...ihre formelle rechtliche Ver­fes­tigung auch noch ausstehen. Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 BayPVG. Bay VGH, Beschl. v. 15. 3. 2016 – 17 P 15.1211 –... ...Ver­ 438 PersV 11 · 2016 Rechtsprechung · Mitbestimmung bei Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung waltungsgerichts. Denn nach dem Wortlaut der... ...Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Stand Dezember 2015, § 75 Rn. 65a und Baden in Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/ Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 76 Rn. 43, jeweils zu den... ...zustimmt oder nicht. [23] Nach alledem war dem Antrag stattzugeben. … PersV 11 · 2016 439...

...für die aktuellen Diskussionen und eröffnet klare Horizonte. Prof. Dr. Frank Bieler, Braunschweig 160 PersV 4 · 2016...

...insoweit die größere Reform mit einhergehender Neubekanntmachung des Personalvertretungsgesetzes vom 9. 2. 2016 eine besondere Herausforderung dargestellt...

...Personalvertretungsgesetz zuletzt im Jahr 2016 in einem größeren Umfang geändert wurde, muss die Neuauflage insoweit keine umwälzenden Neuerungen verarbeiten. Freilich war...

...die Stelle gar nicht ausgeschrieben wurde, kommt hier nicht in Betracht vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 27. 4. 2016 – 1 A 2310/14 –, NVwZ-RR 2017, 157 =... .... 2016 1 A 2310/14 möglicherweise in anderer Hinsicht, als in Bezug auf den Gesichtspunkt des Bewerbungserfordernisses, vergleichbare Fragestellungen wie... ...rechtfertigen. Soweit das VG Karlsruhe dieser arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung in seinem Urteil vom 4. 11. 2016 11 K 1809/15 gefolgt sein sollte, hätte es... ...Leistungen wie die vergleichbarer Beamten fortentwickelt vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. 12. 2015 – 2 B 40.14 –, PersR 2016, 54 = juris Rn. 27 ff., und Urteil...

...damit verbundenen Rechtsfolgen können nach Ansicht des BVerwG also dem VwVfG entnommen werden. 1 BVerwG v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016, 137 ff... .... 2 Vgl. BVerwG v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016, 137 139 . Dr. Thomas Spitzlei Jg. 1989. 2009–2014 Studium in Trier. Promotion im Jahr 2015... ...Personalvertretungsrecht einer ein­ 3 S. BVerwG v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016, 137 140 . 204 PersV 6 · 2018 Spitzlei · Die Rechtsfolgen verfahrensfehlerhafter... ...schreibt § 33 Abs. 2 BetrVG, parallel zur Regelung des § 37 Abs. 2 BPersVG und den entsprechen­ 20 Vgl. etwa BVerwG v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016... ..., VerwArch 76 1985, 449 468 . 25 Näher Reimer, Juristische Methodenlehre, 2016, Rn. 577 ff. 26 Vgl. BVerwG v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016, 137... ..., Betriebsverfassungsgesetz, 16. Aufl. 2018, § 33 Rn. 41. 35 Wedde, in: Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, Betriebsverfassungsgesetz, 15. Aufl. 2016, § 33 Rn. 32. 36 Vgl. BAG v. 23... ....; Wedde, in: Däubler/Kittner/ Klebe/Wedde, Betriebsverfassungsgesetz, 15. Aufl. 2016, § 33 Rn. 32. und unmittelbarer Betroffenheit des Betriebsratsmitglieds... ...Lückenschließung im Wege der Analogie von vorneherein ausscheidet. Auf Landesebene 43 Vgl. BVerwG v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016, 137 140 unter Verweis... .... 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016, 137 139 f. m. w. N. zur früheren Rechtsprechung. 58 Vgl. BVerwG v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016, 137 138... ...f. . 59 Vgl. BVerwG v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016, 137 139 . 60 So auch schon Hebeler, PersV 2018, 4 6 . 61 S. dazu unter III. 1. c . 62 ...

