...und 3, § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG. BVerwG, Beschl. v. 24. 2. 2016 – 5 P 2.15 – Aus den Gründen: I. [1] Die Beteiligten streiten darüber, ob dem... ...Streit stehende Kostenregelung des § 45 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 85 Abs. 1 PersV 10 · 2016 381 Rechtsprechung · Anspruch auf Aufwendungsersatz eines... ...Rubrums Rechnung getragen vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. 9. 2015 – 5 P 12.14 – ZfPR 2016, 2 Rn. 11; BAG, Beschluss vom 31. 5. 1983 – 1 ABR 57/80 – juris Rn... ...erforderlich und 382 PersV 10 · 2016 Rechtsprechung · Anspruch auf Aufwendungsersatz eines Rechtsanwalts als Beisitzer einer Einigungsstelle vertretbar halten... ...der Antragsteller seine Mitwirkung in der Einigungsstelle erkennbar von einem PersV 10 · 2016 383 Rechtsprechung · Anspruch auf Aufwendungsersatz eines... ...Notwendigkeitsprüfung durch Personalvertretung und Dienststelle meiden würde. 384 PersV 10 · 2016 Rechtsprechung · Einholung des Beurteilungs­beitrags eines in den... ...ein höherer Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten, als sie ihm der Beteiligte gewährt hat, nicht zusteht. … wird ausgeführt . PersV 10 · 2016 385...

.... 2016 beantragte der Beteiligte die Zustimmung des Antragstellers für die Anordnung von Überstunden für die EDV-Mitarbeiter M_____und S_____ über die... ...Osterfeiertage Gründonnerstag, 24. 3. 2016, ab 18.30 Uhr bis Dienstag, 29. 3. 2016, 6 Uhr [Zeitaufwand circa 10 Stunden] . Anlass sei, dass der zentrale Server... ...Mitarbeiter als Freizeit erfolgen. Der Antragsteller verweigerte mit Schreiben vom 21. 3. 2016 die Zustimmung: Die Anordnung von Überstunden über die... ...verweigerter Zustimmung durch. Am 17. 8. 2016 hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet und zur Begründung... ..., nämlich die Anordnung von Überstunden für die EDV-Mitarbeiter M_____ und S_____ über die Osterfeiertage 2016, durch Zeitablauf erledigt ist. Ein derartiger... .... Senatsbeschluss PersV 7 · 2018 269 Rechtsprechung · Wiedereröffnung eines abgeschlosse­nen Stufenverfahrens vom 9. 6. 2016 – OVG 61 PV 9.15 –, juris Rn. 20, 21 . So...

...Personalratswahl im Frühjahr 2016 über die ver.di.-Liste in den Personalrat des Regierungspräsidiums A-Stadt gewählt. Sie wenden sich gegen die vom Personalrat... ...konstituierenden Sitzung vom 25. 5. 2016 wählte der Personalrat zunächst Frau F. Arbeitnehmerin aus der Liste von ver.di und Antragstellerin zu 5. zur Vorsitzenden... ...weiteren Stellvertreter und die zu vergebenden Freistellungen erst auf der nächsten Sitzung zu beschließen, die für den 1. 6. 2016 einberufen wurde. Zu... ...23. 8. 2016 haben die Antragsteller durch ihren Bevollmächtigten gegen den Personalrat das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren angestrengt... .... Denn bei dem jetzt angegriffenen Personalratsbeschluss über die Freistellungen am 1. 6. 2016 gehörte der Antragsteller dem Personalrat noch nicht an und... ...ausweislich des Protokolls der Sitzung vom 01. 06. 2016 auch beim Regierungspräsidium geschehen ist. Dem nach Anrechnung der Vorsitzenden verbleibenden... ... Beschl. v. 7. 11. 2016 – 23 K 1222/16. WI.PV – als auch der Hess.VGH in seiner jetzigen Beschwerdeentscheidung 22 A 2843/16.PV für die Berechnung der...

