...mit dem Prädikat „4 Punkte – übertrifft die Anforderungen“ beurteilt. Mit Schreiben vom 21. 3. 2016 bewarb er sich für die Zulassung zum 31. Studiengang... ...26. 9. 2016 Widerspruch, über den nach Aktenlage noch nicht entschieden ist. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der... ...Antragsteller die vorläufige Zulassung zur Aufstiegsausbildung begehrt, lehnte das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 5. 10. 2016 im Wesentlichen mit der... ...geschehen. Die Auswahlvermerke datieren vom 10. bzw. 22. 8. 2016 und wurden am 22. 8. 2016 vom Abteilungsleiter gezeichnet. Mit Schreiben ebenfalls vom 22. 8... .... 2016 wurde der Hauptpersonalrat um Zustimmung gebeten; am 23. 8. 2016 wurde die Gleichstellungsbeauftragte informiert. Entgegen der Auffassung des... ...wird. Die Bestimmung enthält insoweit keine restriktiv zu handhabende Zuständigkeitsregelung. Mit Schreiben vom 25. 8. 2016 teilte der Hauptpersonalrat... ...sodann mit, dass er in seiner Sitzung am 24. 8. 2016 der Maßnahme zugestimmt habe. Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragsgegners wurde diese... ...Information dem Personalreferat bereits am 24. 8. 2016 übermittelt, erst danach sei die Mitteilung an die Bewerber erfolgt. Die Gleichstellungsbeauftragte gab... ...keine Stellungnahme ab, auch nicht in der Folgezeit. Das Schreiben, durch das dem Antragsteller abgesagt wurde, datiert vom 24. 8. 2016 und ging ihm am 2... .... 9. 2016 zu. Dahingestellt bleiben kann, ob, wie das Verwaltungsgericht entschieden hat, ein Fehler wegen der behaupteten unzureichenden Unterrichtung...

...Einst­weiliger Verfügung OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19. 5. 2016 – 5 B 10334/16.OVG – Zitierweise: PersV Jahr, Seite PersV 2 · 2018 43...

...P 11.14 –, PersV 2016, 127, 138 = juris, Rn. 10 . Nach diesen Grundsätzen ist das Rechtsschutzbedürfnis für die gestellten Anträge nicht gegeben. Der... .... 2016 – 7 ABR 2/15 –, juris, Rn. 16 . Zudem ist ein Feststellungsinteresse nur gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der... .... BAG, Beschluss vom 24. 8. 2016 – 7 ABR 2/15 –, juris, Rn. 17 . Dies wäre nach dem Vortrag des Antragstellers vorliegend aber gerade nicht der Fall...

...Wahlvorschlagsliste zu berücksichtigen ist, auf die die größte Anzahl der in der Dienststelle abgegebenen Stimmen entfallen ist. [2] Vom 21. bis 23. 6. 2016 fanden beim... ...Personalrats am 4. 7. 2016 wurde der Vorstand des Personalrats gebildet. Herr P. von der Liste „ver.di“ wurde mit elf zu sechs Stimmen zum Vorstand und... ...und bisher nicht im Vorstand vertretenen Wahlvorschlagsliste stammen müsse. [10] Mit Schriftsatz vom 18. 7. 2016 wandten sich die Antragsteller, die... ...örtlichen Personalrats beim Bayerischen Rundfunk am 4. 7. 2016 erfolgte Wahl des Ergänzungsmitglieds für den Vorstand Herr B. von der Liste „Die Neuen“, des... ...der Wahlvorschlagsliste „Freie Liste“ zu wählen ist. Mit Beschluss vom 20. 12. 2016 gab das Verwaltungsgericht dem Antrag statt. [11] Hiergegen wendet...

...im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. 12. 2016 – M 20 P 16.3140 –. In derartigen Fällen billigt die Rechtsprechung der... .... 1974 BGBl. I S. 693 , zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. 10. 2016 BGBl. S. 2362 . 54 PersV 2 · 2018 Schleicher · Minderheitenschutz für die stärkste... ...Wahlvorschlagsliste bei der Bildung des erweiterten Vorstands des Personalrats Das VG München hat sich im Beschluss vom 20. 12. 2016 – M 20 P 16.3140 – mit der... ...Minderheitenschutz befasst und dem Antrag stattgegeben. 2. Personalratswahl 2016 beim Bayerischen Rundfunk a Die Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks Der Bayerische... ...Bayerische Rundfunk“ Bayerisches Rundfunkgesetz – BayRG i. d. F. der Bek vom 22. 10. 2003 GVBl. S. 782 , zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. 12. 2016...

.... Die Weisung sei rein organisatorischer Natur und berühre weder Ordnung noch Verhalten in der Dienststelle. Am 12. 1. 2016 hat der Antragsteller das... .... 2016 hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Hauptantrag stattgegeben. … Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten, zu deren Begründung sie... ...; vgl. auch Beschluss des erkennenden Senats vom 29. 9. 2016 – 60 PV 10.15 –, juris Rn. 25 . Die Bestimmung des Empfängers der...

...Personalvertretung nach dem jeweiligen Personalvertretungsgesetz sicherzustellen hat. Nach der von der C.-Zentrale – erlassenen Weisung 201603001 vom 21. 3. 2016 –... ...2016 jeweils mit weiteren Nachweisen . Führt die Regionaldirektion Niedersachsen-B-Stadt der C. anhand der ein Jobcenter betreffenden Daten eine... ...– erlassenen Weisung 201603001 vom 21. 3. 2016 – IT-Verfahren DORA Datenbasis operative Auswertungen – ist die Verwendung von Auswertungen zur... ...Unterrichtung und der Übermittlung von Unterlagen sowie Informationen bedarf vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. 5. 2016 – BVerwG 5 PB 21.15 –, juris Rn. 14; BVerwG...

.... gebildete Personalrat. Dieser hat für die Wahlperiode von September 2016 bis Mai 2020 insgesamt elf Mitglieder, darunter acht Mitglieder der Gruppe der... ...Bekanntmachung vom 29. 8. 2016 BGBl. I S. 2065 , zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. 3. 2017 BGBl. I. S. 562 , zuzuordnen ist …, findet auch für die dort...

.... v. 19. 5. 2016 – 5 B 10334/16.OVG – Aus den Gründen: I. Das personalvertretungsrechtliche Eilverfahren betrifft die Frage, ob dem Personalrat...

...19. 2. 2016 hat der Antragsteller das Beschlussverfahren eingeleitet. Zur Begründung wird vorgetragen, der weitere Beteiligte sei verpflichtet, auf...