...Präsident des Bundessprachenamtes leitete im Juni 2016 ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten ein und dehnte es mit Verfügung vom 15. 6. 2018 aus. Wegen... ...trotz attestierter Dienstunfähigkeit bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt für die NPD kandidiert habe, [9] 2. unter seinem Facebook-Profil... ...Beklagte die ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen in der Zeit zwischen Februar 2014 und März 2016 und damit während seines aktiven Dienstes begangen hat. 1... .... [75] Der Senat geht von folgenden Sachverhalten aus: a [76] Der Beklagte hat unbestritten bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt für die NPD... ...13. 3. 2016 sowie durch die Veröffentlichung von Beiträgen mit rechtsextremen Bezügen auf seinem Facebook- Account hat der Beklagte die ihm obliegende... ...Sachsen-Anhalt am 13. 3. 2016 eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht dar. 1 [92] Die NPD strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die... ...der Landtagswahl 2016 hat der Beklagte sich danach für eine verfassungsfeindliche Organisation engagiert und für die Öffentlichkeit seine Unterstützung... ...Sachsen-Anhalt am 13. 3. 2016 und bei der Kreistagswahl Burgenlandkreis 2014 , dabei selbst keinen aktiven Wahlkampf betrieben und auch sonst nicht für die NPD... ...2016, von einem gefestigten Willen des Beklagten, im Namen und für die NPD politisch gestaltend tätig zu werden. Eine spontane, nicht von innerer... ...Überzeugung getragene Entscheidung für die Übernahme der Kandidatur für die Landtagswahl 2016 durch den Beklagten ist auch deshalb fernliegend, weil eine...

...., Stuttgart Impressum Die Personalvertretung, Zeitschrift des gesamten Personalwesens für Personalvertretungen und Dienststellen Jahrgang: 2016... ...: 0476-3475 Druck: Ludwig Austermeier Offsetdruck, Berlin 2 PersV 1 · 2016...

..., Beschl. v. 9. 3. 2016 – 5 A 10374/16.OVG – Aus den Gründen: I. Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren betrifft die Frage, ob einer... ..., 32; Rupert/ Lautenbach, Personalvertretungsrecht R-P, Loseblattkommentar, Stand Juni 2016 § 69 Rn. 95; a. A. VG Mainz, Urteil vom 27. 6. 1994 – 5 K... ...: Richardi/Dörner/Weber, BPersVG, 4. Aufl. 2012 § 69 Rn. 55; Gerhold, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/ Faber, BPersVG, Loseblattkommentar, Stand März 2016, § 68... ...09.694 –, juris; Gerhold, in Lorenzen/Etzel/ Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Loseblattkommentar, Stand: März 2016 § 68 Rn. 39a; a. A.: Küssner, in... ...Rn. 24 = PersV 2016, 145; vgl. auch Hebeler, ZfPR 2016, 40 . Diese, schon in Bezug auf die bundesrechtlichen Vorschriften nachvollziehbare... .... 2011 – 17 P 09.694 –, juris; Gerhold, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/ Rehak/Faber, BPersVG, Loseblattkomm., Stand März 2016 § 68 Rn. 39a; a. A... ...; ebenso: Gerhold, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/ Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Loseblattkommentar, Stand: März 2016 § 68 Rn. 39 . Ohne dass es auf die vom...

...Antragstellers zu erstatten. [2] Antragsteller ist der 2016 gewählte siebenköpfige Personalrat der Dienststelle DAK-Gesundheit Fachzentrum 26 PersV 1 · 2020... ...Sitzung vom 2. 8. 2016, den Personalratsvorsitzenden Herrn B. und die Schriftführerin Frau R. zu einem zweitägigen Seminar mit dem Titel „Wer macht das... ...Protokoll? Die ordnungsgemäße Sitzungsniederschrift“ der Firma ver.di Bildung und Beratung gGmbH am 25./26. 10. 2016 in Karlsruhe zu entsenden. Die... ...Frau R., die 2016 erstmals in den Personalrat gewählt wurde, hatte zuvor im Juni 2016 an einer viertägigen Grundlagenschulung teilgenommen. Auch Herr B... ...2016 nahmen beide an dem Aufbauseminar „BPersVG: Mitbestimmen – mitgestalten – durchsetzen Beteiligungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten PR 2 “ teil... ...solcher war beim Antragsteller nach der Wahl 2016 aber nicht vorhanden. [57] Die Schulung war auch subjektiv erforderlich. Es handelt sich um eine... ...einer Schulungsmaßnahme zur ordnungsgemäßen Sitzungsniederschrift führerin, die ihr 2016 erstmals übertragen worden war, ordnungsgemäß ausüben zu können...