..., juris, Rn. 64 . Das Wahlausschreiben hing entgegen diesen Anforderungen nur für kurze Zeit im April 2016 im Polizeipräsidium aus. Nachdem am 22. 4. 2016... ...alle Aushänge von der Metaplanwand im Polizeipräsidium abgenommen wurden, weil sie nicht mehr vollständig waren, wurde dort am 25. 4. 2016 ein Hinweis... ...angebracht mit dem Wortlaut: „Alle Informationen liegen beim Personalrat zur Ansicht aus“. Erst am 9. 6. 2016 wurden die Wahlunterlagen wieder an der... ...erlassen hatte 6. 4. 2016 , sondern erst später, ausweislich des Vermerks in den beigezogenen Wahlunterlagen am 11. 4. 2016, durch Aushang bekannt gab. Der... .... 2013 5 – PO 1430/10 –, juris, Rn. 40, 43 . Da der Wahvorstand fehlerhaft die Frist ab der Bekanntgabe des Wahlausschreibens am 11. 4. 2016 und nicht ab... ...seinem Erlass am 6. 4. 2016 berechnet hat, ist die im Wahlausschreiben enthaltene Angabe des 2. 5. 2016 als Ende der Frist für das Einreichen von...

...deshalb keine Sozialversicherungspflicht als Arbeitnehmer. [4] Zuletzt erteilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 7. 3. 2016 für das... ...Sommersemester 2016 einen Lehrauftrag für Musiktheater, szenische Darstellung. Dieser umfasste 12,21 Semesterwochenstunden. Der Unterrichtszeitraum wurde vom... ...4.4.bis zum 17. 7. 2016 festgelegt. Unter dem 29. 6. 2016 informierte die Beklagte die Klägerin darüber, dass sie ihr für das nachfolgende Semester keinen... ...mit den Studierenden durchgeführt wurden und in deren Rahmen die Studierenden teilweise Prüfungen ablegten. [6] Mit ihrer am 21. 7. 2016 beim... .... 2016 nicht wirksam beendet worden sei. … [7] Die Klägerin hat zudem die Rechtsauffassung vertreten, ihre im Rahmen verschiedener Honorarvereinbarungen... ...Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein vom 28. 2. 2007 gültig vom 30. 3. 2007 bis zum 28. 1. 2016; GVOBl. Schl.-H. S. 184 und in der... ...Fassung vom 5. 2. 2016 gültig ab dem 29. 1. 2016; GVOBl. Schl.-H. S. 39 HSG begründet der Lehrauftrag ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis... ...mit Schreiben vom 7. 3. 2016 für das Sommersemester 2016 hat die Beklagte die Klägerin durch Verwaltungsakt in öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse...

...Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten EuGH, Urteile vom 5. 4. 2016 – C-404/15 und C-659/15 PPU – NJW 2016... ..., 1709 Rn. 78, 82 und EuGH, Urteil vom 10. 11. 2016 – C-452/16 PPU – juris Rn. 25 f. . [26] Der Grundsatz gegenseitiger Anerkennung ausländischer... ...gegenseitigen Vertrauens vgl. etwa EuGH, Urteil vom 30. 5. 2013 – C-168/13 PPU – EuGRZ 2013, 417 Rn. 50, EuGH, Urteile vom 5. 4. 2016 – C-404/15 und C-659/15 PPU... ...– NJW 2016, 1709 Rn. 77 und EuGH, Urteil vom 1. 6. 2016 – C-241/15 – NJW 2017, 49 Rn. 33 . [27] Die Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der...

...AZR 479/17 – Aus den Gründen: I. [1] Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 29. 8. 2016 geendet hat. [2] Der... ...vereinbarten sie die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis zum 29. 8. 2016. Beide Verträge wurden auf Beklagtenseite vom Landrat unterzeichnet. [7] Mit... ...seiner am 2. 9. 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich der Kläger gegen die Befristung seines Arbeitsvertrags zum 29. 8. 2016 gewandt. Er... ...Verlängerungsvertrag vom 11. 8. 2015 vereinbarten Befristung zum 29. 8. 2016 beendet wurde; und begehrt für den Fall des Obsiegens Weiterbeschäftigung zu den bisherigen... ...der Parteien hat nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 11. 8. 2015 vereinbarten Befristung am 29. 8. 2016 geendet. Der Weiterbeschäftigungsantrag... ...fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an. A. [14] Die Befristung des Arbeitsvertrags der Parteien zum 29. 8. 2016 ist unwirksam. Sie ist nicht nach § 14... ...Abs. 2 Satz 1 TzBfG zulässig. Der Wirksamkeit der Befristung steht § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen. I. [15] Der Kläger hat mit der am 2. 9. 2016 bei... ...Gericht eingegangenen und dem Beklagten am 13. 9. 2016 zugestellten Klage die Rechtsunwirksamkeit der Befristung rechtzeitig nach § 17 Satz 1 TzBfG... .... 5 TzBfG BAG 28. 9. 2016 – 7 AZR 377/14 – Rn. 30 m. w. N. . Entsprechendes gilt für die Weiterbeschäftigung nach § 24 BBiG. Die Besonderheit der...

