...jeweiligen Stand der Entwicklungen wurden die Mitarbeiter des Unternehmensbereichs IT-Service im Jahr 2015 in Newslettern unterrichtet. Im Februar 2016... ...unterstützt. Im Rechenzentrum waren neben drei Beschäftigten der KVN unregelmäßig vier Mitarbeiter des Datenverarbeitungszentrums eingesetzt. Anfang 2016 wurde... ...Durchführung eines Auswahlverfahrens für den externen Bewerber F. Unter dem 9. 2. 2016 mit Anlage vom 15. 2. 2016 wurde der Antragsteller um Zustimmung zur... ...fachlichen Qualifikation den internen Kandidaten. Unter dem 29. 2. 2016 lehnte der Antragsteller eine Zustimmung ab. Vor dem Hintergrund des geplanten... ...vom 11. 3. 2016 teilte der Beteiligte dem Antragsteller mit, dass die Begründung als unbeachtlich anzusehen sei und Herr F. wie beabsichtigt eingestellt... ...diejenige der Dienststelle gesetzt. Am 17. 3. 2016 hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet. Der PersV 11 · 2019... ...IT-Infrastruktur auch am 1. 3. 2016 mitgeteilt worden. Voraussetzung für eine beachtliche Zustimmungsverweigerung sei, dass eine Benachteiligung des internen... ...dem 1. 12. 2016 in besonderer Weise auf tariflicher Ebene geschützt. Im Stellenbesetzungsverfahren habe er das Anforderungsprofil für die... ...Antragsteller seinen Standpunkt zur Stellenbesetzung nur zum Schein eingenommen. Unabhängig davon seien die im Zustimmungsverweigerungsschreiben vom 29. 2. 2016... ...Fehlern von der Unbeachtlichkeit ausgehen vgl. Bieler/Müller-Fritzsche, NPersVG, 17. Aufl., 2016, § 68 Rn. 25 m. w. N. . Es ist daher auch nicht möglich...

.... bis 11. 5. 2016 ungültig ist. [2] Der Beteiligte zu 1 ist der Örtliche Personalrat der Stadt L, der Beteiligte zu 2 der Oberbürgermeister der Stadt L... .... Die Antragsteller zu 1 bis 5 sind Beschäftigte in der Leitstelle der Branddirektion L. [3] In der Zeit vom 9. bis 11. 5. 2016 wurden Wahlen zum... ...Beteiligten zu 1 durchgeführt. Das Wahlergebnis wurde am 13. 5. 2016 bekannt gemacht. Bereits am 16. 2. 2016 war in der Branddirektion L ein... ...bis 5 haben sich am 24. 5. 2016 an das Verwaltungsgericht mit dem Begehren gewandt, die Wahl zum Beteiligten zu 1 für unwirksam zu erklären. Zur... ...seien zudem unterschiedliche Zeiten für die Abgabe der Stimmen angegeben worden. Danach hätten die Wahllokale am 11. 5. 2016 um 16 Uhr schließen sollen... .... In den Erläuterungen zu den Briefunterlagen sei hingegen mitgeteilt worden, dass die Briefwahlstimmen – ohne Angabe einer Uhrzeit – bis zum 11. 5. 2016... ...Übersendung von Briefwahlunterlagen seien auch weitere Beschäftigte betroffen gewesen. Der Antragsteller zu 1 habe am 9. 5. 2016 seine Stimme persönlich abgeben... ...unbeachtet geblieben. [5] Das Verwaltungsgericht hat die Wahl zum Örtlichen Personalrat der Stadtverwaltung L vom 9. bis 11. 5. 2016 mit Beschluss vom 20. 12... .... 2016 für ungültig erklärt. Die Wahlanfechtung der Antragsteller sei zulässig und begründet. Dabei könne dahinstehen, ob ein Verstoß gegen wesentliche... ...Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Wahl zum Örtlichen Personalrat der Stadtverwaltung L vom 9. bis 11. 5. 2016 ungültig ist...