...länger zurückliegt 340 PersV 9 · 2016 Rechtsprechung · Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive Fort­schreibung der dienstlichen Beurteilung als... .... 33 Abs. 2 GG. § 9 Satz 1, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG. § 33 Abs. 3 Satz 1 BLV. BVerwG, Beschl. v. 10. 5. 2016 – 2 VR 2.15 – Aus den Gründen: I... ...Dienstherrn gerichtet ist und deshalb bereits aus strukturellen Gründen nur im Wege PersV 9 · 2016 341 Rechtsprechung · Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs... ...Auswahlentscheidungen darstellen kann BVerwG, Urteil vom 17. 9. 2015 – 2 C 27.14 – ZBR 2016, 134 Rn. 31 . Die dienstlichen Beurteilungen sollen darüber Aufschluss geben... ...die Antragsgegnerin zwar davon aus, dass der von Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 Satz 1 342 PersV 9 · 2016 Rechtsprechung · Ausblenden eines... ...darüber hinaus auch Beurlaubungen für eine Verwendung bei nicht dienstherrnfähigen Einrichtungen, PersV 9 · 2016 343 Rechtsprechung · Aufhebung einer... ...daher unberücksichtigt bleiben, der die Wahrnehmung spezifisch höherwertiger Aufgaben betrifft. 344 PersV 9 · 2016...

..., der eine Befristung zum 30. 7. 2016 vorgesehen hatte, war aufgrund in Anspruch genommener Elternzeit bis zum 30. 8. 2016 verlängert worden. [4] Im... ...Anschluss war der Kläger im Rahmen eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags … mit einer Vertragslaufzeit vom 31. 8. 2016 bis zum 31. 8. 2019 tätig. Mit... ...Klägers vom 31. 8. 2016 bis zum 31. 8. 2019 und Angaben zu den Elternzeiten. [5] Mit Schreiben vom 13. 11. 2023 beantragte die Beklagte die Zustimmung des... ...festzuhalten, dass auch in der Unterrichtung vom 19. 8. 2019 … die Vorbeschäftigungszeiten des Klägers in den Jahren 2014 bis 2016 fehlten. Das beigefügte... ...Schreiben vom 16. 8. 2019 enthielt den Hinweis auf eine Vorbeschäftigung seit dem 31. 8. 2016. Die unstreitig erfolgte Beschäftigung vom 1. 8. 2014 bis 30. 8... .... 2016 aufgrund des Arbeitsvertrags vom 1. 8. 2014 … fand keine Berücksichtigung. [57] Eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Personalrats unter Mitteilung...

..., 2 PersVG Bln. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1. 12. 2016 – OVG 60 PV 5.16 – Aus den Gründen: I. [1] Der Antragsteller begehrt die Feststellung... ...ist die Beteiligte zu trotz Erinnerung durch den Kammervorsitzenden vom 15. 2. 2016 nicht nachgekommen. [9] Mit Beschluss vom 10. 3. 2016 hat das... ...Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 1 mit ihrer Beschwerde … [11] Nachdem die HJAV mit der Mehrheit ihrer Mitglieder am 19. 9. 2016 ihren Rücktritt... ...Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 10. 8. 2016 im Juli 2016 erfolgreich ihre Abschlussprüfung für den Ausbildungsberuf eines/r... ...Wahlunterlagen ergeben. Die Beteiligte zu 1 ist durch Verfügungen des Vorsitzenden der Fachkammer vom 30. 12. 2015 und vom 15. 2. 2016 um Übersendung der...

...Schwerbehindertenvertretung bei einer Kündigung Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. 12. 2016 bis zum 31. 12. 2017 geltenden Fassung seit dem 1... ..., 88, 90, 91, 95, 156 SGB IX in der vom 30. 12. 2016 bis zum 31. 12. 2017 geltenden Fassung. §§ 151, 167, 168, 171, 173, 178, 238 SGB IX in der seit dem... ...Dezember 2016 die behördliche Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der seit 1981 bei ihr tätigen, einem schwerbehinderten... ...Landesarbeitsgericht dem Kündigungsschutzantrag nicht stattgeben. Seine Annahme, die Kündigung vom 24. 3. 2017 sei nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. 12. 2016... ...Anhörung der Schwerbehindertenvertretung eine unzulässige Rückwirkung darstellte. Die Beklagte war schon nach der Anfang Dezember 2016 geltenden Gesetzeslage... ...Beklagte auch nach Inkrafttreten von § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX a. F. am 30. 12. 2016 weiter in der Hand, die Schwerbehindertenvertretung ausreichend zu... ...Schwerbehindertenvertretung vorliegt zu den – hohen – Anforderungen an eine solche vgl. für die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG BAG v. 25. 5. 2016 – 2 AZR 345/15...

