs. 1 S. 3 eine Frist für die... ...Münster Beschl. v. 6. 6. 2016 – 6 B 495/16 – juris Rn. 2, 17; ferner wohl auch VGH Mannheim Beschl. v. 27. 4. 2020 – 4 S 1042/20 – juris Rn. 6 . Ein... ... Hebeler/Spitzlei DVBl. 2016, 534, 537 . Die dienstlichen Belange werden so im Verhältnis zu den persönlichen Belangen der Beamtin/des Beamten stärker gewichtet... ...dienstliche Interessen als unzutreffend bzw. nicht einschlägig zu bestreiten Hebeler/Spitzlei DVBl. 2016, 534, 537 f. . Von diesem Verständnis betreffend die... ...1065/13 – juris; OVG Münster Beschl. v. 24. 6. 2016 – 1 B 471/ 16 – juris . 27 GKÖD I: BR 5/25 Spitzlei 15 L§53 Kommentar BBG – Beendigung des...

...vom 20. Dezember 2016 Nds. GVBl. S. 308; 2017 S. 64 , zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Mai 2024 Nds. GVBl. 2024 Nr. 35 , 2. die... ...Besoldungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung vom 7. November 2008 Nds. GVBl. S. 334 , zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17...

...vom 20. Dezember 2016 Nds. GVBl. S. 308; 2017 S. 64 , zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Mai 2024 Nds. GVBl. 2024 Nr. 35 , 2. die... ...Besoldungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung vom 7. November 2008 Nds. GVBl. S. 334 , zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17...

...Haushaltsjahr 2015 ein Betrag in Höhe von 295,29 Euro, 9. für das Haushaltsjahr 2016 ein Betrag in Höhe von 291,04 Euro, 10. für das Haushaltsjahr 2017 ein Betrag... ...Haushaltsjahr 2015 ein Betrag in Höhe von 241,71 Euro, 9. für das Haushaltsjahr 2016 ein Betrag in Höhe von 249,32 Euro, 10. für das Haushaltsjahr 2017 ein Betrag...