...„Materialwirtschaftszentrum Einsatz Bw in 27432 Bremervörde/Hesedorf“ bezeichnet. Von Mai 2014 bis Mai 2016 war der Beteiligte zu 1. drittes Ersatzmitglied der Jugend- und... ...MatWiZEinsBw in Hesedorf. Hierauf teilte die Antragstellerin dem Beteiligten zu 1. mit Schreiben vom 11. 1. 2016 mit, dass voraussichtlich ein geeigneter... ...beantragen. Der Beteiligte zu 1. bekräftigte unter dem 22. 1. 2016 sein Weiterbeschäftigungsverlangen. Am 20. 2. 2016 schloss der Beteiligte zu 1. seine... ...Ausbildung erfolgreich ab. Das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum teilte dem Leiter des MatWiZEinsBw mit Schreiben vom 23. 2. 2016 mit, dass es beabsichtige... ...Bewerber hätten am 20. 2. 2016 die Gesellenprüfung zum Kraftfahrzeugmechatroniker – Schwerpunkt: PKW-Technik – bestanden. Die Auswahl erfolge nach dem... ...24. 2. 2016 hat die Antragstellerin bei dem Verwaltungsgericht Stade die Auflösung des mit dem Beteiligten zu 1. begründeten Arbeitsverhältnisses... ...Ablauf des 20. 2. 2016 auf unbestimmte Zeit begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 24. 2. 2017 dem Antrag... .... 9; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22. 12. 2016 – 5 L 7/16 –, juris Rn. 49 . In zeitlicher Hinsicht ist der Zeitraum von drei Monaten vor dem... ...zwischen dem 20. 11. 2015 und dem 20. 2. 2016 ein ausbildungsadäquater, auf Dauer angelegter und gesicherter Arbeitsplatz zur Beschäftigung des Beteiligten... ...ihre Nachfrage nach freien ausbildungsadäquaten Dienstposten am Standort Wester-Ohrstedt im Schreiben vom 12. 1. 2016 an das...

...Mitbestimmungspflichtigkeit der befristeten Umsetzung eines Polizeihauptkommissars der Bundespolizei. [2] Mit Verfügung vom 16. 9. 2016 übertrug der Beteiligte Präsident der... ...den Zeitraum vom 1. 10. 2016 bis zum 30. 9. 2018 den Dienstposten eines Dienstgruppenleiters in der Bundespolizeiinspektion Flughafen B. Bis dahin war... ...BBesO bewertet. [3] Mit Schreiben vom 20. 9. 2016 begehrte der Antragsteller Gesamtpersonalrat bei der Bundespolizeidirektion B. die Einleitung des... ...verletzt. Die Verletzung des letztgenannten Mitbestimmungsrechts scheitere insbesondere nicht daran, dass die unter dem 16. 9. 2016 verfügte Umsetzung auf... ...Oberverwaltungsgericht im stattgebenden Tenor aufgegriffenen Formulierung auf die Feststellung gerichtet, dass die mit Bescheid vom 16. 9. 2016 verfügte vorübergehende... ...juris . Hier endet – wovon auch die Verfahrensbeteiligten zu Recht ausgehen – die Wirksamkeit der anlassgebenden Maßnahme vom 16. 9. 2016 zwar unter dem... ...bis zum 31. 1. 2021 verlängert. Somit wirkt jedenfalls der mit anlassgebendem Bescheid vom 16. 9. 2016 verfügte Dienstortwechsel fort und kann für die... .... Die Maßnahme vom 16. 9. 2016 stellt eine Umsetzung im Sinne des § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 BPersVG dar a . Sie erfüllt auch – worüber zwischen den... ...16. 9. 2016 erfolgte Zuweisung des Dienstpostens eines Dienstgruppenleiters bei der Bundespolizeiinspektion Flughafen B. an Polizeihauptkommissar S... ...– BVerwGE 153, 254 Rn. 22 = PersV 2016, 145 und BVerwG, Beschl. v. 27. 3. 2018 – 5 P 2.17 – BVerwGE 161, 313 Rn. 11 . Das gilt sowohl bei gesetzlich...

