...bei Dir 3 A 31 F hatte der Beteiligte die dienstliche Verwendung „im Rahmen einer Hospitation“ vom 22. 2. 2016 bis zum 21. 5. 2016 im Vorzimmer des... ...14.3.bis zum 13. 6. 2016 anderweitig dienstlich verwendet. Der Beteiligte wies das Mitbestimmungsbegehren des Antragstellers mit Schreiben vom 20. 4. 2016... ...Personalmaßnahmen am kollektiven Bezug. Am 5. 7. 2016 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Berlin das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren...

.... 11. 2016 – BVerwG 5 PB 3.16 –, juris Rn. 10 . 3. Ehrenamtlich Beschäftigte und Honorarkräfte, also Mitarbeiter, die aufgrund eines Dienst- oder... ...die Gültigkeit der Personalratswahl beim Pestalozzi-Fröbel-Haus am 31. 10./1. 11. 2016. Das Pestalozzi-Fröbel-Haus ist eine Stiftung des öffentlichen... ...Antragstellerin dem Wahlvorstand 535 wahlberechtigte Dienstkräfte. Im Wahlausschreiben vom 13. 9. 2016 gab der Wahlvorstand die Zahl der zu wählenden Mitglieder des... ...Personalrats mit elf an. Unter dem 12. 10. 2016 wies die Antragstellerin den Wahlvorstand darauf hin, dass bei einer Anzahl von bis zu 600 Dienstkräften der... ...Personalrat aus neun und nicht aus elf Mitgliedern bestehe. Darauf erwiderte die Vorsitzende des Wahlvorstandes mit Schreiben vom 17. 10. 2016, dass der... ...diejenigen, die als nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigte gälten. Eine Korrektur des Wahlausschreibens erfolgte nicht. … Am 14. 11. 2016 hat die... ...zulässig. Die Antragstellerin hat den Antrag form- und fristgerecht bei dem Verwaltungsgericht Berlin gestellt. … Der am 14. 11. 2016 beim Verwaltungsgericht... ...eingegangene Antrag wahrt die Zwei-Wochen-Frist nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 1. 11. 2016. Der Antrag ist innerhalb der Frist formgerecht gestellt... ...werden konnte § 22 Abs. 1 PersVG Berlin . Die Wahl des Personalrats am 31. Oktober/1. 11. 2016 ist ungültig. Bei der Wahl ist gegen die Vorschrift des §... ...vorbereitet vgl. Beschluss vom 24. 11. 2016 – BVerwG 5 PB 3.16 –, juris Rn. 10 . Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes sind die ehrenamtlich Beschäftigten und...

...AZR 479/17 – Aus den Gründen: I. [1] Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 29. 8. 2016 geendet hat. [2] Der... ...vereinbarten sie die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis zum 29. 8. 2016. Beide Verträge wurden auf Beklagtenseite vom Landrat unterzeichnet. [7] Mit... ...seiner am 2. 9. 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich der Kläger gegen die Befristung seines Arbeitsvertrags zum 29. 8. 2016 gewandt. Er... ...Verlängerungsvertrag vom 11. 8. 2015 vereinbarten Befristung zum 29. 8. 2016 beendet wurde; und begehrt für den Fall des Obsiegens Weiterbeschäftigung zu den bisherigen... ...der Parteien hat nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 11. 8. 2015 vereinbarten Befristung am 29. 8. 2016 geendet. Der Weiterbeschäftigungsantrag... ...fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an. A. [14] Die Befristung des Arbeitsvertrags der Parteien zum 29. 8. 2016 ist unwirksam. Sie ist nicht nach § 14... ...Abs. 2 Satz 1 TzBfG zulässig. Der Wirksamkeit der Befristung steht § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen. I. [15] Der Kläger hat mit der am 2. 9. 2016 bei... ...Gericht eingegangenen und dem Beklagten am 13. 9. 2016 zugestellten Klage die Rechtsunwirksamkeit der Befristung rechtzeitig nach § 17 Satz 1 TzBfG... .... 5 TzBfG BAG 28. 9. 2016 – 7 AZR 377/14 – Rn. 30 m. w. N. . Entsprechendes gilt für die Weiterbeschäftigung nach § 24 BBiG. Die Besonderheit der...

