... Bundesanstalt-Post-Gesetz – BAPostG 1 Vom 14. September 1994 BGBl. I S. 2325 Zuletzt geändert durch Artikel 19 Absatz 10 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 BGBl. I S...

... BGBl. I S. 1046 , in der Neufassung vom 23. Dezember 2016 BGBl. I S. 3234 , zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2023 BGBl. I Nr. 146...

...Neubekanntmachung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes vom 9. Februar 2016 Nds. GVBl. S. 2 , geändert durch Art. 1 Gesetz zur Änderung des...

...Neufassung des Art. 1 des Gesetzes vom 29. August 2016 BGBl. I S. 2065 , zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 21. Februar 2025 BGBl. I Nr. 55 S. 3 ...

...andere?, PersV 2016, 404; ders./Knorz/Wienzeck, Die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen unter besonderer Berücksichtigung der Bundeswehr. 8. Aufl... ...Bundesministeriums der Verteidigung G § 117 I. Allgemeines Die Vorschrift ersetzt § 91 SG Abs. 1 bis 4 sowie § 92 F. 1993/ 2016 Abs. 5 . Beide Regelungen wurden... .... 1956 . Nach mehreren Gesetzesänderungen 1975, 1991, 1997 und 2016 erfolgt die Abgrenzung zwischen der Wählerschaft der seit 1991 so genannten ... ...Hauptpersonalrat nur noch im Falle einer Nichteinigung vor Ort tätig werden muss. § 92 Nr. 2 F. 1993 wurde daher durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 29. 8. 2016... ...den Ebenen der Kasernen und Standorte, welche nach Nr. 2 sowie dem inhaltsgleichen § 26 Abs. 1 SBG F. 2016 von den Personalräten und... ..., 186 , für den Bereich der Bundeswehr übersteuert. § 92 F. 2016 wurde sodann unverändert zu § 117 Abs. 5. II. Rechtsgrundlagen der Personalvertretung in... ...2008 . Daher wurden zwischenzeitlich die Streitkräfte durch § 48 S. 2 SBG F. 1997 jetzt: § 59 S. 2 SBG F. 2016 der Verwaltung „gleichgestellt“ und damit... ...§ 26 Abs. 1 SBG F. 2016 . Offizierheime haben eingetragene Vereine als Träger und sind daher keine Dienststellen im personalvertretungsrechtlichen... ...SG F. 1975 nachfolgend § 64 Abs. 2 SBG F. 2016 und § 91 Abs. 2 SG F. 2005 das BMVg ermächtigt, durch Rechtsverordnung die den Behörden der... ...allein folgerichtig gewesen, die Verordnungsermächtigung des § 64 Abs. 2 SBG F. 2016 unmittelbar in Abs. 2 zu übernehmen, womit die Verweisung entbehrlich...

...der NDR-StV, mit gleichen Rechtsfolgen s. D 023.01 . Zur „Freienvertretung“ vgl. OVG Berlin vom 25. 8. 2016 – OVG 62 PV 3.16, PersV 2017, 219 m. Anm... ...; OVG Bremen vom 1. 12. 2015 – 6 LP 103/14, PersV 2016, 225, und BVerwG vom 1. 11. 2016 –5PB2.16, juris – zu § 18a Abs. 5 RB-Gesetz; BVerwG vom 17. 12...

