...Krankheitssituation informieren werde. [3] Die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers stellten der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 14. 4. 2016 einen Betrag von... .... 11. 2015 zurück. Für ihre Tätigkeit in diesem Zusammenhang stellten sie der Antragsgegnerin am 14. 4. 2016 492,54 ? in Rechnung. [5] Mit Schreiben vom... ...23. 6. 2016 lehnte der Geschäftsführer der Antraggegnerin eine Begleichung beider Rechnungen ab. [6] Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 15. 8... ...Antragsgegnerin verpflichtet ist, dem Antragsteller aus der Rechnung seines Prozessbevollmächtigten vom 14. 4. 2016, Rechnungsnummer …, den Betrag von 492,54 ?... ...nebst 9 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 18. 6. 2016 zu zahlen. Den darüberhinausgehenden Zahlungsanspruch des Antragstellers hat es zu Recht...

...institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein BAG, Urt. v. 8. 6. 2016 – 7 AZR 259/14 –, NZA 2016, 1463, Rn. 32 . 2. [39] Nicht nur der Befristungsgrund... ...diesen Grundsätzen gehört auch der sog. institutionelle Rechtsmissbrauch nach § 242 BGB s. hierzu BAG, Urt. v. 26. 10. 2016 – 7 AZR 135/15 –, NZA 2017... ...Vertragsverlängerungen ab im Einzelnen: BAG, v. 26. 10. 2016 – 7 AZR 135/15 –, NZA 2017, 382, Rn. 26 ff. = PersV 2017, 228 . [40] Im Übrigen bezieht sich das... .... v. 26. 10. 2016 – 7 AZR 135/15 –, NZA 2017, 382, Rn. 24 = PersV 2017, 228 . Auch die Prüfung, ob eine Unterbrechung gegen einen Rechtsmissbrauch...

.... 2016 wurden der Stelle höherwertige Aufgaben zugeordnet und diese wurde mit der Entgeltgruppe 11 TV-N Berlin bewertet. Daraufhin beantragte der... ...Entgeltgruppe 11. Der Antragsteller stimmte beiden Beteiligungsvorlagen im Juni 2016 zu. Die Höhergruppierung für Herrn P wurde im Juli 2016 mit Wirkung zum 1. 3... .... 2016 umgesetzt. Eine Umsetzung zu Gunsten des stellvertretenden Vorsitzenden des Antragstellers blieb aus. Der Antragsteller hat am 7. 1. 2017 das... ...Klage des Herrn L abgewiesen; diesem stehe kein Anspruch auf Zahlung der Vergütung nach der Entgeltgruppe 11 ab dem 1. 3. 2016 gem. § 43 Abs. 1 Satz 3...

.... 11. 2016 – BVerwG 5 PB 3.16 –, juris Rn. 10 . 3. Ehrenamtlich Beschäftigte und Honorarkräfte, also Mitarbeiter, die aufgrund eines Dienst- oder... ...die Gültigkeit der Personalratswahl beim Pestalozzi-Fröbel-Haus am 31. 10./1. 11. 2016. Das Pestalozzi-Fröbel-Haus ist eine Stiftung des öffentlichen... ...Antragstellerin dem Wahlvorstand 535 wahlberechtigte Dienstkräfte. Im Wahlausschreiben vom 13. 9. 2016 gab der Wahlvorstand die Zahl der zu wählenden Mitglieder des... ...Personalrats mit elf an. Unter dem 12. 10. 2016 wies die Antragstellerin den Wahlvorstand darauf hin, dass bei einer Anzahl von bis zu 600 Dienstkräften der... ...Personalrat aus neun und nicht aus elf Mitgliedern bestehe. Darauf erwiderte die Vorsitzende des Wahlvorstandes mit Schreiben vom 17. 10. 2016, dass der... ...diejenigen, die als nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigte gälten. Eine Korrektur des Wahlausschreibens erfolgte nicht. … Am 14. 11. 2016 hat die... ...zulässig. Die Antragstellerin hat den Antrag form- und fristgerecht bei dem Verwaltungsgericht Berlin gestellt. … Der am 14. 11. 2016 beim Verwaltungsgericht... ...eingegangene Antrag wahrt die Zwei-Wochen-Frist nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 1. 11. 2016. Der Antrag ist innerhalb der Frist formgerecht gestellt... ...werden konnte § 22 Abs. 1 PersVG Berlin . Die Wahl des Personalrats am 31. Oktober/1. 11. 2016 ist ungültig. Bei der Wahl ist gegen die Vorschrift des §... ...vorbereitet vgl. Beschluss vom 24. 11. 2016 – BVerwG 5 PB 3.16 –, juris Rn. 10 . Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes sind die ehrenamtlich Beschäftigten und...