...am 21. 6. 2016 gemäß § 115 SGB VII den 2. Nachtrag zur DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“. Der 2. Nachtrag wurde... ...vom zuständigen Bundesministerium des Innern mit Schreiben vom 6. 10. 2016 genehmigt 6 und wurde am 1. 1. 2017 wirksam. 7 Daher schaffen seit dem 1. 1... ...Berlin-Brandenburg v. 7. 7. 2016 – 21 TaBV 195/16, NZA-RR 2016, 644; Fitting, BetrVG, § 87 Rn. 314; durch das BAG bislang nicht entschieden. 13 HK-ArbSchR/Nitsche, §... ...§ 16 Rn. 5. 21 Lützeler, Beteiligung von Betriebsrat und Personalrat im Arbeitsund Gesundheitsschutz, öAT 2016, 241. 180 PersV 5 · 2018 Baunack · Die... .... 15. 1. 2002 – 1 ABR 13/01, NZA 2002, 995; BAG v. 17. 1. 2012 – 1 ABR 62/10, NZA 2012, 513. 26 LAG Berlin-Brandenburg v. 7. 7. 2016 – 21 TaBV 195/16... ..., NZA-RR 2016, 644. 27 BVerwG v. 25 Januar 1995 – 6 P 19/93, PersV 1995, 439; Lorenzen u. a. Rehak, BPersVG, § 75 Rn. 564. hat entschieden, dass die...

.... 2016 beantragte der Beteiligte die Zustimmung des Antragstellers für die Anordnung von Überstunden für die EDV-Mitarbeiter M_____und S_____ über die... ...Osterfeiertage Gründonnerstag, 24. 3. 2016, ab 18.30 Uhr bis Dienstag, 29. 3. 2016, 6 Uhr [Zeitaufwand circa 10 Stunden] . Anlass sei, dass der zentrale Server... ...Mitarbeiter als Freizeit erfolgen. Der Antragsteller verweigerte mit Schreiben vom 21. 3. 2016 die Zustimmung: Die Anordnung von Überstunden über die... ...verweigerter Zustimmung durch. Am 17. 8. 2016 hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet und zur Begründung... ..., nämlich die Anordnung von Überstunden für die EDV-Mitarbeiter M_____ und S_____ über die Osterfeiertage 2016, durch Zeitablauf erledigt ist. Ein derartiger... .... Senatsbeschluss PersV 7 · 2018 269 Rechtsprechung · Wiedereröffnung eines abgeschlosse­nen Stufenverfahrens vom 9. 6. 2016 – OVG 61 PV 9.15 –, juris Rn. 20, 21 . So...

...Personalratswahl im Frühjahr 2016 über die ver.di.-Liste in den Personalrat des Regierungspräsidiums A-Stadt gewählt. Sie wenden sich gegen die vom Personalrat... ...konstituierenden Sitzung vom 25. 5. 2016 wählte der Personalrat zunächst Frau F. Arbeitnehmerin aus der Liste von ver.di und Antragstellerin zu 5. zur Vorsitzenden... ...weiteren Stellvertreter und die zu vergebenden Freistellungen erst auf der nächsten Sitzung zu beschließen, die für den 1. 6. 2016 einberufen wurde. Zu... ...23. 8. 2016 haben die Antragsteller durch ihren Bevollmächtigten gegen den Personalrat das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren angestrengt... .... Denn bei dem jetzt angegriffenen Personalratsbeschluss über die Freistellungen am 1. 6. 2016 gehörte der Antragsteller dem Personalrat noch nicht an und... ...ausweislich des Protokolls der Sitzung vom 01. 06. 2016 auch beim Regierungspräsidium geschehen ist. Dem nach Anrechnung der Vorsitzenden verbleibenden... ... Beschl. v. 7. 11. 2016 – 23 K 1222/16. WI.PV – als auch der Hess.VGH in seiner jetzigen Beschwerdeentscheidung 22 A 2843/16.PV für die Berechnung der...