...221–240 XIII. Streitigkeiten 241 XIV. Landesrecht 242 Schrifttum Zu § 86 F. 1974/ 2016: Altvater, Änderungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes, PersR... ...1997 –, PersV 1997, 385; ders., Erweiterung der Mitbestimmung in Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst – Vorbild für andere?, PersV 2016, 404; Rieger... ...Vorschrift ersetzt § 86 F. 1974/ 2016. Der Regelungsinhalt entspricht mit Ausnahme der Ablösung der bisher gesetzlich vorgesehenen Mitwirkung durch die... ...1991 Gesetz vom 16. 1. 1991, BGBl. I S. 47 und nochmals 1997 Gesetz vom 20. 2. 1997, BGBl. I S. 298 sowie 2016 s. Rz 9 jeweils redaktionell an die... ... s. Rz 33 ff. . Einen weiteren erheblichen Normalisierungsschritt ging Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 29. 8. 2016 BGBl. I S. 2065, 2080; Gesetzentwurf... ...umbenannt in Nr. 3 bis 13 F. 2016. In Nr. 3 F. 2016 wurden die bereits praktizierten Personalvollversammlungen gesetzlich abgesichert; Nr. 5 F. 2016 wies nun... ...dem Personalrat die Entscheidung über die Tagesordnung zu. Nr. 7 F. 2016 beinhaltete als ersten Reformkern die Einrichtung eines Gesamtpersonalrats beim... ...BND, der förmlich auch als Stufenvertretung gegenüber dem Bundeskanzleramt tätig wird. Nr. 8 F. 2016 hielt zwar an der Mitwirkung als... ...Ausnahmen aussetzen oder abmildern können. Nr. 9 Buchst. c F. 2016 stärkte die Zuständigkeiten der Personalräte, indem auch VS-Sachen grundsätzlich im Plenum... ...behandelt werden. Nr. 11 F. 2016 strich schließlich auch die bisherigen Ausnahmen kräftig zusammen. Abschließend wurde Nr. 12 F. 2016 an die gleichzeitig...

...vom 15. 11. 2016 BGBl. I S. 2531 , geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 30. 4. 2019 BGBl. I S. 554, 556 – Betriebsdatenweiterleitungsverordnung... ...eingearbeitet in ArbStättV durch Art. 1, 3 der Verordnung vom 30. 11. 2016 BGBl. I S. 2681 Rechtsverordnungen nach § 20 Abs. 2 ArbSchG: –...

...Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr...

...BPersVG F. 1974, insbesondere auch aus dessen Novellierung 2016 ähnlich Schlatmann in: Lorenzen u. a., Stand: Juli 2019, § 49 WO Rz 1 , sowie dessen... ...Überführung in § 112 BPersVG F. 2021. So ist bisher in § 49 die 2016 erfolgte Einrichtung eines in Urwahl zu wählenden Gesamtpersonalrats s. § 112 Abs. 4 S. 3... ...nach den 2016 sowie 2021 erfolgten nochmaligen Liberalisierungen in § 112 BPersVG bestehen wesentliche Beschränkungen mit wahlrechtlicher Bedeutung fort... .... G § 112 Rz 229 . 1. Bildung von Personalräten Demgemäß wurde im BND der Personalrat der Zentrale bis 2016 in einem „modifizierten GPR-Modell“ s. Rz... .... Hinzu kommt seit 2016 der Gesamtpersonalrat. Dabei läuft dessen Wahl grundsätzlich nach den Regeln der Stufenvertretung ab § 45, §§ 32 ff.; s. 8 9 10 11... ...2016 nicht vorhandenes Element der Wahlverfahren auf. Die Fiktion des § 112 Abs. 1 BPersVG geht davon aus, dass es sich beim BND organisationsrechtlich... ...Zentrale. Dieses Modell wurde 2016 abgelöst durch einen kraft Gesetzes zu bildenden Gesamtpersonalrat, der zugleich die Aufgaben eines Hauptpersonalrats... ...Ausschlusses sind im BND auch Jugend- und Auszubildendenvertretungen zu wählen G § 112 Rz 14; ebenso Lorenzen u. a., § 49 WO Rz 3 , seit 2016 einschließlich... ...greifen seit 2016 auch im BND die sonstigen Rechte der Gewerkschaften, wahlrechtlich insbesondere das Wahlvorschlagsrecht und das Recht zur Wahlanfechtung... ..., dass als Folge des „modifizierten GPR-Modells“ im BND bis 2016 stets nur örtliche Wahlvorstände nebeneinander tätig wurden. Die Regelungen der §§ 32–45...