.... bis 11. 5. 2016 ungültig ist. [2] Der Beteiligte zu 1 ist der Örtliche Personalrat der Stadt L, der Beteiligte zu 2 der Oberbürgermeister der Stadt L... .... Die Antragsteller zu 1 bis 5 sind Beschäftigte in der Leitstelle der Branddirektion L. [3] In der Zeit vom 9. bis 11. 5. 2016 wurden Wahlen zum... ...Beteiligten zu 1 durchgeführt. Das Wahlergebnis wurde am 13. 5. 2016 bekannt gemacht. Bereits am 16. 2. 2016 war in der Branddirektion L ein... ...bis 5 haben sich am 24. 5. 2016 an das Verwaltungsgericht mit dem Begehren gewandt, die Wahl zum Beteiligten zu 1 für unwirksam zu erklären. Zur... ...seien zudem unterschiedliche Zeiten für die Abgabe der Stimmen angegeben worden. Danach hätten die Wahllokale am 11. 5. 2016 um 16 Uhr schließen sollen... .... In den Erläuterungen zu den Briefunterlagen sei hingegen mitgeteilt worden, dass die Briefwahlstimmen – ohne Angabe einer Uhrzeit – bis zum 11. 5. 2016... ...Übersendung von Briefwahlunterlagen seien auch weitere Beschäftigte betroffen gewesen. Der Antragsteller zu 1 habe am 9. 5. 2016 seine Stimme persönlich abgeben... ...unbeachtet geblieben. [5] Das Verwaltungsgericht hat die Wahl zum Örtlichen Personalrat der Stadtverwaltung L vom 9. bis 11. 5. 2016 mit Beschluss vom 20. 12... .... 2016 für ungültig erklärt. Die Wahlanfechtung der Antragsteller sei zulässig und begründet. Dabei könne dahinstehen, ob ein Verstoß gegen wesentliche... ...Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Wahl zum Örtlichen Personalrat der Stadtverwaltung L vom 9. bis 11. 5. 2016 ungültig ist...

...„Materialwirtschaftszentrum Einsatz Bw in 27432 Bremervörde/Hesedorf“ bezeichnet. Von Mai 2014 bis Mai 2016 war der Beteiligte zu 1. drittes Ersatzmitglied der Jugend- und... ...MatWiZEinsBw in Hesedorf. Hierauf teilte die Antragstellerin dem Beteiligten zu 1. mit Schreiben vom 11. 1. 2016 mit, dass voraussichtlich ein geeigneter... ...beantragen. Der Beteiligte zu 1. bekräftigte unter dem 22. 1. 2016 sein Weiterbeschäftigungsverlangen. Am 20. 2. 2016 schloss der Beteiligte zu 1. seine... ...Ausbildung erfolgreich ab. Das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum teilte dem Leiter des MatWiZEinsBw mit Schreiben vom 23. 2. 2016 mit, dass es beabsichtige... ...Bewerber hätten am 20. 2. 2016 die Gesellenprüfung zum Kraftfahrzeugmechatroniker – Schwerpunkt: PKW-Technik – bestanden. Die Auswahl erfolge nach dem... ...24. 2. 2016 hat die Antragstellerin bei dem Verwaltungsgericht Stade die Auflösung des mit dem Beteiligten zu 1. begründeten Arbeitsverhältnisses... ...Ablauf des 20. 2. 2016 auf unbestimmte Zeit begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 24. 2. 2017 dem Antrag... .... 9; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22. 12. 2016 – 5 L 7/16 –, juris Rn. 49 . In zeitlicher Hinsicht ist der Zeitraum von drei Monaten vor dem... ...zwischen dem 20. 11. 2015 und dem 20. 2. 2016 ein ausbildungsadäquater, auf Dauer angelegter und gesicherter Arbeitsplatz zur Beschäftigung des Beteiligten... ...ihre Nachfrage nach freien ausbildungsadäquaten Dienstposten am Standort Wester-Ohrstedt im Schreiben vom 12. 1. 2016 an das...

...Einst­weiliger Verfügung OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19. 5. 2016 – 5 B 10334/16.OVG – Zitierweise: PersV Jahr, Seite PersV 2 · 2018 43...

...deshalb keine Sozialversicherungspflicht als Arbeitnehmer. [4] Zuletzt erteilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 7. 3. 2016 für das... ...Sommersemester 2016 einen Lehrauftrag für Musiktheater, szenische Darstellung. Dieser umfasste 12,21 Semesterwochenstunden. Der Unterrichtszeitraum wurde vom... ...4.4.bis zum 17. 7. 2016 festgelegt. Unter dem 29. 6. 2016 informierte die Beklagte die Klägerin darüber, dass sie ihr für das nachfolgende Semester keinen... ...mit den Studierenden durchgeführt wurden und in deren Rahmen die Studierenden teilweise Prüfungen ablegten. [6] Mit ihrer am 21. 7. 2016 beim... .... 2016 nicht wirksam beendet worden sei. … [7] Die Klägerin hat zudem die Rechtsauffassung vertreten, ihre im Rahmen verschiedener Honorarvereinbarungen... ...Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein vom 28. 2. 2007 gültig vom 30. 3. 2007 bis zum 28. 1. 2016; GVOBl. Schl.-H. S. 184 und in der... ...Fassung vom 5. 2. 2016 gültig ab dem 29. 1. 2016; GVOBl. Schl.-H. S. 39 HSG begründet der Lehrauftrag ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis... ...mit Schreiben vom 7. 3. 2016 für das Sommersemester 2016 hat die Beklagte die Klägerin durch Verwaltungsakt in öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse...