...Teilpersonalrats. [2] Mit Schreiben vom 12. 12. 2016 leitete die Beteiligte zu 2. dem Beteiligten zu 1. den Entwurf einer Dienstvereinbarung über die flexible... ...Arbeitszeit Stand: 6. 12. 2016 mit der Bitte um Zustimmung zu. Unter dem 13. 12. 2016 übermittelte der Beteiligte zu 1. den Entwurf der Dienstvereinbarung an... ...§ 76 BPersVG Nr. 43 = PersR 2016, Nr. 11, 48 = PersV 2016, 137 = ZfPR 2016, 34 = ZTR 2016, 348, jeweils m. w. N. [35] Das ist bei dem mit dem...

...wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG BAG 28. 9. 2016 – 7 AZR 549/14... ...künftigen Ereignisses als feststehend und nur den Zeitpunkt des Eintritts als ungewiss ansehen BAG 14. 12. 2016 – 7 AZR 797/14 – Rn. 13; BAG 29. 6. 2011 – 7... ...Allgemeine Geschäftsbedingung i. S. v. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt vgl. BAG 14. 12. 2016 – 7 AZR d797/14 – Rn. 15; BAG 9. 12. 2015 – 7 AZR 68/14 – Rn. 12... ...sind BAG 14. 12. 2016 – 7 AZR 797/14 – Rn. 16; BAG 9. 12. 2015 – 7 AZR 68/14 – Rn. 13 . Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das... ...Berufungsgericht unterliegt einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung BAG 14. 12. 2016 – 7 AZR 797/14 – Rn. 17 . 2 [19] Danach ist die Annahme des... ...Zeitbefristung ist grundsätzlich zulässig BAG 14. 12. 2016 – 7 AZR 797/14 – Rn. 13; BAG 11. 9. 2013 – 7 AZR 107/12 – Rn. 17 . Die Kombination einer auflösenden... ...unbefristeten Arbeitsvertrags ist mit einer Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung geltend zu machen vgl. BAG 24. 2. 2016 – 7 AZR 253/14 – Rn. 62 . Der...

..., 51. 284 PersV 8 · 2016 Reich · Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Beamten bei der Haftung des Personalrats und seiner Mitglieder im Per­sonalrat... ..., Betriebsverfassungsgesetz, 15. Aufl. 2016, § 111 Rn. 52; Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, 26. Aufl. 2012, § 111 Rn. 117. 8 Vgl. aber auch Jaeger/Steinbrück, Persönliche... .... 2014, § 1 Rn. 40; Windscheid, Die Haftung für Handlungen der Personalvertretungen, PersV 1977, 41. PersV 8 · 2016 285 Reich · Gleichbehandlung von... .... 286 PersV 8 · 2016 Reich · Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Beamten bei der Haftung des Personalrats und seiner Mitglieder Ausgangslage allerdings... ...: Metzler-Müller/Rieger/Seeck/Zentgraf, Hessisches Beamtenrecht, Stand Juni 2015, § 36 BeamtStG Anm. 3; Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand März 2016, § 36 BeamtStG Rn... .... 4; Schachel, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand Februar 2016, § 36 BeamtStG Rn. 10; Zängl, in... ...beamtenrechtlichen vgl. Battis, Bundesbeamtengesetz, 4. Aufl., 2009, § 78 Rn. 5. PersV 8 · 2016 287 Reich · Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Beamten bei der... ...2012, 32; Faber, Beruflicher Werdegang freigestellter Mitglieder von Personalvertretungen, RiA 2011, 245. 288 PersV 8 · 2016 Reich · Gleichbehandlung von... ...BVerwG, Beschluss vom 9. 3. 1992 – 6 P 11.90 – DÖV 1992, 1010. PersV 8 · 2016 289...