...Dienststellenleitung am 11. 5. 2016 mit der Bitte um Zustimmung gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 3 HPVG zugeleitet. Die Beschreibungen wurden im Rahmen des Monatsgesprächs am 15. 6... .... 2016 erörtert. Mit Schreiben vom 16. 6. 2016 verweigerte der Personalrat seine Zustimmung. Zur Begründung führte der Personalrat aus, dass die... ...Beteiligung der Personalabteilung am 5. 7. 2016 statt. Als Ergebnis des Gesprächs hielt der Regierungsvizepräsident in einer Rundmail vom 12. 7. 2016 an alle... ...am 5. 7. 2016 gehandelt. Die abgestimmte Endfassung der Beschreibung der Anforderungen an die Statusämter und der Beschreibung der Bewertungsstufen... ...1. 7. 2016 festgelegt und Inhalte und Verfahren in den „Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des... ...Beurteilungsrichtlinie auf der Ebene des Ministeriums erörtert würden. In der am 5. 7. 2016 durchgeführten Besprechung sei ausdrücklich thematisiert worden, dass der... ...des Regierungsvizepräsidenten vom 12. 7. 2016 fasse den Verlauf der Besprechung lediglich zusammen und bringe nochmals explizit zum Ausdruck, dass keine... ...vom 16. 6. 2016 seine Zustimmung zu den vorgesehenen Beschreibungen der Statusämter und Beschreibungen der Bewertungsstufen verweigert hat, ist das auf... ...als Beurteilungsrichtlinien in Kraft zu setzen. Die beteiligte Regierungspräsidentin hat in ihrem Schreiben vom 22. 6. 2016 nach Überzeugung der Kammer... .... Am 5. 7. 2016 hat ein Treffen aller Erst- und Zweitbeurteiler gemäß Ziffern 5.2 und 5.3 der – mit Zustimmung des Hauptpersonalrats verabschiedeten –...

...Dienststellenneubewertung mitbestimmungspflichtig sei, nicht durchsetzen konnte, strengte er im Februar 2016 beim Verwaltungsgericht Potsdam ein... ...Beteiligten durch E-Mail vom 5. 2. 2016 mit, dass es für ihn „in der Sache B keine weiteren Fragen“ mehr gebe, und bat um die Erteilung weiterer Auskünfte in... ...einer „Reihe von grundsätzlichen Fragen“ zur Handhabung der Umsetzung der neuen Dienstpostenbewertung. In seiner Sitzung vom 10. 2. 2016 vertagte der... ...Dienstposten innegehabt hätten. Daraufhin teilte der Beteiligte dem Antragsteller durch Schreiben vom 19. 2. 2016 mit, dass er von einer Zustimmungsfiktion nach... ...Durchführung der Maßnahme. Am 9. 3. 2016 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Potsdam das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet... .... 2016 sei das Erörterungsverfahren abgeschlossen gewesen, so dass mit Ablauf der Frist von zehn Arbeitstagen nach Übermittlung dieses Schreibens die... ...gesetzliche Zustimmungsfiktion eingetreten sei. Mit Beschluss vom 20. 9. 2016 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Eine Verletzung des... ...Dienstpostens auf Herrn B zum 10. 10. 2016 hat der Antragsteller im Termin zur mündlichen Anhörung vor dem Senat erklärt, zwar sei der Anlassfall erledigt... ...Verwaltungsgerichts Potsdam vom 12. 7. 2016 eingelegte Beschwerde des Personalrates des Finanzamtes C hat der Senat durch Beschluss vom 21. 9. 2017 im Wesentlichen mit... ...BVerwG, Beschluss vom 30. 11. 1994 – BVerwG 6 P 11.93 –, juris Rn. 14; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. 5. 2016 – OVG 60 PV 11.15 –...