...Abs. 1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV. BAG, Urt. v. 12. 4. 2016 – 9 AZR 673/14 – Aus den Gründen: I. [1] Die Parteien streiten darüber, ob die... ...bilden für die Organe nach Absatz 2 eine gemeinsame Geschäftsstelle; 466 PersV 12 · 2016 Rechtsprechung · Öffentliches Amt i. S. d. Art. 33 Abs. 2 GG... ...mit. PersV 12 · 2016 467 Rechtsprechung · Öffentliches Amt i. S. d. Art. 33 Abs. 2 GG 4 Die ALM hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Abs. 1 und 2... ...streitgegenständliche Stelle sei durch die Beklagte auch nicht endgültig besetzt worden. Dazu hat die Klägerin behaup­ 468 PersV 12 · 2016 Rechtsprechung · Öffentliches... ...es um die PersV 12 · 2016 469 Rechtsprechung · Öffentliches Amt i. S. d. Art. 33 Abs. 2 GG Besetzung eines öffentlichen Amts geht. Dieser Begriff ist... ...; BK-GG/Höfling Stand Februar 2016 Art. 33 Abs. 1 bis 3 Rn. 74 . Umfasst sind grundsätzlich sämtliche vom Staat Bund, Länder, Gemeinden; unmittelbare und... ...3. Aufl. Art. 33 Rn. 84; BeckOK GG/Hense Stand 1. 3. 2016 Art. 33 Rn. 10; Vogg AuR 1993, 287, 290 f.; aA LAG SachsenAnhalt 29. 7. 2008 – 8 Sa 600/07 –... ...verletzen § 1 JMStV . Die 470 PersV 12 · 2016 Rechtsprechung · Öffentliches Amt i. S. d. Art. 33 Abs. 2 GG KJM ist nach § 16 JMStV zuständig für die... ...Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG zu besetzen, PersV 12 · 2016 471 Rechtsprechung · Keine Dienstbefreiung unter Fort­zahlung der Dienstbezüge für Einsatz als... ...Grundlage der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts 472 PersV 12 · 2016...

...2016. [2] Beim D in M. wurde am 8. 3. 2016 die Wahl zum örtlichen Personalrat durchgeführt. Mit Niederschrift vom selben Tag wurde das Ergebnis der Wahl... .... 2016 – hatte eine Personalversammlung des vormaligen örtlichen Personalrats der Dienststelle M. stattgefunden, die von dessen Vorsitzenden T. geleitet... ...Antragstellers zu 1 erwiderte der Vorsitzende des Personalrats T. hierauf. [5] Am 4. 3. 2016 hatte der Vorsitzende des örtlichen Personalrats eine E-Mail an alle... .... 2016 als Wahlberechtigte beim D in M. im Hinblick auf die sich ihrer Auffassung nach insbesondere aus den o. g. Redebeiträgen von Herrn E. und Herrn T... ...Antragsteller, die am 8. 3. 2016 erfolgte Wahl des örtlichen Personalrats M. beim D für ungültig zu erklären, mit Beschluss vom 27. 9. 2017 abgelehnt. Die... ...Redebeiträge des Herrn T. und Herrn E. auf der Personalversammlung am 3. 3. 2016 hätten nicht in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise Einfluss auf die... ...Redebeiträge mit der E-Mail vom 4. 3. 2016. Der Antragsteller zu 1 als Ersatzmitglied sei nicht aufgefordert worden, seinen Redebeitrag zur Verfügung zu stellen... ...Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die am 8. 3. 2016 erfolgte Wahl des örtlichen Personalrats M. beim D … für ungültig zu erklären, zu Recht... ..., Bundespersonalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 24 BPersVG Rn. 12; Noll in Altvater/Baden/Berg u. a., BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 24 Rn. 3 ff. . Das Verbot der sittenwidrigen...