...Mai 2015 bis August 2016 auf 1.701,78 Euro. Eine in Vollzeit beschäftigte Lehrkraft unterrichtete in diesem Zeitraum 29 Pflichtstunden in der Woche und... ...verlangte der Kläger von diesem Auskunft über zu besetzende Stellen. [4] Im ersten Halbjahr des Schuljahres 201 5/ 2016 befanden sich vier Inhaber von... ...vor. Denn es ist allein der Urteilstenor, der das Maß der Zu- oder Aberkennung des geltend gemachten Anspruchs bestimmt vgl. BAG 20. 1. 2016 – 6 AZR... ...Klageabweisung entbehrlich gemacht hätte vgl. BAG 20. 1. 2016 – 6 AZR 742/14 – Rn. 20 . Seiner Obliegenheit, das Urteil des Landesarbeitsgerichts unter dem... ..., warum dies geschehen ist vgl. für den Fall der Zuerkennung eines Anspruchs BAG 20. 1. 2016 – 6 AZR 742/14 – Rn. 20 . Daran fehlt es. II. [20] Im Übrigen... ...Arbeitgeber zu richten, dessen Zugang der Arbeitgeber abwarten kann vgl. BAG 23. 3. 2016 – 7 AZR 828/13 – Rn. 23, BAGE 154, 354 . Das Vertragsangebot hat... .... 2016 – PersV 8 · 2018 319 Buchbesprechung 7 AZR 828/13 – Rn. 23, BAGE 154, 354; 15. 8. 2006 – 9 AZR 8/06 – Rn. 22, BAGE 119, 194 . cc [28] Der Kläger...

...Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. 10. 2016 – 5 P 8/15 – Rn. 41, juris = NZA-RR 2017, 108; BVerwG, Beschluss vom 24. 2. 2016 –... ...5 P 2/15 – Rn. 16, juris = NZA-RR 2016, 389; BVerwG, Beschluss vom 12. 11. 2012 – 6 P 4/12 – Rn. 12, juris = ZTR 2013, 217; LAG Mecklenburg-Vorpommern... ...pflichtgemäßer Würdigung der Sachlage für notwendig erachten darf BVerwG, Beschluss vom 24. 2. 2016 – 5 P 2/15 – Rn. 16, juris = NZA-RR 2016, 389; BVerwG... ..., Beschluss vom 09. 10. 1991 – 6 P 1/90 – Rn. 57, juris = PersV 1992, 218; vgl. zum BetrVG: BAG, Beschluss vom 14. 12. 2016 – 7 ABR 8/15 – Rn. 19, juris = NZA... ...erschwert ist Lorenzen/Etzel, BPersVG, Loseblatt, Stand: August 2017, § 44, Rn. 40a; Altvater/Baden, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 44, Rn. 55...

...auch angeblich zur Deckung eines Vertretungsbedarfs geschlossen worden sein vgl. EuGH 21. 9. 2016 – C-614/15 – [Popescu] Rn. 44, 65 f.; EuGH 14. 9. 2016... ...institutionellen Rechtsmissbrauchs § 242 BGB vorzunehmen vgl. BAG 26. 10. 2016 – 7 AZR 135/15 – Rn. 23; grundlegend: BAG 18. 7. 2012 – 7 AZR 443/09 – Rn. 38, BAGE... ...angelegte dreistufige System inzwischen insbesondere in der Entscheidung vom 26. 10. 2016 – 7 AZR 135/15 – Rn. 26 ff. näher konkretisiert. Danach ist von... ...vereinbart wurden, es sei denn, die Gesamtdauer übersteigt acht Jahre oder es wurden mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart BAG 26. 10. 2016 – 7 AZR... ...Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses sechs Jahre überschreitet und mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden BAG 26. 10. 2016 – 7 AZR... ...Umstände zu entkräften vgl. BAG 26. 10. 2016 – 7 AZR 135/15 – Rn. 28 . b [20] Unter Berücksichtigung der danach gegebenen Verteilung der Darlegungs- und... ...Anforderungen der in Rede stehenden Branchen und/oder Arbeitnehmerkategorien, sofern dies objektiv gerechtfertigt ist vgl. BAG 26. 10. 2016 – 7 AZR 135/15 – Rn... ...sie nur „einfach“, weil die Parallelverträge das befristete Arbeitsverhältnis nicht verlängern BAG 26. 10. 2016 – 7 AZR 135/15 – Rn. 30 . 2. [22] Nach... ...Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird vgl. zum eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab: BAG 15. 12. 2016 – 6... ...AZR 578/15 – Rn. 15; 10. 5. 2016 – 9 AZR 145/15 – Rn. 34 . bb [27] Dieser eingeschränkten Überprüfung hält die Würdigung des Landesarbeitsgerichts...

