..., Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15 – juris Rn. 2 ff. m. w. N. = PersV 2016, 186 . [4] Nach diesen Grundsätzen fehlt es dem Beschwerdeführer an der...

...Antragsgegnerin. Seit 2016 ist bei der Bundespolizeiakademie in einem Bundespolizeiaus- und fortbildungszentrum tätig und besetzt dort seit 2019 einen mit der... ...Besoldungsgruppe A11-13gZ bewerteten Dienstposten als Fachlehrer. In seiner Regelbeurteilung zum Stichtag 1. 10. 2019 für den Zeitraum 1. 10. 2016 bis 30. 9. 2019... ...B2 in der Regelbeurteilung 2016, [7] • Beförderung zur PHKin A12/zum PHK A12 vor dem 1. 10. 2016, [8] • Inhaberin/Inhaber von Beförderungsdienstposten... ...11.14 – juris Rn. 13 = PersV 2014, 456; Beschl. v. 23. 1. 2023 – 1 WB 45.22 – juris Rn. 41; BayVGH, Beschl. v. 25. 1. 2016 – 3 CE 15.2012 – juris Rn. 25 ... ..., 456; BayVGH, Beschl. v. 25. 1. 2016 – 3 CE 15.2012 – juris Rn. 26 . Die fiktive Fortschreibung fingiert danach nicht nur eine tatsächlich im... ...ist BVerwG, Urt. v. 30. 6. 2014 – 2 B 11.14 – juris Rn. 15 = PersV 2014, 456; BayVGH, Beschl. v. 25. 1. 2016 – 3 CE 15.2012 – juris Rn. 27; OVG... .... 7. 2016 – 1 WB 8.16 – juris Rn. 54 . [38] Die Vergleichskriterien und die personelle Zusammensetzung der Vergleichsgruppe wurden dem Antragsteller...

...Beendigung der Mitarbeit, nicht bereits bei der Ankündigung. Das OVG Berlin-Brandenburg wies mit Beschluss vom 25. 8. 2016 auch die Beschwerde der... ...Glieder, dass die Intendantin nur einen Tag später, am 26. 8. 2016, eine Revision des Freienstatuts ankündigte, die im Oktober eilends auch vom Rundfunkrat... ...im Herbst 2016 der Koalitionsvertrag für den neuen rot-rot-grünen Senat eine umfassende „Evaluierung“ der Rechtslage ankündigte. 8 III. Kern- und... ...sind. Arbeitsrechtlich sind sie „arbeitnehmerähnliche Personen“ 2 OVG Berlin v. 25. 8. 2016 – OVG 62 PV 3.16, juris. 3 Pressemitteilung der... ...Freienvertretung rbb vom 25. 8. 2016, https:// www.rbbpro.de/blog/2016/08/25/richterschelte-fuer-rbb-freienstatutfreienvertretung-ohne-einklagbare-rechte/. 4 § 44... ...FS v. 19. 5. 2014 in der Fassung v. 26. 8. 2016. 5 § 41 FS Fragebögen, Teilnehmerauswahl bei Fortbildung, Bestellung von Betriebsärzten... ...vgl. jüngst EuGH v. 17. 11. 2016 – C-216/15 und darauf BAG v. 21. 2. 2017 – 1 ABR 62/12 – DRK-Schwesternschaften PM 10/17 auf... .... 1 MBG Schl-H; Überblick dazu bei GKÖD V – K § 4 Rz. 64. 19 § 22 Abs. 5 RBG v. 23. 3. 2016, GBl. S. 158; vgl. OVG Bremen v. 1. 12. 2015 – 6 LP 103/14... ..., PersV 2016, 225 = ZfPR-online 5/2016, 15 Ls Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BVerwG v. 1. 11. 2016 – 5 PB 2.16, ZfPR-online 1/2017, 22 Ls ... ...sachnäher. Dafür spricht nach jetzigem Recht auch § 44 FS 2016. Die Regelung lehnt sich augenscheinlich an § 83 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BPersVG an. Daraus lässt...

...2016 131 Wittmann · Die Gefährdungsbeurteilung Psychische Belastung und die Rolle des Personalrates • Verantwortung, die eine Tätigkeit kennzeichnet, wie... ...berücksich­ 132 PersV 4 · 2016 Wittmann · Die Gefährdungsbeurteilung Psychische Belastung und die Rolle des Personalrates Merkmalsbereich... ...Vermittlung des Unterrichtsstoffes bleibt. Der PersV 4 · 2016 133 Wittmann · Die Gefährdungsbeurteilung Psychische Belastung und die Rolle des Personalrates... ...2016 Rechtsprechung · Gewerkschaftlicher Antrag gegen Ausnahmegenehmigung für Arbeitszeit gesamte Vorhaben unterstützen. Dieses Vorgehen erhöht... ...Unfallversicherungsträger. Wittmann, S. 2008 Jetzt auch noch Seelenklempner? In: Sicherheitsingenieur, 9 +10, S. 44–47 und S. 40–42. PersV 4 · 2016 135...