...221–240 XIII. Streitigkeiten 241 XIV. Landesrecht 242 Schrifttum Zu § 86 F. 1974/ 2016: Altvater, Änderungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes, PersR... ...1997 –, PersV 1997, 385; ders., Erweiterung der Mitbestimmung in Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst – Vorbild für andere?, PersV 2016, 404; Rieger... ...Vorschrift ersetzt § 86 F. 1974/ 2016. Der Regelungsinhalt entspricht mit Ausnahme der Ablösung der bisher gesetzlich vorgesehenen Mitwirkung durch die... ...1991 Gesetz vom 16. 1. 1991, BGBl. I S. 47 und nochmals 1997 Gesetz vom 20. 2. 1997, BGBl. I S. 298 sowie 2016 s. Rz 9 jeweils redaktionell an die... ... s. Rz 33 ff. . Einen weiteren erheblichen Normalisierungsschritt ging Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 29. 8. 2016 BGBl. I S. 2065, 2080; Gesetzentwurf... ...umbenannt in Nr. 3 bis 13 F. 2016. In Nr. 3 F. 2016 wurden die bereits praktizierten Personalvollversammlungen gesetzlich abgesichert; Nr. 5 F. 2016 wies nun... ...dem Personalrat die Entscheidung über die Tagesordnung zu. Nr. 7 F. 2016 beinhaltete als ersten Reformkern die Einrichtung eines Gesamtpersonalrats beim... ...BND, der förmlich auch als Stufenvertretung gegenüber dem Bundeskanzleramt tätig wird. Nr. 8 F. 2016 hielt zwar an der Mitwirkung als... ...Ausnahmen aussetzen oder abmildern können. Nr. 9 Buchst. c F. 2016 stärkte die Zuständigkeiten der Personalräte, indem auch VS-Sachen grundsätzlich im Plenum... ...behandelt werden. Nr. 11 F. 2016 strich schließlich auch die bisherigen Ausnahmen kräftig zusammen. Abschließend wurde Nr. 12 F. 2016 an die gleichzeitig...

...Änderung eisenbahnrechtl. Vorschriften 2015 BGBl. I 824, 825 , Art. 4 Abs. 117 G zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenwesens des Bundes 2016... ... BGBl. I 1666, 1676 , Art. 3 G zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich 2016 BGBl. I 2082, 2128 , Art. 2 G zur Neuordnung der...

...vom 15. 11. 2016 BGBl. I S. 2531 , geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 30. 4. 2019 BGBl. I S. 554, 556 – Betriebsdatenweiterleitungsverordnung... ...eingearbeitet in ArbStättV durch Art. 1, 3 der Verordnung vom 30. 11. 2016 BGBl. I S. 2681 Rechtsverordnungen nach § 20 Abs. 2 ArbSchG: –...

...Notarwesens im Land Nordrhein-Westfalen Notarverordnung NRW NotVO NRW vom 5. Oktober 2016 ........................................ 34 30. AV des JM betr... .... „Angelegenheiten der Notarinnen und Notare“ Fassung 2016 ........................................................... 36 31. Landeszustellungsgesetz LZG NRW vom 7...

...Zeitzuschläge TVöD E § 8 Anh. 1 Bund 2016 West und Ost 39 Stunden-Woche Zeitzuschläge in a § 8 TVöD Bund 1. März 2016 bis 31. Januar 2017... ...2,71 2 G40404 K034 S. 2 13-02-17 10:14:07 Zeitzuschläge TVöD E § 8 Anh. 1 VKA 2016 West 39 Stunden-Woche Zeitzuschläge in a § 8 TVöD VKA zu Anlage... ...A zum TVöD Tarifgebiet West vom 1. März 2016 bis 31. Dezember 2016 EG Entgelt Überstunden Nacht- Sonntags- Feiertagsarbeit 24. u. 31. 12. Samstags**... ...abgedruckt. GKÖD Bd. IV: RAuA Lfg. 1/17 ? III.17 3 G40404 K034 S. 3 13-02-17 10:14:07 E § 8 Anh. 1 Zeitzuschläge TVöD VKA 2016 Ost 40 Stunden-Woche ... ...Zeitzuschläge in a § 8 TVöD VKA zu Anlage A zum TVöD Tarifgebiet Ost vom 1. März 2016 bis 31. Dezember 2016 EG Entgelt Überstunden Nacht- Sonntags-...

...Der Antragsteller hat daraufhin Ende April 2016 das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren zur Feststellung seines Mitwirkungsrechts mit der... .... 1. 2016 – 5 PB 23.15 – PersV 2016, 185 Rn. 10 , sodass er über Letzteren der Sache nach mitentschieden hat. Im Einzelnen hat der Senat zum Begriff der... ...können vgl. zu Vorstehendem insgesamt BVerwG, Beschl. v. 5. 1. 2016 – 5 PB 23.15 – PersV 2016, 185 Rn. 9 m. w. N. . Für das Vorliegen einer... .... 18 = PersV 2012, 216 und v. 5. 1. 2016 – 5 PB 23.15 – PersV 2016, 185 Rn. 9 . Darin liegt kein Verzicht auf das Erfordernis einer eigenständigen... ...anderen statusrechtlichen Ämtern zu vergegenwärtigen vgl. BVerwG, Urt. v. 20. 10. 2016 – 2 A 2.14 – BVerwGE 156, 193 Rn. 19 . Daraus folgt, dass mit der...