...Frist gerügt hat hier: Entlassung nach Ablauf der Probezeit . § 69 HPVG. § 77 HPVG. HessVGH, Urt. v. 10. 5. 2016 – 1 A 301/15.Z – Zum Arbeitsrecht... .... v. 23. 3. 2016 – 7 AZR 70/14 – PersV 3 · 2017 113 Leitsätze der Rechtsprechung Wissenschaftliches Personal Orientierungssätze der Richterinnen und... ...2 TV-H. § 17 Satz 1 und Satz 2 TzBfG. BAG, Urt. v. 20. 1. 2016 – 7 AZR 376/14 – Verlängerung nach dem WissZeitVG Orientierungssätze der Richterinnen... ...612a, 623 BGB. §§ 2, 7 Halbs. 1 KSchG. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 7, § 17 Satz 1 und Satz 2 TzBfG. BAG, Urt. v. 24. 2. 2016 – 7 AZR 182/14 –... ..., § 95 Abs. 2 Satz 1, § 99 Abs. 1 SGB IX. BAG, Urt. v. 20. 1. 2016 – 8 AZR 194/14 – Entschädigung wegen unmittelbarer Benachteiligung Orientierungssätze... ...Nr. 4 Satz 2 Buchst. d BAT. § 8 Abs. 2 TVÜ-Länder. BAG, Urt. v. 12. 4. 2016 – 6 AZR 731/13 – Rentenbewilligung Rückforderung von Krankengeldzuschüssen... ...Satz 1, Abs. 4 Sätze 2 und 4, § 33 Abs. 2 und Abs. 3 TVöD-AT. BAG, Urt. v. 12. 5. 2016 – 6 AZR 365/15 – Zum Tarifrecht Arbeitsverhältnis Übergang auf die... ...Abs. 3 TVöD-V. § 19 Abs. 6 TV-BA. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. BAG, Urt. v. 17. 3. 2016 – 6 AZR 96/15 – Eingruppierung Sachbearbeiterin im Denkmalschutz... ...Unterabs. 1 BAT-O. §§ 27 ff., 50 SGB VIII. BAG, Urt. v. 24. 2. 2016 – 4 AZR 485/13 – Wechselschichtarbeit Vergütung von Bereitschaftsdienst... .... 5 ArbZG. BAG, Urt. v. 13. 1. 2016 – 10 AZR 792/14 – PersV 3 · 2017 119...

...AZR 479/17 – Aus den Gründen: I. [1] Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 29. 8. 2016 geendet hat. [2] Der... ...vereinbarten sie die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis zum 29. 8. 2016. Beide Verträge wurden auf Beklagtenseite vom Landrat unterzeichnet. [7] Mit... ...seiner am 2. 9. 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich der Kläger gegen die Befristung seines Arbeitsvertrags zum 29. 8. 2016 gewandt. Er... ...Verlängerungsvertrag vom 11. 8. 2015 vereinbarten Befristung zum 29. 8. 2016 beendet wurde; und begehrt für den Fall des Obsiegens Weiterbeschäftigung zu den bisherigen... ...der Parteien hat nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 11. 8. 2015 vereinbarten Befristung am 29. 8. 2016 geendet. Der Weiterbeschäftigungsantrag... ...fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an. A. [14] Die Befristung des Arbeitsvertrags der Parteien zum 29. 8. 2016 ist unwirksam. Sie ist nicht nach § 14... ...Abs. 2 Satz 1 TzBfG zulässig. Der Wirksamkeit der Befristung steht § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen. I. [15] Der Kläger hat mit der am 2. 9. 2016 bei... ...Gericht eingegangenen und dem Beklagten am 13. 9. 2016 zugestellten Klage die Rechtsunwirksamkeit der Befristung rechtzeitig nach § 17 Satz 1 TzBfG... .... 5 TzBfG BAG 28. 9. 2016 – 7 AZR 377/14 – Rn. 30 m. w. N. . Entsprechendes gilt für die Weiterbeschäftigung nach § 24 BBiG. Die Besonderheit der...

...Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 6. Auflage 2016, S. 100 m. w. N. 21 Wiegand, Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, 2017, B, Rn. 34 m. w. N. PersV 7... ...1990,120, 125. 34 Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 6. Auflage 2016, S. 426. 252 PersV 7 · 2022 Braun · Zulässigkeit einer pauschalen Absenkung der... .... 11. 2021, § 21 Rn. 94. 43 Schnellenbach, RiA 1990, 120, 125. 44 Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 6. Auflage 2016, S. 426 f. 45 OVG Saarland... ..., 124. 47 VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. 3. 2016 – 4 S 142/16, juris. 48 U.a. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17. 6. 2016 – 1 M 71/16, juris Rn... .... 2010 – 5 LB 497/07, juris Rn. 34. 50 BVerwG, Urt. v. 26. 8. 1993 – 2 C 37.9, juris Rn. 12. 51 BVerwG, Beschl. v. 21. 12. 2016 – 2 VR 1.16, juris Rn. 33... ...1. 8. 2021, § 51 Rn. 17–19a. 60 VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. 3. 2016 – 4 S 142/16, juris. 61 VG Lüneburg, Urt. v. 20. 3. 2002 – 1 A 80/00... ...trägt. 62 OVG Niedersachsen, Urt. v. 31. 8. 2000 – 5 L 4396/99, NdsRpfl. 2001, 423. 63 VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. 3. 2016 – 4 S 142/16, juris... ...Frankfurt Oder , Beschl. v. 17. 2. 2016 – 2 K 1254/13, juris Rn. 33. 65 VG Frankfurt Oder , Beschl. v. 17. 2. 2016 – 2 K 1254/13, juris Rn. 33. 66 OVG... ...Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29. 10. 2008 – 6 B 1131/08, juris Rn. 4 f. 67 VG Frankfurt Oder , Beschl. v. 17. 2. 2016 – 2 K 1254/13, juris Rn. 33. 68 OVG... .... 70 BVerwG, Urt. v. 28. 1. 2016 – 2 A 1.14, NVwZ 2016, 1262; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14. 5. 2019 – 4 S 415/19, juris; VG Stuttgart, Urt. v. 20...

...am 21. 6. 2016 gemäß § 115 SGB VII den 2. Nachtrag zur DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“. Der 2. Nachtrag wurde... ...vom zuständigen Bundesministerium des Innern mit Schreiben vom 6. 10. 2016 genehmigt 6 und wurde am 1. 1. 2017 wirksam. 7 Daher schaffen seit dem 1. 1... ...Berlin-Brandenburg v. 7. 7. 2016 – 21 TaBV 195/16, NZA-RR 2016, 644; Fitting, BetrVG, § 87 Rn. 314; durch das BAG bislang nicht entschieden. 13 HK-ArbSchR/Nitsche, §... ...§ 16 Rn. 5. 21 Lützeler, Beteiligung von Betriebsrat und Personalrat im Arbeitsund Gesundheitsschutz, öAT 2016, 241. 180 PersV 5 · 2018 Baunack · Die... .... 15. 1. 2002 – 1 ABR 13/01, NZA 2002, 995; BAG v. 17. 1. 2012 – 1 ABR 62/10, NZA 2012, 513. 26 LAG Berlin-Brandenburg v. 7. 7. 2016 – 21 TaBV 195/16... ..., NZA-RR 2016, 644. 27 BVerwG v. 25 Januar 1995 – 6 P 19/93, PersV 1995, 439; Lorenzen u. a. Rehak, BPersVG, § 75 Rn. 564. hat entschieden, dass die...