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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2018
Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei Pflichtenverstoß
...diesen Antrag – die Anordnung des Ruhens der Mitgliedschaft des Antragsgegners in diesem Beteiligungsgremium. [2] Mit Schreiben vom 17. 8. 2016 beantragte... ...Antragsgegner habe gegen § 40 Abs. 2 SBG und gegen § 1 Abs. 1 sowie § 6 Abs. 1 GO GVPA verstoßen. Er sei in der 158. Sitzung im Januar 2016 durch einen... ...Antragsteller zu 2 bis 14 sowie des Antragstellers zu 15 vorgelegt. Im Oktober bzw. Dezember 2016 sind die Antragsteller zu 16 18 PersV 1 · 2018... ...Vollmachten zulässig sei. Auch ein Austausch einzelner Antragsteller im Verfahren sei unschädlich, weil im Zeitpunkt der Antragstellung am 17. 8. 2016 das... ...seit dem 2. 9. 2016 geltenden Fassung anzuwenden sei. Der Antrag sei unzulässig, weil die Antragsteller das erforderliche Quorum von einem Viertel der... ...45 SBG 2016 sehe die Abberufung des Sprechers nicht vor. Pflichtverletzungen, die einem Mitglied des GVPA im Rahmen des § 42 Abs. 4 SBG 2016... ...Eingangs des Antrags beim Bundesverwaltungsgericht am 17. 8. 2016 aus § 36 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 2 SBG in der bis zum 1. 9... .... 2016 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 15. 4. 1997 BGBl. I S. 766 , zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 8. 4. 2013 BGBl. I S... ...personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 29. 8. 2016 BGBl. I S. 2065 – im Folgenden: SBG 2016 – am 2. 9. 2016 nichts geändert. Sie folgt nunmehr aus § 42 Abs. 4 Satz 1... ..., Abs. 6 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 2 SBG 2016. b [26] Der Antrag ist gemäß § 21e Abs. 1 Satz 1 GVG in Verbindung mit Abschnitt A III a des...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2018
Inhaltsverzeichnis
...Auszubildendenvertretung OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1. 12. 2016 – OVG 60 PV 5.16 – 29 Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters OVG... ...Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 3. 5. 2016 – 5 A 10002/16.OVG – 32 Unterrichtung des Personalrats über amtsärztliche Gutachten OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19. 1...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2018
Wählbarkeitsvoraussetzung zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung
..., 2 PersVG Bln. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1. 12. 2016 – OVG 60 PV 5.16 – Aus den Gründen: I. [1] Der Antragsteller begehrt die Feststellung... ...ist die Beteiligte zu trotz Erinnerung durch den Kammervorsitzenden vom 15. 2. 2016 nicht nachgekommen. [9] Mit Beschluss vom 10. 3. 2016 hat das... ...Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 1 mit ihrer Beschwerde … [11] Nachdem die HJAV mit der Mehrheit ihrer Mitglieder am 19. 9. 2016 ihren Rücktritt... ...Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 10. 8. 2016 im Juli 2016 erfolgreich ihre Abschlussprüfung für den Ausbildungsberuf eines/r... ...Wahlunterlagen ergeben. Die Beteiligte zu 1 ist durch Verfügungen des Vorsitzenden der Fachkammer vom 30. 12. 2015 und vom 15. 2. 2016 um Übersendung der...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2018
Fehlerhafte Personalratsbeteiligung bei Doppelbefristung
...wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG BAG 28. 9. 2016 – 7 AZR 549/14... ...künftigen Ereignisses als feststehend und nur den Zeitpunkt des Eintritts als ungewiss ansehen BAG 14. 12. 2016 – 7 AZR 797/14 – Rn. 13; BAG 29. 6. 2011 – 7... ...Allgemeine Geschäftsbedingung i. S. v. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt vgl. BAG 14. 12. 2016 – 7 AZR d797/14 – Rn. 15; BAG 9. 12. 2015 – 7 AZR 68/14 – Rn. 12... ...sind BAG 14. 12. 2016 – 7 AZR 797/14 – Rn. 16; BAG 9. 12. 2015 – 7 AZR 68/14 – Rn. 13 . Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das... ...Berufungsgericht unterliegt einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung BAG 14. 12. 2016 – 7 AZR 797/14 – Rn. 17 . 2 [19] Danach ist die Annahme des... ...Zeitbefristung ist grundsätzlich zulässig BAG 14. 12. 2016 – 7 AZR 797/14 – Rn. 13; BAG 11. 9. 2013 – 7 AZR 107/12 – Rn. 17 . Die Kombination einer auflösenden... ...unbefristeten Arbeitsvertrags ist mit einer Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung geltend zu machen vgl. BAG 24. 2. 2016 – 7 AZR 253/14 – Rn. 62 . Der...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2018
Befangenheit im Personalvertretungsrecht
Autor: Prof. Dr. Timo Hebeler...gesetzlichen Regelungen. 2 Siehe dazu jüngst ausführlich Wernsmann/Gatzka, DÖV 2017, 609 ff. 3 BVerwG, PersV 2016, 137 ff. Prof. Dr. Timo Hebeler Inhaber der... ...., BPersVG-Kommentar, 9. Aufl. 2016, § 37 BPersVG, Rdnr. 17–21a. 4 PersV 1 · 2018 Hebeler · Befangenheit im Personalvertretungsrecht Beschluss vom 19. 10. 2015 geht in... ...Maß 7 BVerwG, PersV 2016, 137 140 . 8 BAGE 154, 55 ff. 9 Ebenso Ilbertz, ZfPR 2016, 36 Entscheidungsanmerkung . stäben für eine unzulässige... ...2016, 137 138 f. . 11 Das BVerwG verweist im Wesentlichen nur auf ältere Entscheidungen, nämlich auf BVerwGE 66, 15 18 = PersV 1983, 239 ff.; BVerwGE... ...2016, 137 139 . PersV 1 · 2018 5 Hebeler · Befangenheit im Personalvertretungsrecht Kurz später heißt es sodann bezogen auf die konkreten Fallumstände... ...berührt werden. 15 BVerwG, PersV 2016, 137 139 . b Kritische Würdigung Das BVerwG begründet seine Sichtweise auf den ersten Blick sehr schulmäßig und in... ...näher Reimer, Juristische Methodenlehre, 2016, Rdnr. 577 ff. 6 PersV 1 · 2018 Hebeler · Befangenheit im Personalvertretungsrecht im Hinblick auf § 20 Abs... ...Beschluss 26 BVerwG, PersV 2016, 137 139 . vom 19. 10. 2015, so überrascht es daher, dass das BVerwG auf Rechtsfolgenseite dann doch auf... ...BPersVG, Rdnr. 36 ff., insb. Rdnr. 37. 28 So BVerwG, PersV 2016, 137 139 f. ; dort gibt das Gericht auch Nachweise zu älterer Judikatur, die diese...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2018
Unterrichtung des Personalrats
.... 2016 hat das Verwaltungsgericht Berlin auf den Antrag des Antragstellers festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens das... ...Versetzung in den Ruhestand nach § 88 Nr. 10 PersVG Berlin zuordnen. [2] Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten vom 28. 4. 2016. Im Termin zur... ...mündlichen Anhörung vor dem Senat hat er mitgeteilt, dass er den Zurruhesetzungsbescheid betreffend die Beamtin B… vom 5. 5. 2015 im Dezember 2016 aufgehoben... ...eine Nichtvorlage das Mitbestimmungsrecht verletzt. [6] Der Beteiligte beantragt, [7] den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. 3. 2016 zu... .... 5. 2016 – OVG 60 PV 11.15 –, juris Rn. 17, BVerwG, Beschluss vom 8. 10. 2015 – OVG 60 PV 4.15 … [29] Zwar vermag ein Zustimmungsantrag die...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2018
Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters
...Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 3. 5. 2016 – 5 A 10002/16.OVG – Aus den Gründen: I. Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren betrifft die von der... ...vom 1. 11. 2005 – 6 P 3.05 –, BVerwGE 124, 292 [305] . 4. Schließlich hat der weitere Beteiligte durch seine am 30. 6. 2016 und damit drei Tage nach...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2018
Ausschlussantrag gegen den Vorsitzenden als Instrument im Kampf um die interne Geschäftsordnung
Autor: Rechtsanwalt Dr. Andreas Gronimus...Organisationsbereichs „Gruppe“ und die anderen sechs Gruppen gegenüber. Schließlich beantragte ein derart zusammengesetztes Viertel der Mitglieder im August 2016 den...
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