..., 2 PersVG Bln. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1. 12. 2016 – OVG 60 PV 5.16 – Aus den Gründen: I. [1] Der Antragsteller begehrt die Feststellung... ...ist die Beteiligte zu trotz Erinnerung durch den Kammervorsitzenden vom 15. 2. 2016 nicht nachgekommen. [9] Mit Beschluss vom 10. 3. 2016 hat das... ...Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 1 mit ihrer Beschwerde … [11] Nachdem die HJAV mit der Mehrheit ihrer Mitglieder am 19. 9. 2016 ihren Rücktritt... ...Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 10. 8. 2016 im Juli 2016 erfolgreich ihre Abschlussprüfung für den Ausbildungsberuf eines/r... ...Wahlunterlagen ergeben. Die Beteiligte zu 1 ist durch Verfügungen des Vorsitzenden der Fachkammer vom 30. 12. 2015 und vom 15. 2. 2016 um Übersendung der...

...wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG BAG 28. 9. 2016 – 7 AZR 549/14... ...künftigen Ereignisses als feststehend und nur den Zeitpunkt des Eintritts als ungewiss ansehen BAG 14. 12. 2016 – 7 AZR 797/14 – Rn. 13; BAG 29. 6. 2011 – 7... ...Allgemeine Geschäftsbedingung i. S. v. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt vgl. BAG 14. 12. 2016 – 7 AZR d797/14 – Rn. 15; BAG 9. 12. 2015 – 7 AZR 68/14 – Rn. 12... ...sind BAG 14. 12. 2016 – 7 AZR 797/14 – Rn. 16; BAG 9. 12. 2015 – 7 AZR 68/14 – Rn. 13 . Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das... ...Berufungsgericht unterliegt einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung BAG 14. 12. 2016 – 7 AZR 797/14 – Rn. 17 . 2 [19] Danach ist die Annahme des... ...Zeitbefristung ist grundsätzlich zulässig BAG 14. 12. 2016 – 7 AZR 797/14 – Rn. 13; BAG 11. 9. 2013 – 7 AZR 107/12 – Rn. 17 . Die Kombination einer auflösenden... ...unbefristeten Arbeitsvertrags ist mit einer Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung geltend zu machen vgl. BAG 24. 2. 2016 – 7 AZR 253/14 – Rn. 62 . Der...

...Standpunkt, dass die Dienstpostenneubewertung mitbestimmungspflichtig sei, nicht durchsetzen konnte, hat er am 12. 2. 2016 beim Verwaltungsgericht Cottbus das... ...Beschluss vom 12. 7. 2016 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt: Die Neubewertung der Dienstposten sei nicht nach § 63 Abs. 1 Nr. 10 PersVG Bbg... ..., sondern nach der jeweiligen darin geregelten Personalmaßnahme unterschiedlich zu beurteilen ist vgl. Senatsbeschluss vom 22. 9. 2016 – OVG 61 PV 8.15 –...

...Beteiligte … das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt hat. … Mit Beschluss vom 4. 3. 2016 … hat das Verwaltungsgericht die Anträge abgelehnt. … Am... ...11. 4. 2016 hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt. … II. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Der im Beschwerdeverfahren... ...Mitbestimmung bei überwiegend künstlerischer Tätigkeit 2016, § 83 Rn. 31 . Dies setzt voraus, dass zumindest noch die Möglichkeit weiterer... ...§ 121 Abs. 1 NPersVG noch anzuwendende Regelung des § 65 Abs. 3 Nr. 3 NPersVG in der Fassung vom 22. 1. 2007 mit Wirkung vom 1. 1. 2016 Gesetz vom 15...