...Mitbestimmungsrechte bei der unbefristeten Einstellung und der unbefristeten Weiterbeschäftigung im Falle der Beschäftigten R. S. und A. D., die am 1. 2. 2016 bzw. am 1... .... 10. 2016 als wissenschaftliche r Mitarbeiter in in die Entgeltgruppe E13h eingruppiert und unbefristet eingestellt bzw. unbefristet weiterbeschäftigt... ...worden sind. … [4] Der Antragsteller hat am 31. 10. 2016 das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet und zur Begründung im... ...weitere Beteiligte habe mit Schreiben vom 18. 3. 2016 die Beteiligung mit der Begründung abgelehnt, dass diese nicht zu erfolgen habe, wenn der betroffene...

.... I S. 376, S. 456 ; Bundespersonalvertretungsgesetz vom 15. 3. 1974 BGBl. I S. 693 , das durch Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. 10. 2016 BGBl... ... Gleichstellungsgesetz – GlG M-V vom 11. 7. 2016 GVOBl. M-V 2016, S. 550 , Landesgleichstellungsgesetz LGG vom 22. 12. 2015 GVBl. S. 505 . Niedersachsen hat am 2. 2... ...Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land NRW vom 14. 6. 2016 Artikel 1 des Gesetzes vom 14. 6. 2016 GV. NRW. S. 310 . 5 Beschl. v. 5. 9. 2016, 2 L 2866/16... ..., Rechtsprechungsdatenbank NRW = RiA 2016, 284–287 = ZBR 2016, 425–428. Zur Begründung des Gerichts: Soweit die Landesregierung in ihrer Gesetzesbegründung Bezug auf das von... ...überzeugen vgl. Seiten 5 und 6 . 6 Beschl. v. 19. 9. 2016 – 2 L 1159/16, Rechtsprechungsdatenbank NRW = JurionRS 24966. zwar mit der Begründung, dass dem... .... 3. 3. 2016, 5 PB 31.15, Abs. 5 der Urteilsbegründung, lexetius.com/2016,733, m. w. N. 46 § 77 Abs. 2 BPersVG, Art 75 Abs. 2 BayPVG, § 77 Abs. 4 HPVG...

.... 7. 2016“ zwischenzeitlich inhaltlich und namentlich umgestaltet. So wurde am Donnerstag die Unterrichtseinheit „Beteiligungsverfahren nach dem SBG“... ...vom 11. 5. 2016 – bzw. bereits vorher – an der vormaligen „Grundschulung von Personalratsmitgliedern“ teilgenommen. Zusätzlich haben in der Zeit vom...

...eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG genügt vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. 5. 2016 – 2 VR 2.15 –, BVerwGE 155, 152 = juris Rn... .... 29; OVG NRW, Beschluss vom 30. 5. 2017 – 6 B 403/17 –, RiA 2017, 267 = juris Rn. 15, OVG NRW, Beschluss vom 18. 5. 2016 – 1 A 1957/14 –, juris Rn. 15... ...Einzelfeststellungen nicht überspielt werden darf BVerfG, Beschluss vom 9. 8. 2016 – 2 BvR 1287/16 –, NVwZ 2017, 46 = juris Rn. 79; BVerwG, Beschluss vom 22. 11. 2012 –... ..., IÖD 2015, 266 = juris Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 10. 5. 2016 – 2 VR 2.15 –, BVerwGE 155, 152 = juris Rn. 19, und BVerwG, Urteil vom 29. 11. 2012 – 2...

...Bestimmungen des § 33 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 TV-L BAG 23. 3. 2016 – 7 AZR 827/13 – Rn. 19 ff., BAGE 155, 1 und dass für die Klägerin keine Möglichkeit zur... .... auf Gleichstellung mindestens drei Wochen § 69 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX zurückliegt vgl. BAG 22. 9. 2016 – 2 AZR 700/15 – Rn. 18... ...auflösenden Bedingung und nicht auf die Umstände bei Zustellung des Rentenbescheids abzustellen ist vgl. zu inhaltsgleichen Tarifbestimmungen: BAG 27. 7. 2016... ... vgl. zur Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes nach § 85 SGB IX BAG 22. 9. 2016 – 2 AZR 700/15 – Rn. 22 f. . Damit hat das Arbeitsverhältnis nicht...

...Beurteilungsbeitrag in die aktuelle Regelbeurteilung eingeflossen. d [33] Die von der Antragstellerin gegen die Rechtmäßigkeit der Anlassbeurteilung vom 18. 8. 2016... .... … bb [35] Die Antragstellerin dringt auch nicht mit ihrem weiteren Einwand durch, die Note der Anlassbeurteilung vom 18. 8. 2016 sei nicht schlüssig...