...Wahlvorschlagsliste zu berücksichtigen ist, auf die die größte Anzahl der in der Dienststelle abgegebenen Stimmen entfallen ist. [2] Vom 21. bis 23. 6. 2016 fanden beim... ...Personalrats am 4. 7. 2016 wurde der Vorstand des Personalrats gebildet. Herr P. von der Liste „ver.di“ wurde mit elf zu sechs Stimmen zum Vorstand und... ...und bisher nicht im Vorstand vertretenen Wahlvorschlagsliste stammen müsse. [10] Mit Schriftsatz vom 18. 7. 2016 wandten sich die Antragsteller, die... ...örtlichen Personalrats beim Bayerischen Rundfunk am 4. 7. 2016 erfolgte Wahl des Ergänzungsmitglieds für den Vorstand Herr B. von der Liste „Die Neuen“, des... ...der Wahlvorschlagsliste „Freie Liste“ zu wählen ist. Mit Beschluss vom 20. 12. 2016 gab das Verwaltungsgericht dem Antrag statt. [11] Hiergegen wendet...

...Polizeipräsidium M. fand am 21. 6. 2016 die Wahl des örtlichen Personalrats statt. Die Wahlergebnisse wurden am 27. 6. 2016 bekannt gegeben. Von den 21 zu wählenden... ...beantragen, [5] unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts die am 21. 6. 2016 durchgeführte Wahl des örtlichen Personalrats beim Polizeipräsidium... ...ArbGG zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die am 21. 6. 2016 durchgeführte Wahl des örtlichen Personalrats beim... ...unter Heranziehung des Wahlausschreibens vom 11. 4. 2016 die Prüfung, ob Briefwahl im Übermaß angeordnet wurde, durchgeführt hat. Für die von den...

...steht als Polizeihauptmeister im Dienst des beklagten Freistaates und gehört der Thüringer Bereitschaftspolizei an. In der Zeit vom 30.4. bis 2. 5. 2016... .... 2018 mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger für den Unterstützungseinsatz vom 30. 4. 2016 bis 2. 5. 2016 in Berlin... ...Frühjahr 2016 greift zunächst die Privilegierung des § 13 Abs. 2 Nr. 3 ThürPolAzVO a. F. Denn es handelt sich aufgrund des Einsatzbefehls der Thüringer... ...Bereitschaftspolizei vom 29. 4. 2016 zur Unterstützung des Landes Berlin um eine Dienstreise im Zusammenhang mit einem geschlossenen Einsatz der Hundertschaft...

...bei Dir 3 A 31 F hatte der Beteiligte die dienstliche Verwendung „im Rahmen einer Hospitation“ vom 22. 2. 2016 bis zum 21. 5. 2016 im Vorzimmer des... ...14.3.bis zum 13. 6. 2016 anderweitig dienstlich verwendet. Der Beteiligte wies das Mitbestimmungsbegehren des Antragstellers mit Schreiben vom 20. 4. 2016... ...Personalmaßnahmen am kollektiven Bezug. Am 5. 7. 2016 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Berlin das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren...

...rügefähigen Rechtsfehlers. 3. und 4. Leits. der Red. aus dem Entscheidungstext § 44 BBG. § 4 Abs. 1 BPolBG. 190 PersV 5 · 2016 Rechtsprechung ·... ...zu 1 den Laufbahnwechsellehrgang 2016 besuchen. [5] Der Antragsteller hat beim Verwaltungsgericht Potsdam am 17. 12. 2014 unter Benennung der... ...Notwendigkeit bestehen, das Gericht erneut wegen des weiteren Teils anzurufen, weil sich die PersV 5 · 2016 191 Rechtsprechung · Zustimmungsverweigerung bei... ...Bundesverwaltungsgerichts vom 3. 3. 2005 – 2 C 4.04 – ZBR 2005, 308 f. betraf die Ansprüche, die ein polizeidienstunfähiger Polizeibeamter 192 PersV 5 · 2016 Rechtsprechung... ...eines Grunds § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nicht zuzulassen. PersV 5 · 2016 193...

...M. jetzt P. am Institut IRS ab dem 1. 12. 2013 bis zum 31. 12. 2016 gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 Ziffer 1 TzBfG. Mit Schreiben vom 26. 11. 2013 teilte... ...Befristung „im Interesse von Frau P. sowie dem Projekt S.“ bis zum 31. 12. 2014 zu, lehnte jedoch eine darüber hinausgehende Befristung bis zum 31. 12. 2016 ab... ...befristung Dauer der Phase 3 des Projekts S. bis 31. 12. 2016 und sei nicht auf die Finanzierung der Stelle gestützt. Die Finanzierung befristeter Stellen... ...personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens nach – wie vorliegend der Ablauf der befristeten Einstellung der Beschäftigten P. bis zum 31. 12. 2016 – nunmehr eingetretener... ...Vereinbarung zum Arbeitsvertrag von Frau P. und dem Auslaufen der hierin vereinbarten Befristung zum 31. 12. 2016 im Wesentlichen um die abstrakte...