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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2017
Zuständigkeit von Dienststellenleiter und Personalrat

...Oktober 2016, § 69 Rn. 16 , hält der Senat fest. [28] Soweit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der genannten Regel Ausnahmen...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2018
Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer als Vertrauensperson

...., vgl. etwa BAG 26. 10. 2016 – 7 ABR 4/15 – Rn. 31; BAG 18. 7. 2012 – 7 ABR 21/11 – Rn. 30 m. w. N. . 2 [44] Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2019
Teilnahmeverhinderung an Personalratssitzung durch Teilnahme an Sitzung der Schwerbehindertenvertretung

...Vorstandsbereich Omnibus Nord VBO-Nord der Berliner Verkehrsbetriebe. Am 27. 12. 2016 lud der Vorsitzende des Beteiligten zu 1 die Mitglieder unter Beifügung der...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2019
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Personalvertretungssachen
Autor: Dr. Martin Stuttmann

...6/86, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 35 = BVerwGE 77, 370 = NJW 1987, 2571. 6 BVerwG, Beschl. v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016, 137. 3. Berufsfreiheit...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2022
Verweigerte Zustimmung des Personalrats zur Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens

..., NPersVG, Kommentar, Stand März 2022, § 68 NPersVG Rn. 44, 50; Fricke/Bender/ Dierßen/Otte/Thommes, NPersVG, 5. Auflage 2016, § 68 NPersVG Rn. 11...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2023
Pflichtstundenermäßigung für Lehrer, die Mitglieder des Personalrats sind

...Erhöhung der Pflichtstundenermäßigung lehnte der Beteiligte Dienststellenleiter der Schule ab. [2] Der Antragsteller hat am 6. 10. 2016 das...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2017
Mitbestimmung bei Maßnahmen vorbereitender Art (§ 72 Abs. 4 S. 1 Nr. 7 LPVG NW)

...nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW der Mitbestimmung. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4. 3. 2016 – 20 A...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2017
Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

...Dezember 2016, § 50 Rn. 30 . Entsprechend ihrer systematischen Stellung und nach diesem in der Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drs. 17/1555 S. 31 zum...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2017
Eingeschränkte Einzelbeteiligung bei mitbestimmtem Gesamtkonzept

...Beschlüssen vom 2. 2. 2016 hat das Verwaltungsgericht die Anträge abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, hier könne dahinstehen, ob die im...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2019
Mitbestimmung bei der Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten

...Begründung einer Schlüssigkeitsprüfung zu unterziehen und die einzelnen Gründe auf ihre Richtigkeit zu untersuchen vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. 3. 2016, 5 PB...