...; Hummel Dieter/Köhler Daniel/Mayer Dietrich/Baunack Sebastian, Bundesdisziplinargesetz und materielles Disziplinarrecht Komm. 6. Auflage 2016 ; Schütz... ...Erwin/ Schmiemann Klaus, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder Komm. Stand: Februar 2016 ; Urban Richard/Wittkowski Bernd, BDG Komm. 2. Aufl. 2017 ... ...Verfahrens für Richter nicht widersprechen BGH NVwZ-RR 2016, 586, 587 Tz 20; Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl., § 63 Rn 3; vgl. auch BGHZ 144, 123, 130; BGHZ... ...Richter das Verfahrensrecht für Beamte für entsprechend anwendbar erklären oder ein eigenständiges Richterdisziplinarrecht vorsehen BGH NVwZ-RR 2016, 586... ...Dienstvorgesetzte BGH NVwZ-RR 2016, 586, 587 Tz 22 . Der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde können das Verfahren an sich ziehen § 17 Abs. 1 S. 2... ...; BGH MDR 2016, 123 Tz 12 . Er führt nur dann zur Unzulässigkeit des Disziplinarverfahrens gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 4 BDG, wenn nach § 15 BDG eine... ...juris Tz 102; BGH MDR 2016, 123 Tz 12 . Verzögert der Dienstvorgesetzte die Einleitung des Disziplinarverfahrens entgegen seiner Dienstpflicht gemäß § 17... ...Buchholz 235.1 § 17 BDG Nr. 1 Tz 16; BVerwG Urt. v. 29. 7. 2010 BVerwG 2 A 4.09 juris Tz 103; BVerwG NVwZ 2012, 1128 Tz 20; BGH MDR 2016, 123 Tz 12 ... ...Nr. 1 Tz 7; BVerwG Beschl. v. 28. 3. 2013 BVerwG 2 B 113.12 juris Tz 13 u. 15; BVerwG Beschl. v. 27. 10. 2016 BVerwG 2 B 66.16 Buchholz 235.1 §... ...Zeit, Ort und Geschehen bezieht BVerwG Beschl. v. 27. 10. 2016 BVerwG 2 B 66.16 juris Tz 8, 9 . 6 Silberkuhl G10608 K056 S. 6 Disziplinarverfahren...

.... Bessere Rechtsetzung 2016: Mehr Zeit für das Wesentliche. Bericht der Bundesregierung 2016 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen... ...von bürokratischen Belastungen durch Unternehmen in ausgewählten Situationen in Deutschland“ am 21. Januar 2016 in Berlin, Statement von Präsident... .... http://www.cesifo-group.de/DocDL/dicereport412gesamt.pdf Abruf 8. 1. 2018 . 13 United Nations, E-Government Survey 2016, New York 2016, S. 109... ...Jahren tendenziell erweitert. 19 15 Klaus Vitt, eGovernment-Monitor 2016, S.5... ...positiven Erfolgsfaktoren bietet der eGovernment Monitor 2016, S. 11. 27 S. hierzu eGovernment Monitor 2016, S. 18. 28 S. dazu Das Once-Only Prinzip –... ...nutzt sie auch regelmäßig. Dabei stehen 36 eGovernment Monitor 2016, S. 20. 37 eGovernment Monitor 2016, S. 22. 38 „Das tote Pferd soll auferstehen“... ...werden. Für die 40 Vgl. eGovernment Monitor 2016, S. 25 f. 41 So eGovernment Monitor 2016, S. 23; das Onlinezugangsgesetz sieht in §3 Abs,2 die... ...Monitor 2016, S. 22. PersV 3 · 2018 89 Lechtermann · Der „maßnahmebezogene“ Antrag im Beschlussverfahren unter besonderer Berücksich­tigung des LPVG NRW Es...

...Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten EuGH, Urteile vom 5. 4. 2016 – C-404/15 und C-659/15 PPU – NJW 2016... ..., 1709 Rn. 78, 82 und EuGH, Urteil vom 10. 11. 2016 – C-452/16 PPU – juris Rn. 25 f. . [26] Der Grundsatz gegenseitiger Anerkennung ausländischer... ...gegenseitigen Vertrauens vgl. etwa EuGH, Urteil vom 30. 5. 2013 – C-168/13 PPU – EuGRZ 2013, 417 Rn. 50, EuGH, Urteile vom 5. 4. 2016 – C-404/15 und C-659/15 PPU... ...– NJW 2016, 1709 Rn. 77 und EuGH, Urteil vom 1. 6. 2016 – C-241/15 – NJW 2017, 49 Rn. 33 . [27] Die Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der...