.... bis 11. 5. 2016 ungültig ist. [2] Der Beteiligte zu 1 ist der Örtliche Personalrat der Stadt L, der Beteiligte zu 2 der Oberbürgermeister der Stadt L... .... Die Antragsteller zu 1 bis 5 sind Beschäftigte in der Leitstelle der Branddirektion L. [3] In der Zeit vom 9. bis 11. 5. 2016 wurden Wahlen zum... ...Beteiligten zu 1 durchgeführt. Das Wahlergebnis wurde am 13. 5. 2016 bekannt gemacht. Bereits am 16. 2. 2016 war in der Branddirektion L ein... ...bis 5 haben sich am 24. 5. 2016 an das Verwaltungsgericht mit dem Begehren gewandt, die Wahl zum Beteiligten zu 1 für unwirksam zu erklären. Zur... ...seien zudem unterschiedliche Zeiten für die Abgabe der Stimmen angegeben worden. Danach hätten die Wahllokale am 11. 5. 2016 um 16 Uhr schließen sollen... .... In den Erläuterungen zu den Briefunterlagen sei hingegen mitgeteilt worden, dass die Briefwahlstimmen – ohne Angabe einer Uhrzeit – bis zum 11. 5. 2016... ...Übersendung von Briefwahlunterlagen seien auch weitere Beschäftigte betroffen gewesen. Der Antragsteller zu 1 habe am 9. 5. 2016 seine Stimme persönlich abgeben... ...unbeachtet geblieben. [5] Das Verwaltungsgericht hat die Wahl zum Örtlichen Personalrat der Stadtverwaltung L vom 9. bis 11. 5. 2016 mit Beschluss vom 20. 12... .... 2016 für ungültig erklärt. Die Wahlanfechtung der Antragsteller sei zulässig und begründet. Dabei könne dahinstehen, ob ein Verstoß gegen wesentliche... ...Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Wahl zum Örtlichen Personalrat der Stadtverwaltung L vom 9. bis 11. 5. 2016 ungültig ist...

.... 2016 beantragte der Beteiligte die Zustimmung des Antragstellers für die Anordnung von Überstunden für die EDV-Mitarbeiter M_____und S_____ über die... ...Osterfeiertage Gründonnerstag, 24. 3. 2016, ab 18.30 Uhr bis Dienstag, 29. 3. 2016, 6 Uhr [Zeitaufwand circa 10 Stunden] . Anlass sei, dass der zentrale Server... ...Mitarbeiter als Freizeit erfolgen. Der Antragsteller verweigerte mit Schreiben vom 21. 3. 2016 die Zustimmung: Die Anordnung von Überstunden über die... ...verweigerter Zustimmung durch. Am 17. 8. 2016 hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet und zur Begründung... ..., nämlich die Anordnung von Überstunden für die EDV-Mitarbeiter M_____ und S_____ über die Osterfeiertage 2016, durch Zeitablauf erledigt ist. Ein derartiger... .... Senatsbeschluss PersV 7 · 2018 269 Rechtsprechung · Wiedereröffnung eines abgeschlosse­nen Stufenverfahrens vom 9. 6. 2016 – OVG 61 PV 9.15 –, juris Rn. 20, 21 . So...

.... Aufl. 1994, S. 267. 17 Martin, Soziologie der Renaissance und weitere Schriften, 2016, S. 68. 18 S. Lösche Hrsg. , Göttinger Sozialwissenschaften... ..., in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 2, Rn. 10; Richardi, in: Richardi/Dörner/ Weber, BPersVG, 4. Aufl. 2012, § 2, Rn... ...: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/ Faber/Griebeling/Hebeler, BPersVG, § 2, Rn. 6b; Berg, in: Altvater/ Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 2, Rn. 2 f.; Dobler... ...: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 2, Rn. 3; Edenfeld, PersV 2012, 211; Steiner, DÖD 2009, 141 f.; Flintrop/Leuze, PersV 2007, 276; Ruppert, PersV 1998, 91... ...19. 9. 1984 – 1 D 38.34, PersV 1985, 112. 97 Vgl. Berg, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 2, Rn. 6; Edenfeld... ...: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber/ Griebeling/Hebeler, BPersVG, § 66, Rn. 6; Berg, in: Altvater/Baden/ Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 69, Rn.13; Fischer/... ..., BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 69, Rn. 30. 105 So Berg, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, 9. Aufl. 2016, § 69, Rn. 13; derselbe, in... ...: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 66, Rn. 7. 106 Vgl. Steiner, PersR 2012, 445. 107 S. Steiner, PersR 2012, 445. 108 S. Bieler, PersV 2004, 7. 109 S... ..., Rn. 5a; Berg, in: Altvater/Baden/ Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 66, Rn. 9; Faber, in... ...: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 66, Rn. 9, § 67, Rn. 22; Faber/Härtl, PersV 1994, 50, 56, 58. 123 Vgl. Berg, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen...